Mitwirkungsrechte gestärkt

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Die Feldberginitiative hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die juwi Energieprojekte GmbH bekanntlich eingereicht. Die Klage ist darauf gerichtet, gegenüber juwi gesetzlich gewährleistete

Die Feldberginitiative hat beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen die juwi Energieprojekte GmbH bekanntlich eingereicht. Die Klage ist darauf gerichtet, gegenüber juwi gesetzlich gewährleistete Informationsansprüche durchzusetzen. Ziel ist es bekanntlich, den Bau des Windparks Neu-Anspach zu verhindern. Außerdem klagt die Initiative wie berichtet vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen den bereits im Betrieb befindlichen Windpark Weilrod. Diese Klage ist darauf gerichtet, die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen in Weilrod aufzuheben. Weder im einen noch im anderen Fall haben die Gerichte bisher eine Entscheidung getroffen. Die der Feldberginitiative vor wenigen Tagen vom Hessischen Umweltministerium erteilte „Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß § 3 Abs 1 und 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes“ (die TZ berichtete gestern) dürfte die Mitwirkungsrechte der Initiative in solchen Verfahren jedoch stärken.

Ein Rechtsbehelf ist ein in einem Verfahren rechtlich zugelassenes Gesuch, mit dem eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung angefochten werden darf, damit diese aufgehoben oder geändert wird. In Deutschland ist der Begriff Rechtsbehelf Oberbegriff für den Rechtsbegriff „Rechtsmittel“.

„Bei der Anerkennung nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt. Ein solcher erfordert immer einen vorhergehenden Antrag, so auch in diesem Fall“, hieß es dazu auf Nachfrage der Taunus Zeitung im Umweltministerium. Auf Antrag werde einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Liegen die daran gekoppelten Voraussetzungen vor, dürfe die Anerkennung nicht versagt werden. Dazu zählen insbesondere die satzungsgemäße permanente Verfolgung von Zielen des Umweltschutzes, die Vereinigung muss mindestens drei Jahre bestehen, die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten und für jedermann, der Mitglied werden will, offen sein. „Es gibt da keinen Ermessensspielraum“, betonte die Ministeriumssprecherin.

Konkret bedeutet das Recht, Rechtsbehelfe einzulegen: Eine nach § 3 anerkannte Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung oder deren Unterlassen einlegen. Dazu muss sie geltend machen, dass eine Entscheidung oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht. Sie kann ferner klagen, wenn ihr in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung oder deren Unterlassen einer Behörde keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, ihr aber aufgrund ihres Rechtsstatus hätte gegeben werden müssen. Es sind bereits eine ganze Reihe von Umweltorganisationen dergestalt nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt worden, zum Beispiel die Schutzgemeinschaft Vogelsberg, Reiskirchen, der Verein Naturerbe Taunus, Schlangenbad, und der Verband Hessischer Fischer, Wiesbaden.

(as)

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