In der Usinger Innenstadt dürfen Autofahrer nur noch 30 fahren, wie hier in der Bahnhofstraße. Die Stadtteile hoffen ebenfalls darauf.
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In der Usinger Innenstadt dürfen Autofahrer nur noch 30 fahren, wie hier in der Bahnhofstraße. Die Stadtteile hoffen ebenfalls darauf.

Usingens Bauausschuss plädiert für mehr Tempo-30-Zonen

Neue Initiative findet bei allen Fraktionen Gefallen

  • VonMonika Schwarz-Cromm
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Aktion vom Deutschen Städtetag soll mehr Sicherheit bringen

Usingen Die Stadt soll für ihre Bewohner lebens- und liebenswert sein. Eine Messlatte dafür ist eindeutig der Geräuschpegel, der mit Hilfe von langsam durch die Straßen fahrenden Autofahrern an Wohlfühlpunkten zunimmt. Daher möchte die Stadt Usingen der Städteinitiative Tempo 30 des Deutschen Städtetages beitreten.

Der Wunsch nach Tempo 30 werde auch aus den Stadtteilen immer lauter, bekundete Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) am Dienstag während der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung.

Da es sich dabei oftmals um Landes- und sogar Bundesstraßen handele, sei eine solche Tempobegrenzung nicht immer einfach durchzubringen und bisher oft negativ beschieden worden, teilte Wernard mit. Er warb daher für den Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30. Denn: "Gemeinsam kämpfen ist besser als alleine."

Sein Appell fiel auf fruchtbaren Boden. Die Ausschussmitglieder stimmten alle dafür. Genauso verhielten sie sich bei der Abstimmung zu den EU Inspire-Richtlinie, einer Vereinbarung mit dem Kreis, die zum 31. Dezember ausläuft und für weitere fünf Jahre gelten soll. Es geht dabei um die vereinfachte grenzübergreifende Nutzung von Geodaten.

Jarltech kann bald bauen

Beim Thema Leader-Region hörte es aber auf mit der Einigkeit. Da sahen die Grünen weiteren Beratungsbedarf und enthielten sich der Stimme. Mit einer Hochtaunus-Leader-Region, die alle Kommunen des Usinger Landes umfasst, können Fördergelder für unterschiedliche Projekte beantragt werden. Susanne Weinreich (Grüne) äußerte Bedenken bezüglich angeblicher komplizierter Antragsmodalitäten und fragte diesbezüglich nach zusätzlichem Personal. Wenn Personal benötigt werde, geschehe das im Verbund und werde aus dem Fördertopf finanziert, entgegnete der Bürgermeister. Die Grünen blieben ebenfalls bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans bei ihrer Enthaltung entgegen der Entscheidung der restlichen Ausschussmitglieder. Ziel dieses Planverfahrens ist die planungsrechtliche Sicherung für die Errichtung gewerblicher Anlagen auf dem Grundstück Jarltech-Platz 1. Voraussetzung ist jedoch, dass der Antragsteller die Übernahme der gesamten Planungskosten übernimmt.

Es handelt sich um das Unternehmen Jarltech, das 2017 das Grundstück der Firma Zumtobel im Gewerbegebiet "Am gebackenen Stein" erworben hatte und aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens eine bauliche Erweiterung mit Lagerhallen beantragte.

Längeren Diskussionsbedarf bestand dann vonseiten der Grünen und der FDP in Sachen Orientierungs- und Leitsystem für die Stadt Usingen mit einem Beschilderungskonzept. Für den Bürgermeister eine klare Sache. "Wir wollen etwas Neues kreieren", argumentierte er. Speziell mit den Kosten von rund 300 000 Euro verteilt auf fünf Jahre hatte Joachim Saltenberger (FWG) dann doch Probleme.

Die andere Meinung zu diesem Projekt kam von Markus Holzbach (CDU). "Ich finde das Konzept sehr gelungen." Susanne Weinreich störten ebenfalls die hohen Kosten. "Wir haben Schilder. Damit sind bisher alle ans Ziel gekommen."

Ausschussvorsitzender Ortwin Ruß (SPD) ließ die Punkte einzeln abstimmen, wobei sich Grüne und FDP enthielten oder dagegen stimmten, allerdings nicht mehrheitsfähig. Demzufolge wird die Beschilderung in den Farben grau und orange gehalten. Betroffen ist die Innenstadt. Die Beschilderung ist für 2023 aufgenommen, genau wie die Planung für das Gewerbegebiet, dessen Umsetzung 2024 erfolgt. Und auch die Planung für die Ortseingänge könnte in 2025 umgesetzt werden.

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