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Jetzt ist es offiziell: Thomas Pauli (Mitte) übergibt begleitet vom SPD-Vorsitzenden Kevin Kulp (links) und Günter Siats Wahlleiter Mathias Schnorr die Bewebungsunterlagen.

Bürgermeisterwahl

Die SPD nominiert Thomas Pauli als Bürgermeisterkandidat

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Offiziell gibt es nun zwei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Als zweiter nach Amtsinhaber Klaus Hoffmann (CDU) hat Thomas Pauli (SPD) die Bewerbungsunterlagen eingereicht. Voraussichtlich wird es nicht bei diesen beiden bleiben.

Am Dienstagabend wurden aus Spekulationen Fakten: Thomas Pauli geht für die SPD in das Rennen um den Chefsessel im Rathaus. „Die Mitglieder haben einstimmig Thomas Pauli zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters nominiert“, verkündete der Orstvereinsvorsitzende Kevin Kulp am Mittwochmorgen auf einer Pressekonferenz.

Der Vorschlag sei auch bereits im Vorstand einstimmig gefasst worden, so Kulp. Auf der Versammlung seien 26 von über 100 Mitgliedern anwesend gewesen, die SPD-Stadträtin Heike Seifert war nicht darunter.

Noch im September des vergangenen Jahres habe sich Pauli auf einer Mitgliederversammlung nicht zur Verfügung gestellt, doch dann habe er dies auch auf Betreiben des Vorsitzenden überdacht. Ausschlaggebend für seinen Entschluss, doch zu kandidieren, sei die Streichliste gewesen, die der Bürgermeister mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Das war quasi das Tüpfelchen auf dem „i“. „Vom Bürgermeister kommt nichts“, sagte Pauli.

Er sagte auch klar, wo er nicht sparen will: „Das Schwimmbad muss erhalten bleiben, die Stadtbücherei auch, die Grundsteuer B darf nicht erhöht werden, und die Bürger dürften generell nicht mehr belastet werden, so die Grundrichtung seiner Vorstellung von Haushaltssanierung.

„Das Problem sind die Ausgaben“, sagte Pauli weiter und setzt auf Erhöhung der Einnahmen: „Wir müssen das gegenwärtige Sinken der Einwohnerzahl auffangen, damit die Einkommensteueranteile wieder steigen. Neu-Anspach brauche daher Baugebiete und nicht zuletzt Gewerbeflächen, um auch die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern.

„Es ist noch Luft drin“, sagte Pauli zum Sparpotential des Haushalts auf der Ausgabenseite. „Wir werden den Haushalt durchgehen und uns jeden Einzelfall ansehen“, so der Kandidat. Als konkretes Beispiel nannte er die Öffnungszeiten des Bürgerbüros: „Wir müssen schauen, zu welchen Zeiten der Bedarf am größten ist“, deutete er ein mögliches Sparpotential an. Bei den Stellen will er dennoch nicht sparen, aber an der zwölfmonatigen Besetzungssperre festhalten.

Als Bürgermeister richtig loslegen kann er in Sachen Haushalt, so wie es derzeit aussieht, aber erst für das Jahr 2018 denn: „Wir werden intern den Haushaltsentwurf 2017 zwischen den Jahren und im Januar dann innerhalb der anberaumten HFA-Sitzungen beraten“, kündigte er an und geht, was die Zeitschiene betrifft, davon aus, dass bis zur Bürgermeisterwahl im März ein verabschiedeter Haushalt vorliegt.

Seiner Partei sei die Bürgerbeteiligung wichtig, so Pauli weiter. Bürgereinbindung beim von der Politik bereits auf den Weg gebrachten „Masterplan“ sowie beim sogenannten „World Café“ gingen ihm ebenso wie die Information der Bürger nur über die Presse nicht weit genug. Letzteres hätten die Projekte Bahnhofstraße 30 und Windkraft gezeigt.

„Wir möchten den Bürger auch am Haushalt beteiligen“, sagte der Kandidat und verwies auf das Beispiel der Stadt Viernheim, wo dies funktioniere und sich Bürger mit Sparvorschlägen einbrächten. Auch in Neu-Anspach habe der Stadtelternbeirat beispielsweise Vorschläge zur Einsparung gemacht.

Über die Möglichkeiten kommunaler Politik hinaus sieht Pauli die Probleme bei den Landeszuweisungen. So im Falle gekürzter Mittel beim Kifög (Kinderförderungsgesetz) und beim Kommunalen Finanzausgleich. Man müsse zu Platz bezogenen Zuschüssen zurückkehren und nicht, wie es der Fall sei, die tatsächliche Belegung der Kitaplätze berechnen. Und was den Kommunalen Finanzausgleich betreffe, so habe die Stadtverordnetenversammlung gegen die von SPD und Linke beantragte Klage gestimmt, was nicht im Sinne einer künftigen Verbesserung der Haushaltssituation gewesen sei. Im Anschluss an das Pressegespräch fuhren Pauli und Kulp zum Rathaus, um die Bewerbungsunterlagen einzureichen.

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