„Planungsrechtliche Katastrophe“

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Der alte Bauernhof ist abgerissen, im Frühjahr soll Baubeginn für das Wohn- und Geschäftshaus in der Bahnhofstraße 30 sein. Jetzt droht juristischer Ärger.

Der neben dem Rathaus in der Bahnhofstraße 30 geplante Neubau der Itasi AG ist groß. In dem Gebäudekomplex sollen 23 Wohnungen entstehen. Zudem werden 1000 Quadratmeter für Gastronomie und Arztpraxen vorhanden sein. Doch ist er auch zu groß? Ja, findet zumindest Werner Kubitza, der mit seiner Frau Christiane seit mehr als 30 Jahren in der Friedrich-Ebert-Straße 14 lebt. Er sagt klipp und klar: „Ich habe kein Problem mit der Bebauung, und mir war auch klar, dass der Bauernhof nicht ewig bleibt, aber die Dimension ist nicht in Ordnung.“

Kubitza hat sich deshalb einen Anwalt genommen: Klaus Haldenwang, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Dieser sagt selbstbewusst von sich: „Ich habe am meisten Ahnung, wie man solche Verfahren bewältigt.“ Und er ist überzeugt, den Bau, so wie er jetzt geplant ist, verhindern zu können. Schließlich liege die Chance, dass die Stadtverordneten den Bebauungsplan durchwinken, so meint er, bei 0 Prozent. „Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof ihn außer Kraft setzt, bei 99 Prozent.“

Doch was macht Haldenwang so sicher? Er spricht von einer „planungsrechtlichen Katastrophe“ und nennt eine Reihe formaler Fehler: Dazu gehören für ihn unter anderem eine falsche Bekanntmachung bei der Offenlegung, die fehlende Beurkundung des Durchführungsvertrages, die falsche Verfahrenswahl und der fehlende naturschutzrechtliche Ausgleich. Zudem gebe es weder ein Umwelt- noch ein Verkehrsgutachten. Vor allem aber erbost ihn der neue Bebauungsplan. Dieser war bekanntlich notwendig geworden, weil das Gelände vorher landwirtschaftlich genutzt wurde. So kritisiert er, dass beim alten B-Plan nur zwei Stockwerke erlaubt waren, bei dem Neubau aber vier Geschosse entstehen, und dass dieser damit noch ein Vollgeschoss höher als das daneben stehende Rathaus wird. Haldenwang beziffert die Gebäudehöhe auf 14 bis 15 Meter, erlaubt seien nur 10 Meter.

Zudem stören sich der Anwalt und sein Mandant daran, dass nahezu 100 Prozent der Grundstücksfläche asphaltiert würden, denn erlaubt seien lediglich 70 Prozent, und sie kritisieren die Stellplätze entlang der Grundstücksgrenze („Laut Hessischer Bauordnung nicht erlaubt“) sowie die offene Tiefgarage. Die Plätze darin seien so angelegt, dass die Anwohner um das Gebäude herumfahren und dort rangieren müssten, was eine „riesige Lärm- und Abgasbelästigung“ für die Nachbarn bedeute.

Weil die geplanten Stellplätze aber ohnehin nicht ausreichten, stelle die Stadt auf dem Festplatz weitere 30 Parkplätze zur Verfügung, moniert Haldenwang und spricht in diesem Zusammenhang von einer „Begünstigung“ für Itasi. „Das ist völlig indiskutabel.“

Doch warum macht die Stadt das alles? „Weil sie das Projekt will. Ein normaler Bauherr wäre damit nie durchgekommen“, sagt Haldenwang. Zudem sei nicht tragbar, dass die Belange der Nachbarn bei dem Bauprojekt nicht berücksichtigt und gegen die öffentlichen Belange nicht abgewogen worden seien.

Bislang hoffen Kubitza und Haldenwang, dass die Stadt die ganze Planung noch einmal überdenkt. Für sie heißt das: Die Tiefgarage wird geschlossen, ein Geschoss weniger geplant und die Bebauung des Grundstücks auf 70 Prozent beschränkt. Zudem sollten keine Parkplätze auf dem städtischen Gelände entstehen. „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes.“

Sollten die Stadtverordneten aber dem B-Plan zustimmen, werde er eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen, kündigt Haldenwang an. „Dann kann der B-Plan nicht vollzogen werden.“ Und was den Bauantrag angehe, der ja Sache des Hochtaunuskreises ist, so werde er, sobald dieser vorliege, einen Baustopp erwirken.

Wie Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) auf Anfrage berichtet, ist die Offenlage des neuen Bebauungsplans zum 20. Februar beendet worden. 17 Stellungnahmen habe es gegeben, 12 davon seien aus der unmittelbaren Nachbarschaft und rund um den Festplatz gekommen. Jetzt werde das beauftragte Planungsbüro die Einwände abwiegen und auf ihre rechtliche Relevanz prüfen, erklärt der Verwaltungschef das Prozedere. Anschließend sei es dann Sache der Stadtverordneten, über den Bebauungsplan zu entscheiden.

„Ich sehe das alles sehr gelassen“, sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen von Haldenwang und Kubitza. Es seien keine Fehler gemacht worden, und die Bedenken der Anlieger würden eingearbeitet. Hier stehe das Eigeninteresse eines Nachbarn dem Gemeinwohl gegenüber, sagt Hoffmann zu der Angelegenheit und nennt das zusätzliche Angebot an Praxen und Wohnungen sowie der Gaststätte.

„Ich bin froh, dass hier Wohnungen, auch kleinere, gebaut werden.“ Und was die zusätzlichen Parkplätze auf dem Festplatz angehe, so würden diese mitnichten einfach zur Verfügung gestellt, sondern von Itasi gekauft.

Genauso gelassen wie der Bürgermeister reagiert auch Frank Wingerter, Vorstand der Itasi AG. Was Haldenwang sage, sei zu „100 Prozent Blödsinn“. Es sei beispielsweise kein Lärmschutzgutachten nötig, denn der Bau befinde sich schließlich „mitten in der Stadt“. Auch die Stellplätze an der Grundstücksgrenze seien legal, es handele sich hier ja nicht um Garagen. Kurzum: „Alles entspricht der Hessischen Bauordnung.“ Zudem sei ein neuer B-Plan beantragt worden, und da seien mehr als zwei Stockwerke erlaubt. „Es ist alles in Ordnung, wir machen so etwas schließlich nicht zum ersten Mal.“ Wingerter wundert sich, dass Werner Kubitza sich nicht einfach mal bei ihm gemeldet hat. „Wir hätten uns ja mal zusammensetzen können.“ Und er sagt: „Haldenwang will mit seiner Drohung nur Unsicherheiten bei den Stadtverordneten schüren.“

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