Grundlagenplanung abgelehnt

Ortsbeirat ist gegen Umgehungsstraße

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In der jüngsten Ortsbeiratssitzung mussten sich die Bürger erst einmal die Augen reiben und von ihrer Schockstarre erholen. Seit Jahren fordern sie eine Umgehungsstraße, doch der Beirat hat die Grundlagenplanung dafür nun abgelehnt. Die Begründungen klangen schon sehr speziell.

Es war ein Moment der betretenen Stille unter den Besuchern, fast so etwas wie Schockstarre, als sie eigentlich das Wort hätten ergreifen können. Der Grund: Das kurz zuvor gefallene Abstimmungsergebnis des Ortsbeirats Merzhausen zur Umgehungsstraße für den Ort. Denn mit einer Ja-Stimme durch Angelique Ningel, einer Enthaltung des stellvertretenden Ortsvorstehers Hansjörg Göttl und der Gegenstimme von Atif Kahn (alle SPD) gilt die Vorlage der Verwaltung als abgelehnt.

Ortsvorsteher Johannes Stenzel (SPD) hatte sich bei diesem Punkt der Tagesordnung für befangen erklärt, nachdem seine Eltern in unmittelbarer Nähe ein Grundstück haben und verließ den kleinen Saal der Rauschpennhalle. Was danach folgte, war eine intensive Debatte zwischen dem verbleibendem Ortsbeirat und den anwesenden Bürgern.

Während wenigstens einer der Bürger daran erinnerte, dass Merzhausen schon vor gut einem Jahrzehnt eine Umgehungsstraße für den Ort wollte, es dafür auch schon Pläne und zahlreiche Befürworter gab, unterstrich der stellvertretende Ortsvorsteher Hansjörg Göttl, dass er sich nicht mehr so sicher sei, ob Merzhausen die Umgehungsstraße wirklich brauche. Diese soll zunächst von Hunoldstal kommend am Ortseingang von Merzhausen vorbei und direkt auf die B2 75 am Ortsausgang geführt werden. Die B 275 führt allerdings von Usingen kommend direkt durch den Ort und würde das Thema konsequent verfolgt, „dann müsste auch da eine Umgehung geschaffen werden“, war Göttls Meinung. Er persönlich halte die Umgehungsstraße allerdings für Geldverschwendung. Anders als Angelique Ningel, die sich ebenfalls als Befürworterin zeigte, genauso wie die Stadtverordnete Conchita Salguero-Grau, die versuchte ein ums andere Mal auf den Ortsbeirat einzuwirken.

Zumal Göttl erklärte, dass er persönlich diese Straße für nicht notwendig erachte. „Hier geht es aber nicht nur um deine persönliche Meinung, sondern den Ort“, konterte die Stadtverordnete, während die Bürger bereits richtig heiß liefen.

Vor allem ob der Tatsache, dass sich der Ortsbeirat noch kurz zuvor Gedanken darüber machte, wie die Verkehrssituation in der Langgasse verbessert werden könnte. Dort ist die Straße nämlich häufig kaum für Autofahrer passierbar, weil links und rechts geparkt wird, oftmals nicht versetzt, sondern gegenüber, so dass teilweise auch die Rettungsfahrzeuge ihre Schwierigkeiten haben durchzukommen.

Die Umgehungsstraße würde, so lautete die Argumentation der Besucher, die Langgasse zumindest vom Durchgangsverkehr entlasten. Doch der Ortsbeirat zeigte sich da uneins. Nachgefragt, was denn nun aber Atif Kahns Beweggründe waren, gegen die Verwaltungsvorlage zu stimmen, sagte er: „Ich habe mich immer enthalten, ich wollte dagegen stimmen.“ Da hatten dann auch die Bürger keine Fragen mehr und waren nach dem Votum sichtlich darum bemüht ihre Fassung wieder zu gewinnen.

Ganz konkret hat der Ortsbeirat bei der Stimmenkonstellation gegen die Absicht gestimmt, dass der Regionale Flächennutzungsplan im Planbereich der Umgehungsstraße von Ackerland in Verkehrsfläche umgewandelt wird. Diese Änderung ist aber notwendig, da ansonsten dort keine Straße gebaut werden kann. Bereits in den Fachausschüssen hatte die Verwaltung erklärt, dass dies der erste Schritt des gesamten Bauleitverfahrens ist bei dem im nächsten Schritt auch die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Eine Zeitschiene gibt aber nicht, vom Bau ist Usingen folglich noch eine Weile entfernt, Merzhausen von einer einheitlichen Marschrichtung aber offenbar noch weiter. Womit sich die Bürger nach der Versammlung indes trösteten war die Tatsache, dass der Ortsbeirat lediglich eine Empfehlung abgeben kann, nicht aber das ganze Vorhaben damit kippt. Gleichwohl gilt er als Vertreter des Ortes und der vorherrschenden Meinung.

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