Plakatieren kostet bald Geld

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In den meisten Nachbarkommunen müssen Plakatierungen von der Verwaltung genehmigt werden und Gebühren kostet es bis auf wenige Ausnahmen auch. Das wird ab dem 1. März auch in Schmitten der Fall sein.

In den meisten Nachbarkommunen müssen Plakatierungen von der Verwaltung genehmigt werden und Gebühren kostet es bis auf wenige Ausnahmen auch. Das wird ab dem 1. März auch in Schmitten der Fall sein. Dort brachten die Gemeindevertreter einstimmig und ohne Diskussion die neue Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Gehwegen in der Gemeinde Schmitten auf den Weg.

Wer künftig auf sich oder seine Sache aufmerksam machen will, muss vorher um Erlaubnis fragen, sich in jedem Fall an Auflagen in Bezug auf Größe und Anzahl der Plakate halten und eventuell Gebühren berappen. Damit hat die Gemeinde dann auch die Möglichkeit, wildes Plakatieren zu ahnden, auf das Abräumen der Werbung zu bestehen und bei Zuwiderhandlung Bußgelder zu erheben. Wahlplakatierung ist auch erlaubnispflichtig. Die Parteien haben aber ein Recht auf Genehmigung. Parteien und Wählergemeinschaften sowie in der Gemeinde ansässige Vereine und öffentliche Einrichtungen brauchen keine Erlaubnis und müssen nicht zahlen, wenn sie die Vorgaben einhalten, in denen der Zeitraum der Plakatierung sowie die Anzahl und die Größe der Plakate festgehalten sind. Die Gebühren für andere Aussteller orientieren sich an den im Hochtaunuskreis üblichen Sätzen.

(evk)

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