Usingen bildet Arbeitskreis für E-Mobilität

Planung für Ladestationen soll schnell erstellt werden, da Fördergeld beantragt werden muss

  • vonTatjana Seibt
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Usingen senkt wegen der neuen Mehrwertsteuer den Wasserpreis fürs ganze Jahr, denn eine Detailabrechnung ab Juli ist nicht möglich

Der Haupt- und Finanzausschuss unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Hellwig Herber (FWG) zeigte sich am Donnerstagabend diskussionsfreudig. Das begann schon bei der Frage nach Einwänden zur Tagesordnung, die an sich keine spektakulären Themen beinhaltete, ging es doch im Wesentlichen um die Frage, wie mit dem Thema Infrastruktur für Elektromobilität weiter verfahren wird, dem Wunsch der Verwaltung nach einer neuen Gestaltungssatzung und einer Änderung der Wasserversorgungssatzung.

Letztere kommt in diesem Jahr den Bürgern zugute und zwar durch den Beschluss der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zu senken. Das wirkt sich nämlich am Ende des Jahres auch auf die Abrechnung aus, wie die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage darlegte. Zwar ist die Änderung der Mehrwertsteuer erst im Juli in Kraft getreten, sie gilt aber zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung, wie Hauptamtsleiter Michael Guth auf Nachfrage von Birgit Hahn (SPD) erläuterte.

Die Schlussrechnung kommt am Jahresende, was bedeutet, dass mit fünf Prozent abgerechnet wird, obgleich im ersten Halbjahr noch die sieben Prozent galten. "Um das im Detail auszurechnen, hätten wir eine Zwischenablesung machen müssen", sagte Guth. Da das nicht geschehen ist, kommt dem Bürger in diesem Jahr die Senkung komplett zugute.

Mit der Satzungsänderung geht auch die Änderung des Ablesens einher. Sprich: Es wird elektronisch und per Funk abgelesen. Der Ausschuss empfahl die Satzung einstimmig.

Deutlich mehr Diskussionsbedarf gab es bei den Richtlinien der Stadt, um eine Bürgschaft zu unterschreiben. Das Thema ging auf einen Grünen-Antrag zurück, die diesen aber weder in der Vorlage noch im Ergebnis genügend berücksichtigt fanden, weshalb er von der Tagesordnung flog. Herber hatte an diesem Abend ordentlich zu tun, dass die Ausschussmitglieder nicht schon vor dem Einstieg in die Sitzung ihre "Plädoyers" hielten. So geschehen beim Thema E-Ladestationen.

Das war bereits am Montag im Umweltausschuss diskutiert worden - kontrovers. Da sich die SPD mit ihrem ursprünglichen Änderungsantrag, der sich auf einen Antrag der FDP stützt, ebenfalls nicht berücksichtigt fühlte, wollte sie zunächst das Thema verschieben, entschied sich dann aber doch für die Diskussion. Schließlich war man ja auch gerade schon dabei, und eine Zusicherung, dass die Anträge berücksichtigt würden, taten ihr Übriges. Ganz konkret geht es um die Möglichkeit, ob und wie in Usingen E-Ladestationen in der Kernstadt für Autos und Räder errichtet werden können.

Dazu hatte die Syna referiert, Anträge zur Förderung von Schnellladestationen waren aber gescheitert.

Nun sollte ein Arbeitskreis gebildet werden, um das Thema zu konkretisieren, was aber am Montag erst den Grünen und am Donnerstag dann auch der SPD nicht schmeckte. "Ein Arbeitskreis ist eine Beschäftigungstherapie für Abgeordnete", echauffierte sich Birgit Hahn (SPD). Was sie neben der Zeit, die es koste, störe, sei, dass das Thema lediglich auf die Kernstadt beschränkt sei. "Gebt uns eine Vorlage, dann stimmen wir darüber ab", äußerte sich Hahn genervt weiter.

Die Grünen störte ebenfalls der Arbeitskreis, der wieder außerhalb der Öffentlichkeit diskutiere, Zeit koste und für den es an einer Bestandsaufnahme und die Berücksichtigung fehle, dass aktuell Gesetzesänderungen in der Mache seien, die das Thema beträfen. Außerdem fehle es an alternativen Stromanbietern, die das Angebot ebenfalls herstellen könnten.

"Der Syna gehört das Netz", verdeutlichte Guth, nur sie könne Auskünfte über die Möglichkeiten geben, deshalb sei sie mit im Boot. Ein Anbieter sei damit nicht entschieden. Eile sei geboten, da es bis Jahresende Fördergelder zu beantragen gilt. Bei einer Enthaltung (SPD) beschloss der Ausschuss den Arbeitskreis, der die Anträge berücksichtigen soll. tas

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