Neu-Anspacher Baupolitiker sagen Ja zur Straßenbeitragssatzung

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Die Mitglieder des Bauausschusses haben die Einführung der Straßenbeitragssatzung beschlossen. Vorher hatten sie aber noch viele Fragen.

Die Verwaltung hatte gut daran getan, für den Bauausschuss am Donnerstagabend nicht – wie sonst üblich – den Clubraum im Bürgerhaus herzurichten, sondern gleich den kleinen Saal. Viele Bürger wollten nämlich die Diskussion über die Straßenbeitragssatzung verfolgen. Sind sie es doch, die ab dem kommenden Jahr für die grundhafte Erneuerung der Straßen bezahlen sollen. Als erstes Gremium haben nun die Baupolitiker für den Erlass gestimmt. Am Montag wird sich noch der Haupt- und Finanzausschuss damit beschäftigen, bevor am Dienstag, 17. November, die Stadtverordneten endgültig darüber entscheiden.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) berichtete zunächst von den vier Versammlungen, zu denen insgesamt rund 450 Neu-Anspacher erschienen waren. Er erinnerte noch einmal daran, dass sich die Politik schwer mit der Erhebung getan und zunächst noch eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgenommen habe, um mit diesem Geld die Straßen zu sanieren. Doch wegen des defizitären Haushaltes bleibe der Stadt nun nichts anderes mehr übrig als die Einführung. Zudem werde bei der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung der einzelne Bürger nicht so extrem belastet.

Die Kommunalpolitiker hatten anschließend viele Fragen, die Ute Krenz, Fachfrau im Rathaus für das Thema, souverän beantwortete. Hausbesitzer dürften die Kosten nicht über die Nebenkosten auf ihre Mieter umlegen, machte sie klar. Auch sei es rechtlich nicht möglich, aus der Stadt ein einziges Veranlagungsgebiet zu machen – auch wenn sich dies viele so wünschten. „Eine Abrechnung nach Ortsteil liegt in Neu-Anspach auf der Hand“, sagte dazu Hoffmann.

Die Abgrenzung der Gewerbegebiete, in denen ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht und wo Straßen deshalb auch eher abgenutzt werden, in eigene Abrechnungsgebiete sei schwierig, sagte Krenz, da diese nicht zusammenhängend seien und zudem auch noch Baugebiete mit dranhingen. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass es sich bei den Gewerbegrundstücken um große Veranlagungsflächen handele, deren Besitzer zudem einen Aufschlag zahlten, so dass es sogar zu reduzierten Beiträgen für die anderen Bürger komme.

Eine Beispielrechnung, wie gefordert, konnte Krenz aber nicht aufmachen. Derzeit würden die Veranlagungsflächen ermittelt. „Bevor wir die nicht haben, ist das nicht möglich.“ Ausschuss-Vorsitzender Heinz Buhlmann (CDU) machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass mit den ersten Bescheiden erst 2017 zu rechnen sei.

Auch die Frage, wie denn der städtische Anteil, der bekanntlich zwischen 32 und 37 Prozent liegt, berechnet wurde, konnte die Verwaltungsmitarbeiterin beantworten. So seien alle Straßen klassifiziert und das Verhältnis von Durchgangs- zu Anliegerverkehr sowie die Größen der Straßen berücksichtigt worden. In Rod am Berg, wo der städtische Anteil mit 32 Prozent am niedrigsten sei, gebe es viele Anliegerstraßen, sagte der Rathauschef. „Das passt.“

Die Ausschuss-Mitglieder machten es sich wirklich nicht leicht. „Es ist keine Willkürlichkeit dabei“, erklärte beispielsweise Heike Seifert (SPD), erinnerte an die jahrelangen Diskussionen und meinte, dass auch Härtefall-Regelungen möglich seien. Allerdings: „Bei der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung zahlt der Einzelne beispielsweise nur 500 Euro, bei der einmaligen wären es 15 000 Euro.“ Karin Birk-Lemper (FWG-UBN) betonte: „Wir beschließen die Satzung schließlich auch für unser Portemonnaie.“ Auf Initiative von Uwe Kraft wurde zudem beschlossen, zur „Akzeptanzgewinnung“ vor jeder Maßnahme und vor allem, bevor ein Auftrag erteilt werde, eine Bürger-Informationsveranstaltung zu organisieren.

„Das, was wir alle nicht wollen, haben wir trotzdem beschlossen“, meinte Buhlmann nach der Abstimmung. Zwei Enthaltungen von der CDU gab es aber. Andreas Moses wollte sich nicht damit abfinden, dass in Gebieten mit Bebauungsplan nicht nach tatsächlich vorhandenen Stockwerken abgerechnet wird, sondern nach dem, was erlaubt ist, in unbeplanten Gebieten aber nach tatsächlich vorhandenen Stockwerken. „Der Sachverhalt ist der gleiche, die Menschen werden aber unterschiedlich behandelt.“ Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden, meinte der Politiker. Der Bürgermeister hingegen warnte davor, von der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, welche für die Stadt die Grundlage bildet, abzuweichen. Klage ein Bürger gegen die Beiträge, ziehe der HSGB für die Stadt vor Gericht. „Bei einer Abweichung tut er das nicht.“

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