IG meint: Lieber Windkraft-Vertrag kündigen

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Der von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen initiierte Bürgerentscheid beschäftigt auch die IG „Pro Naturpark“, die mit ihrem Antrag auf ein Bürgerbegehren vor zwei Jahren bekanntlich gescheitert war.

Der von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen initiierte Bürgerentscheid beschäftigt auch die IG „Pro Naturpark“, die mit ihrem Antrag auf ein Bürgerbegehren vor zwei Jahren bekanntlich gescheitert war. Sie erinnert nun in einer Pressemitteilung daran, dass hier, nachdem die Klage gegen diese Entscheidung in erster Instanz gescheitert war, ein Termin zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel noch aussteht.

„Wir sehen uns durch den Vorstoß der Mehrheit der Parteien des Parlaments für einen Bürgerentscheid bestätigt“, teilt Pressesprecherin Julia C. Moses mit. Die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung scheine nun auch seitens der Stadt erkannt worden zu sein. Die IG verfolge die Idee daher zwar mit Interesse, erklärt sie, merke jedoch bezüglich der Motivation und des Zeitpunkts Folgendes an: „Warum brauchen wir bei klammem Haushalt einen kostspieligen Bürgerentscheid?“ Stattdessen könnten die Stadtverordneten auf Antrag der Bürgerliste b-now „völlig kostenfrei und schlicht in der Ausübung ihres gewählten Amtes die Kündigung des schon damals von uns in Frage gestellten Gestattungsvertrags beschließen“. Sollte dies dann tatsächlich nicht im Interesse der breiten Basis der Bürger sein, sei danach innerhalb von acht Wochen immer noch ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen den Beschluss denkbar. „Andernfalls und angesichts der Vorgeschichte wird ein von der Stadt betriebener Bürgerentscheid im Ansehen der Bürger eher einen Beigeschmack haben“, so Michael Jans, Vertrauensperson der Interessengemeinschaft.

(pet)

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