+

„Das Misstrauen ist nun einmal da“

Es scheint, als sei der Frieden, der einst in der Stadtverordnetenversammlung herrschte, vorbei. Täuscht der Eindruck, oder waren Sie zuletzt mitunter ein wenig

Es scheint, als sei der Frieden, der einst in der Stadtverordnetenversammlung herrschte, vorbei. Täuscht der Eindruck, oder waren Sie zuletzt mitunter ein wenig ungehalten?

BELLINO: Ich glaube nicht, dass ich ungehalten war, aber die permanenten Unterstellungen der Intransparenz und der angeblichen Basta-Politik der sogenannten „Altparteien“ blieb natürlich nicht ohne Wirkung. Die Stimmung im Parlament ist so schlecht wie seit 1993 nicht mehr, als ich Stadtverordnetenvorsteher geworden bin. Damals hatten wir die Entwicklungsmaßnahme unter Dach und Fach gebracht, lange darüber diskutiert, ob wir 15 000 oder 30 000 Einwohner haben wollen oder die Heisterbachstraße brauchen, und dann kam Anfang der 90er Jahre der Korruptionsskandal. Und – noch bedauerlicher – auch in der Stadt war (oder ist) das Klima angespannt. Wegen der Windkraft geht durch viele Familien ein Riss. Das ist auch im Parlament so.

Woher kommt heute die schlechte Stimmung?

BELLINO: Ich will die b-now ja nicht kritisieren, aber das gegenseitige Misstrauen ist nun einmal da. Ich hoffe aber, dass sich das wieder ändert. Durch eine sachorientierte Zusammenarbeit.

Haben Sie sich nach der Kommunalwahl deshalb vielleicht doch mal mit dem Gedanken an eine Koalition getragen?

BELLINO: Nein, auch über eine Anti-Koalition, wie uns gleich unterstellt wurde, nicht. Eine Koalition haben wir nie gebraucht, warum also jetzt? Wegen der b-now etwa? Nein!

Und wie kann es wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kommen?

BELLINO: Wir wollen weiterhin an der Sache orientiert arbeiten, auch nach dem Motto „der andere könnte recht haben“ und partnerschaftlich Entscheidungen treffen. Mit Herz und Verstand und nicht immer mit dem Gesetzestext unter dem Arm oder einem Rechtsanwalt als Geleitschutz. Dann kann die Missstimmung aufhören, auch wenn das sicherlich nicht einfach wird.

Das Misstrauen geht inzwischen aber auch durch die Altparteien, nachdem die Absprache zwischen CDU und SPD nicht funktioniert hat . . .

BELLINO: Der Ärger der SPD ist berechtigt, aber wir haben miteinander gesprochen, und die Sache ist inzwischen geklärt. Ich denke, auf menschlicher Ebene ist nichts kaputtgegangen. Außerdem waren wir genauso sauer wie die Sozialdemokraten, dass die Zusage nicht eingehalten werden konnte.

Sind Sie bei der Suche nach den beiden U-Booten in der Fraktion weitergekommen?

BELLINO: Das macht doch keinen Sinn. Die beiden schweigen, und wir wollen auch keine Hexen-Jagd veranstalten.

Nicht nur Heike Seifert (SPD) hat bei der missglückten Absprache verloren, auch Ihre Parteikollegin Corinna Bosch, die der SPD den Vorsitz im Sozialausschuss überlassen hat . . .

BELLINO: Heike Seifert wird ihre Rolle im Magistrat finden und weiter Spaß haben, und Corinna Bosch ist stellvertretende Parlamentsvorsitzende und stellvertretende Parteichefin. Sie hat viele Möglichkeiten, sich einzubringen und sich als sozialpolitische Sprecherin zu profilieren.

Sie haben aber nicht nur ein Problem in der Fraktion. Wie geht es im Parteivorstand weiter, nachdem Andreas Moses seinen Vorsitz wegen des Verfahrens gegen ihn ruhen lässt?

BELLINO: Zunächst: Die Fraktion ist prima aufgestellt, wir haben mit Reinhard Gemander wieder einen sehr guten Fraktionschef, und die Arbeit wird wieder Spaß machen. Was den Parteivorsitzenden angeht, so lässt dieser sein Amt bis zum Prozess ruhen. Das ist seine Entscheidung. Letztlich wird das Gericht irgendwann entscheiden, und dann herrscht hoffentlich Klarheit. Dann wird man auch sehen, wie es weiter geht.

Viele Parlamentarier waren ein wenig erstaunt über die Rede des Alterspräsidenten Wilhelm Deininger, einem ehemaligen CDU-Fraktionsmitglied. Wie haben Sie die Ansprache empfunden?

BELLINO: Alle, die sich schon politisch engagierten, waren irritiert, und ich auch. Ein Alterspräsident sollte die Stadtverordneten zusammenführen, gegebenenfalls ermahnen, aber nicht trennen oder Öl ins Feuer gießen.

Er hat den Kommunalpolitikern vorgeworfen, sich bei der im März 2014 unter Polizeischutz stattgefundenen Sitzung als politische Elite aufgeführt zu haben . . .

Bellino: Das ist Unfug! Ich mache jetzt seit 39 Jahren Kommunalpolitik, aber eines kann ich Ihnen versichern: Als politische Elite habe ich mich nie empfunden. Der Polizeischutz ist uns empfohlen worden, weil es in der Zeit davor massive Anwürfe, Anschuldigungen und Bedrohungen im Internet gegen Kommunalpolitiker gegeben hatte. Wir befürchteten einen Tumult und wollten einfach nur anständig arbeiten.

Die b-now sagt ja jetzt gerne, dass Sie selbst schuld sind, dass es sie gibt. Haben Sie inzwischen bereut, dass Sie der N.o.W. einst geraten haben, sich in einer Partei zu engagieren?

BELLINO: Nein, natürlich nicht. Auch glaube ich nicht, dass die b-now macht, was ich sage. Aber ich habe immer gesagt: Es ist egal, wo man sich engagiert, Hauptsache, in einer demokratischen Partei. Das sage ich jedem. Mich stört nur, dass sich mancher in den Reihen der Bürgerliste als Moralapostel aufspielt, aber im Hintergrund genauso Absprachen trifft oder treffen wollte wie die Altparteien. Wir haben diese Versuche hingenommen, die reden von Kungelei.

Was meinen Sie damit?

BELLINO: Die b-now wirft uns Kungelei vor in Bezug auf die Stadtratwahl, und dabei hat sie selbst zahlreiche Telefonate geführt.

Was für Telefonate?

BELLINO: Bezüglich der politischen Weiterentwicklung einzelner Stadtverordneter, um beispielsweise Ulrike Bolz als Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses zu verhindern. Das kann man natürlich machen, man sollte sich aber dann nicht über andere beschweren. Außerdem: Sicher hat keiner von der b-now die Hetztiraden zu verantworten, mit denen manches Magistratsmitglied seit Beginn der Diskussion über die Windkraft zu kämpfen hat, aber die Stimmung ist vergiftet, und das liegt auch an den vielen überzogenen Leserbriefen und Unterstellungen, die von ihnen verbreitet wurden. Also: Wenn es darum geht, in der Stadtverordnetenversammlung Gräben zuzuschütten, muss sich auch die Bürgerliste daran beteiligen.

Könnte ein Bürgerentscheid zum Thema Windkraft, der einst von der Interessengemeinschaft Pro Naturpark beantragt, aber vom Parlament abgelehnt wurde und jetzt von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen vorangetrieben wird, wieder für Ruhe in der Stadt sorgen?

BELLINO: Vor zwei Jahren habe ich mit Engelszungen auf die IG eingeredet, mit einer anderen Fragestellung für Rechtssicherheit zu sorgen – ohne Erfolg. Die neue Gesetzgebung macht ein solches Ratsbegehren möglich, und ich finde es gut, die Bürger bei dieser wichtigen Fragestellung mit entscheiden zu lassen. Diese Chance sollten wir jetzt direkt ergreifen. Vielleicht geht es ja anders aus als die b-now denkt.

Die Sitzungen werden, so haben es die Neuen bereits angekündigt, sicher künftig länger dauern. Haben Sie zuletzt nicht auch manchmal den Eindruck gehabt, es geht in Neu-Anspach vielleicht doch zu friedlich zu und es wird zu wenig diskutiert?

BELLINO: Sicher muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen, und vielleicht wurde über manches auch zu schnell entschieden. Aber ein Streit nur um des Streites willen ist ineffizient und hilft niemandem.

Es könnte auch sein, dass das ein oder andere Thema öffentlicher diskutiert wird als das bisher der Fall war . . .

BELLINO: Da muss man sich immer fragen, ob das der Sache dienlich ist.

Zuletzt wurde Ihnen vorgeworfen, nicht neutral zu sein, weil Sie angeblich den Einzug der b-now ins Parlament in dieser Stärke bedauert haben . . .

BELLINO: Ich brauche wirklich keinen Hinweis darauf, dass ich zur Neutralität verpflichtet bin. Auch wenn das nicht immer einfach ist, schließlich bin ich auch CDU-Politiker. Aber ich war auch schon auf Bürgerversammlungen mit 300 Leuten und habe, obwohl ich anderer Meinung war, das vertreten, was die Stadtverordneten beschlossen hatten.

Sie haben gerade Ihre sechste Amtsperiode als Stadtverordnetenvorsteher angetreten – unter erschwerten Bedingungen. Macht die Arbeit da noch Spaß?

BELLINO: Oh, das ist eine zusätzliche Herausforderung und eine ganz besondere Motivation. Langweilig wird es bestimmt nicht, aber wegen einer neuen Parlamentszusammensetzung bekomme ich mit Sicherheit kein Magengeschwür. Ob es mir Spaß macht? Fragen Sie mich das in einem Jahr noch einmal.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare