„Parlamentarische Zusammenarbeit aufgekündigt“

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Der Antrag von SPD, b-now und Linken und deren Weigerung, über den Haushalt zu diskutieren, hat CDU und Grüne empört. „Bisher war es parlamentarische Gepflogenheit, diesen Haushaltsentwurf

Der Antrag von SPD, b-now und Linken und deren Weigerung, über den Haushalt zu diskutieren, hat CDU und Grüne empört.

„Bisher war es parlamentarische Gepflogenheit, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam in allen Punkten zu beraten, Änderungen zu diskutieren und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen“, erklärt CDU-Parteichefin Corinna Bosch. Dies sei die Aufgabe der Stadtverordneten als gewählte Vertreter der Bürger und dieses bisherige Verständnis der parlamentarischen Zusammenarbeit sei auf populistische Art und Weise aufgekündigt worden, erklärt Bosch und bezeichnet dies als „klare Arbeitsverweigerung“ und „komplett unverständlich“. Parteikollege und Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino spricht in diesem Zusammenhang von einem „Armutszeugnis für den Parlamentarismus“, Fraktionsvorsitzender Reinhard Gemander meint: „Die SPD enttäuscht maßlos, sie müsste es doch eigentlich besser wissen.“ HFA-Chefin Ulrike Bolz wiederum stellt nüchtern fest: „Schade um den Zeitverlust, hier wäre die Möglichkeit gewesen, alles ohne Tabus zu besprechen.“

Die CDU befürchtet aber auch, dass Investitionen nun erst später begonnen werden und pauschale Kürzungen, soweit diese überhaupt möglich seien, zu empfindlichen Einschnitten führen könnten. „Insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel dem Schwimmbad und der Bücherei. Alle Bürger werden dies spüren.“

Als „total daneben“ bezeichnen die Christdemokraten den Vorwurf, Bürgermeister Klaus Hoffmann wolle mit dem Magistrat Wahlkampf betreiben. Und sie fragen: „Was ist das denn für eine Einstellung zum überparteilich besetzten Gremium Magistrat? Was unterstellen die b-now und die SPD ihren Vertretern im Magistrat?“

Ebenfalls überrascht vom Vorgehen der drei Fraktionen zeigen sich die Grünen. Und nicht nur das: „Uns fehlt für dieses Verhalten jegliches Verständnis“, teilt Fraktionschefin Regina Schirner mit. Es sei Aufgabe der Stadtverordneten, den Haushaltsentwurf intensiv zu beraten, Punkte zu diskutieren, Änderungen einzuarbeiten und dann dem Haushaltsentwurf entweder zuzustimmen oder ihn abzulehnen. SPD, b-now und Linke entzögen sich ihrer Verantwortung, „politische Entscheidungen – eventuell auch unpopuläre – zu treffen“, so Regina Schirner und erinnert daran, dass der gut vorbereitete Haushaltsentwurf mit Erläuterungen sowie einem Diskussionsvorschlag über Einsparungen bereits seit mehreren Wochen vorliegt. Auch habe es die Möglichkeit gegeben, die Verwaltung zu den verschiedenen Punkten zu befragen und Auskunft zu erlangen. „Es wäre nun die Aufgabe der Parlamentarier gewesen, hier Flagge zu zeigen.“

Schirner ist dabei vor allem von der SPD, die in den vergangenen Jahren alle den Haushalt betreffenden Entscheidungen mitgetragen habe. „Von ihr hätten wir einen solchen Schritt nicht erwartet.“ Die Forderung der Sozialdemokraten, das soziale Leben in der Stadt zu unterstützen und die Lebensqualität zu sichern, hätten sie am Samstag fordern, beraten und zur Abstimmung bringen müssen.

(pet)

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