Wie hier in Schmitten hatte die AfD auch in anderen Ortsteilen der Feldberggemeinde an den Durchgangsstraßen umfangreich plakatiert. Die Plakate wurden mittlerweile auf die maximal zulässige Anzahl reduziert.
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Wie hier in Schmitten hatte die AfD auch in anderen Ortsteilen der Feldberggemeinde an den Durchgangsstraßen umfangreich plakatiert. Die Plakate wurden mittlerweile auf die maximal zulässige Anzahl reduziert.

Wahlwerbung im Usinger Land sorgt für Ärger

Nur am eigenen Gartenzaun ist alles erlaubt

  • VonEvelyn Kreutz
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Meisten Kommunen stellen Plakatwände - 41 Anzeigen im Jahr 2021

Usinger Land. Noch pausiert das Nachrichtensatire "heute-show", doch ab kommenden Freitag, 3. September, wird sich die ZDF-Satire gewiss auch auf die Wahlplakate der Parteien zur Bundestagswahl am 26. September stürzen. Angriffsfläche für Satire bieten sie genug - von den TV-Spots mal abgesehen. Aber wie sieht es eigentlich mit der Wahlwerbung im Usinger Land aus - wo und wie darf geworben werden?

Die AfD hat es etwas übertrieben und musste in Schmitten Plakate abhängen (mehr dazu lesen Sie im nebenstehenden Artikel). Auch die Grünen in Grävenwiesbach haben viele Plakate aufgehängt - insgesamt 140 Stück, was rund 800 Euro gekostet habe, so der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzender Hansjörg Scheidler. Doch bis auf ein Plakat, das laut Ordnungsamt an eine Pfosten mit Straßennamen nichts zu suchen habe, durften die Plakate der Grünen in Grävenwiesbach alle hängen bleiben, so Scheidler. "Es gibt keine Plakatierungsordnung", so Bürgermeister Roland Seel (CDU). Wo die Parteien Plakate aufhängen, richte sich nach den allgemeinen Regeln, wonach Plakate nicht an Verkehrszeichen oder sichtbehindernd angebracht werden dürfen. "Das ist allgemeines Verkehrs- und Ordnungsrecht. Falls sich die Gemeindevertretung dazu bereit erklärt, wird es auch irgendwann eine Plakatierungsordnung geben. Wir sind derzeit in Vorbereitung", sagt Seel. Theoretisch sei in Grävenwiesbach jeder freie Pfahl/Pfosten für Plakate geeignet, sagt Scheidler.

In den anderen Kommunen - mit Ausnahme von Schmitten - dürfen die Parteien die Wahlwerbung nur auf den dafür vorgesehenen Plakatwänden anbringen. Sie stehen häufig an den Hauptstraßen. "Wir markieren vorher, wo welche Partei etwas hinhängen darf", sagt Hans-Jörg Bleher, Leiter des gemeinsamen Ordnungsamtsbezirks Usingen/Neu-Anspach/Grävenwiesbach. Und dann können die Parteien einfach loslegen. Der Startschuss viel vor zwei Wochen (sechs Wochen vor der Wahl).

Ordnungsämter kontrollieren

Jeweils zehn Plakatwände gibt es in den beiden Städten Usingen und Neu-Anspach, verteilt auf alle Stadtteile, wobei es auch lokale Schwerpunkte gibt. Zum Beispiel stehen in Hausen-Arnsbach gleich drei Plakatwände, am DGH/Grundschule, an der Hauptstraße 19 und an der Hochwiese, "die wird noch Hausen-Arnsbach zugerechnet", sagt Bleher. In Anspach selbst stehen ebenfalls drei Wände, in den anderen Stadtteilen jeweils eine. In Usingen ist es ähnlich, in Usingen selbst stehen vier Wände (Riedborn, Blücherstraße/Ecke Bahnhofstraße, Johann-Sebastian-Bach Straße und Hattsteiner Allee), in den Stadtteilen nur jeweils eine.

In Weilrod stellt die Gemeinde in allen 13 Ortsteilen Plakatwände für die Wahlen zur Verfügung, so Bürgermeister Götz Esser (FWG). Ähnlich ist es im Apfeldorf. In Wehrheim stehen die fünf Plakatwände am Altersheim und am Festplatz sowie an den Straßen(-ecken): In der Au/Feldstraße, Köpperner Straße/Limesstraße und Königsberger Straße/Egerlandstraße. In Friedrichsthal, Pfaffenwiesbach und Obernhain steht jeweils eine weitere Plakatwand, sagt Bürgermeister Gregor Sommer (CDU). "Die Plakatwände wurden in der Vergangenheit durch uns kontrolliert. Bei der Kontrolle wurden auch schon Plakate entfernt, die nicht rechtmäßig angebracht wurden, so Sommer. Die entfernten Plakate waren etwa an Verkehrszeichen oder an Straßenlaternen im öffentlichen Verkehrsraum angebracht", so Sommer.

Mutwillige Beschädigung

Auch in Usingen und Neu-Anspach hingen schon Wahlplakate an Straßenlaternen oder Ampeln; doch alles in allem habe sie die Plakatwand-Praxis sehr bewährt, sagt Bleher. "An privaten Grundstücken macht jeder was er will", so Bleher. Am Gartenzaun, der an einen Gehweg grenzt, darf also zum Beispiel auch ein FDP-Plakat hängen, wenn der Besitzer dem zugestimmt hat.

Das eine sind Wahlplakate, die falsch hängen - doch sehr oft werden sie auch mutwillig beschädigt oder mit verfassungsfeindlichen Symbolen verunstaltet. "In Grävenwiesbach wurden jeweils zwei Wahlplakate in der Ortsmitte und an der Zufahrt zum Neubaugebiet Vor dem Seifen verunstaltet", so Hansjörg Scheidler. Dies habe man auch zur Anzeige gebracht. Die lag dem Polizeioberkommissar Florian Hähnlein beim Gespräch mit dieser Zeitung noch nicht vor, doch - wenn sie etwa online gemeldet wurde - dauere es immer einige Tage.

Dem Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen liegen bisher nur zwei Anzeigen vor, eine aus Wehrheim (Plakat entfernt und in die Büsche geworfen) und eine aus Friedrichsdorf (mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert). Sehr viel mehr Wahlplakate wurden rund um die Kommunalwahl im März zerstört oder abgehängt, 41 Anzeigen gab es bisher in diesem Jahr im Hochtaunuskreis, so Hähnlein. "Die Plakate wurden dabei entweder zerrissen, beschmiert, abgerissen oder komplett entwendet. Die Beschädigungen sind nicht auf einzelne Parteien zurückzuführen sondern umfassen diverse Parteien. Die Tatorte liegen dabei in allen Gemeinden des Hochtaunuskreises. Erkenntnisse zu Beschädigungen mit verfassungsfeindlichen Symbolen liegen nicht vor. " Nina Fachinger

Jung- und Erstwähler

Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) hat die Kampagne "Safe geh' ich wählen" ins Leben gerufen und zwar handelt es sich dabei um eine Augmented-Reality-Anwendung. Sie ist verfügbar unter: www.kas.de/safegehichwaehlen.

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