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Nicht alles, was in einer Grünecke entsorgt wird, gehört dorthin. Manches könnte auch in die Biotonne.

Bußgelder

Müll an Grünecken abgeladen

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Die Grünecken sind Dauerthema in der Politik. Bürger beschweren sich, dass sie zu voll sind, andere ihr Grünzeug direkt am Eingang abladen und so kein Durchkommen mehr ist. Zudem laden hier auch Gewerbetreibende und Auswärtige widerrechtlich ihren Müll ab, vermutet die CDU und fragte nach.

Eine Lösung, die ein für alle Mal die Probleme an den Grünecken beseitigt, wird es nicht geben. Das weiß auch die CDU. Dennoch hat Norbert Hartmann, Unions-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, eine Kleine Anfrage gestellt. Darin ging es um die widerrechtliche Nutzung, die vielen Wehrheimern ein ewiges Ärgernis ist: Plastik, Katzenstreu oder dicke Äste, die auf die Kompostierungsanlage in Pfaffenwiesbach gehören, haben hier nichts zu suchen, werden aber regelmäßig abgeladen.

Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) antwortete darauf im Parlament, dass im vergangenen halben Jahr drei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und mit Bußgeldern verhängt wurden. Zudem seien sechs Verwarnungen ausgesprochen worden. Sommer: „Um eine Ordnungsstrafe festzusetzen, muss der Missbrauch über Zeugenaussagen belegt und juristisch eindeutig nachgewiesen werden.“

Der unerlaubten Nutzung ist laut Hartmann kaum beizukommen. „Bürger aus Nachbarkommunen und Gewerbetreibende nutzen die Grünecken widerrechtlich. Das kostet unser Geld.“ Dass Kontrollen nur schwer möglich seien, berichtete auch Kuno Leist (SPD). Eine Video-Überwachung, wie sie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hanns-Joachim Schweizer vorschlägt, sei an Grünecken nicht erlaubt, weiß Leist aus der Zeit als Datenschutzbeauftragter in Frankfurt. Kameras stünden nicht im Verhältnis: „Die Probleme gibt’s schon immer, damit müssen wir leben.“

Die Grünecken abzuschaffen, ist für ihn keine Lösung. Er setzt auf mehr Zivilcourage der Bürger. Darauf, dass sie Autonummern notieren und widerrechtliche Nutzung anzeigen. Er gibt zu bedenken, dass Anzeigen Folgen haben müssen, das hätten Bürger vermisst, nachdem sie Übeltäter gemeldet hatten.

In diese Richtung gehen auch die Gedanken von Patrick Pohl, FDP-Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten: „Die Grünecken sind ein großer Posten im Haushalt, ein Service, der den Bürgern nicht verloren gehen soll.“ Deshalb sei es im Interesse aller, widerrechtlicher Nutzung einen Riegel vorzuschieben. Er hält nichts vom Anschwärzen, aber wer Zeuge widerrechtlicher Taten werde, habe Interesse daran, dass das Ordnungsamt die Vergehen verfolge, denn letztlich seien sie im eigenen Geldbeutel spürbar.

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