IG Pro Naturpark sieht sich bestätigt

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Die Interessengemeinschaft Pro Naturpark hat die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nicht stattzugeben, bedauert, sieht sich aber

Die Interessengemeinschaft Pro Naturpark hat die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens nicht stattzugeben, bedauert, sieht sich aber dessen ungeachtet in ihrem Ansatz bestätigt. Schließlich habe das Gericht das Begehren der Bürger aus formalen Gründen abgelehnt und sich nur an einer Formulierung gestört. In der Sache selbst seien keine Bedenken geäußert worden, teilt Pressesprecherin Julia C. Moses mit.

„Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts würde sich das Bürgerbegehren nach seinem Wortlaut auch gegen den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. November 2012 richten“, schreibt sie weiter. „Damit wäre der Antrag jedoch verfristet.“ Allerdings habe der Vorsitzende Richter deutlich zu erkennen gegeben, dass das Bürgerbegehren in der Sache – mit einem leicht gekürzten Text – durchaus zulässig gewesen wäre.

„Die vom Richter zum Teil als ,weit hergeholt bis fadenscheinig‘ bezeichneten Einwände der Stadt gegen unser Bürgerbegehren sind offensichtlich auch aus Sicht des Gerichts nur vorgeschoben“, meint dazu IG-Vertrauensperson Michael Jans. „Wir sehen uns daher in unserem Ansatz, über das Bürgerbegehren die Rückabwicklung des Gestattungsvertrages durchzusetzen, voll und ganz bestätigt. Unsere Anwälte halten die – nicht rechtskräftige – Entscheidung des Gerichts für rechtsfehlerhaft.“ Richte sich das Bürgerbegehren doch eindeutig nur gegen den Abschluss des Gestattungsvertrags mit der Juwi-Tochtergesellschaft und nicht gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Jan Bohne, ebenfalls Vertrauensperson, sagt dazu: „Das Gericht missachtet mit dieser Interpretation den Willen der rund 3000 Bürger, die nach dem Ausstieg der Süwag aus dem Windkraftprojekt mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung darüber herbeiführen wollten, ob dem Gestattungsvertrag mit Juwi nicht zugestimmt und alle Möglichkeiten zur Rückabwicklung des Vertrags ausgeschöpft werden sollten.“ Die vom Gericht an ein Bürgerbegehren gestellten Anforderungen seien überspannt, sagt die Bürgerinitiative weiter. „So wird einem in der Sache grundsätzlich zulässigen Bürgerbegehren durch eine Überinterpretation des Wortlauts die Grundlage entzogen.“

Wenn der IG das Urteil schriftlich zugegangen ist, soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Gegenüber der TZ hatten die Verantwortlichen angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

(pet)

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