„Politik ist kein Selbstzweck“

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Andreas Moses (parteilos) legt mal wieder vor. Er hat nicht nur den ersten Bürger-Stammtisch veranstaltet, er hat auch als Erster sein Wahlprogramm vorgelegt und Wahlplakate geklebt.

Bürgermeisterkandidat Andreas Moses (parteilos) hat sein Wahlprogramm fertig. Transparenz, Offenheit und Bürgernähe, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Sicherheit, Wirtschaft und Gewerbe sowie Umwelt und Naturschutz – diese sechs Punkte bilden den Schwerpunkt des neun Seiten umfassenden Papiers, in das auch Anregungen der Bürger Eingang gefunden haben, wie der Politiker berichtet.

Für Moses ist Politik, so schreibt er, „kein Selbstzweck“. Weil die Bürger die Parlamente wählten und auch die Steuern zahlten, sei eine enge Einbeziehung der Menschen in die Entscheidungsprozesse nötig. Wie bei der Windkraft bereits geschehen, sollten Volksabstimmungen bei wichtigen Themen möglich sein, findet der Anspacher. Das gelte auch für Bürger- und Anliegerveranstaltungen. „Vor allem aber brauchen wir einen neuen Stil der Politik“, stellt Moses fest und plädiert dafür, nach der Auseinandersetzung über die Windkraft die verschiedenen Gruppen wieder zusammenzuführen.

Ein ausgeglichener Haushalt ist „oberstes Ziel“, so Moses, denn nur dann sei es möglich, Kredite abzubauen. Aber: Eine Einschränkung des Bibliothekswesens auf Kinder und Jugendliche und eine stärkere Belastung der Sportvereine bei den Hallenbenutzungsgebühren lehnt der Kandidat ab. Das gilt auch für eine Schließung der Bibliothek, die zwecks Kostensenkung in ein städtisches Gebäude umziehen soll, sowie des Waldschwimmbades, eine Einschränkung des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens sowie eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. Der Bürgermeisterkandidat will stattdessen jede einzelne Haushaltsposition durchleuchten sowie weitere Bau- und Gewerbegebiete ausweisen, auch wenn klar sei, dass die Stadt „das Defizit aus eigener Kraft in den nächsten ein bis zwei Jahren nicht vollständig ausgleichen kann“.

Moses setzt deshalb auch auf das Land, das dazu bewegt werden soll, die Kommunen besser auszustatten, und auf die Einwerbung von Drittmitteln bei kommunalen Projekten – beispielsweise von Firmen und Stiftungen.

Was die Stadtentwicklung angeht, so ist Moses nicht nur die Suche nach geeigneten Gewerbe- und Wohnflächen wichtig, sondern auch die „Entwicklung der bestehenden Wohn- und Gewerbegebiete“. Dazu gehören gute Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, Kitas und Schulen, aber auch bezahlbarer Wohnraum – alles Leitlinien, die nach Ansicht des Kandidaten im Stadtentwicklungsplan berücksichtigt werden sollten.

Eine neue Sicherheitsoffensive, die eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bürger, eine stärkere Präsenz der Polizei und eine Kameraüberwachung beinhaltet, gehört ebenso zu den Plänen des Kommunalpolitikers wie die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die Einführung einer Unternehmer-Sprechstunde und eine intensive Zusammenarbeit mit heimischen Firmen. Dabei soll bei der Ansiedlung von Unternehmen darauf geachtet werden, dass diese Ausbildungsplätze bieten.

Zum Thema Umwelt und Naturschutz, letzter Punkt des Wahlprogramms, kündigt Andreas Moses an, sich für die „verstärkte Umsetzung von Umwelt- und Naturschutzprojekten stark machen“ zu wollen und eine Vernetzung derselben zu erreichen. Eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten und eine naturnahe Waldbewirtschaftung gehören dabei ebenso dazu wie ein runder Tisch mit Landwirten, Jägern und Naturschutzverbänden. Auch will der Bürgermeisterkandidat im Hinblick auf den Klimaschutz mehr Energie einsparen und erneuerbare Energien verstärkt berücksichtigen: „Hier muss zunächst die Stadt bei den öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung mit gutem Beispiel vorangehen.“

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