Walter Walle und der Ortsbeirat haben in der vergangenen Legislaturperiode vieles für Kransberg erarbeitet. Nun wird es das Gremium erst mal nicht mehr geben.
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Walter Walle und der Ortsbeirat haben in der vergangenen Legislaturperiode vieles für Kransberg erarbeitet. Nun wird es das Gremium erst mal nicht mehr geben.

Kransberg verliert den Ortsbeirat

Nur ein Bewerber zu wenig

  • vonAndreas Burger
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Ohne das Gremium fehlt dem Stadtteil die politische Stimme

Manchmal gibt es Regelungen, die nicht ganz zu verstehen sind. Beispiel Kransberg. Der Stadtteil wird in der kommenden Legislaturperiode keinen Ortsbeirat wählen können und verliert damit sozusagen seine politische Vertretung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

Dabei hatten CDU und FWG je einen und die SPD sogar zwei Kandidaten aufgestellt. Nur: Fünf hätten es sein müssen, damit die Bildung des Gremiums möglich ist. So weit ist die Vorgabe noch verständlich. Und: Nachnominierungen sind nicht mehr möglich, nachdem der Wahlausschuss am Freitag getagt hatte.

Aber: Wenn aus einem bestehenden Ortsbeirat mit fünf Abgeordneten vier ausscheiden, warum auch immer, bleibt der Ortsbeirat dennoch bestehen. Theoretisch könnte also ein Vertreter weiterhin für den Stadtteil seine Stimme erheben. Er wäre sozusagen der personifizierte Ortsbeirat. Das hat es in Usingen schon mal vor vielen Jahren gegeben - in Kransberg. Damals blieb nur der Ortsvorsteher am Ende der Legislaturperiode übrig. Es gilt also: Wahlvoraussetzung sind fünf Kandidaten, ob die auch durchhalten, ist am Ende egal.

Hauptsatzung regelt die Anzahl

In allen anderen Stadtteilen kann die Wahl stattfinden, da ausreichend Bewerber von den Parteien gestellt wurden. Michelbach und Wilhelmsdorf benötigen übrigens nur drei Kandidaten zur Bildung des Beirats, Wernborn, Eschbach, Usingen und Merzhausen haben als Untergrenze fünf Kandidaten, die sich stellen müssen.

Es spielt übrigens für die Wahl auch keine Rolle, ob ausreichend Nachrücker vorhanden sind, also Kandidaten, die im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds den Posten übernehmen können. So kann sich die Zahl der tatsächlich vorhandenen Politiker im Laufe der Amtsperiode schnell verringern. Wie viele Mitglieder ein Ortsbeirat hat, regelte die Stadt einst in ihrer Hauptsatzung.

Ortsbeiräte sind übrigens eine Art freiwillige Sache der Kommunen. So haben Schmitten und Neu-Anspach gar keine Beiräte, Weilrod gleich 13.

Die Wahl zu den Ortsbeiräten erfolgt gleichzeitig mit den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren - also am 14. März. Ein Ortsbeirat besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern. Und: Die Mitglieder des Ortsbeirats sind wie alle Kommunalpolitiker in Parlamenten ehrenamtlich tätig.

Der Ortsbeirat soll zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, gehört werden, vor allem zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Zudem muss er zu Fragen Stellung zu nehmen, die ihm vom Parlament oder Magistrat vorgelegt werden.

Gewisse Aufgaben können dem Ortsbeirat von der Gemeindevertretung übertragen werden. Ein Beschlussrecht haben die Beiräte nicht.

Sie können zwar Themen anstoßen, die aber nicht verbindlich beschließen - sie haben also Anhörungs- und Vorschlagsrechte. Die Entscheidungen, gegebenenfalls auch gegen das Votum des Ortsbeirats, werden in der Gemeindevertretung getroffen.

Alle Ortsbeiräten erhalten zur Erledigung ihrer Aufgaben Finanzmittel. Andreas Burger

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