Bürgerliste beklagt fehlende Informationen

Der Politik mehr auf die Finger schauen

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Die Bürgerliste „Neue offene Wählergemeinschaft“ will neue Kraft in Schmitten werden. Ziele sind der Schutz der Natur, ein sinnvoller Umgang mit Steuern sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen.

Mit erfolgreichen Protesten gegen Beiträge für nicht gewollte Straßensanierungen und dem Kampf gegen Windräder im Naturpark fing es an. Da haben sie gemerkt, wie schwierig es ist, an Informationen zu kommen, wenn man etwas bewegen will. Als dritte freie Gruppierung nach FWG und UBB will die neu gegründete NoW jetzt für Bürgerinteressen aktiv werden. Mit Stammtischen in allen Ortsteilen will sie herausfinden, was die Bürger denken, Mitstreiter und Wähler gewinnen. Start war im Bistro am Schwimmbad.

„Wir müssen der Politik mehr auf die Finger schauen“, sagte Christian Schreiter vom dreiköpfigen Vorstand. Annett Fomin-Fischer und Ralph Bibo wurmt vor allem die fehlende Transparenz. Wer Ausschuss- oder Parlamentssitzungen besuche, kriege oft gar nicht mit, über was diskutiert werde, weil Vorlagen nicht wie in Neu-Anspach öffentlich zugänglich seien, monierten sie. Viele Parlamentarier seien selbst nicht informiert und brächten den ungeöffneten Umschlag mit in die Sitzungen. „Die Bürger sollten informiert werden, bevor irgend etwas beschlossen wird“, forderte Fomin-Fischer. Alle anstehenden Sachthemen würden genauso gründlich hinterfragt wie beim Thema Windkraft.

Aus Sicht von Melitta Radmann sind die Abstimmungen der gewählten Vertreter subjektiv und spiegeln nicht den Bürgerwillen wider. Sie habe sich in der Bürgerwerkstatt engagiert und sei gefrustet gewesen, dass die politische Steuerungsgruppe danach eine bereits vorgefasste Meinung veröffentlicht habe – oft genau das Gegenteil von dem, was wirklich besprochen worden sei. „Das war alles nur Show“, ärgerte sie sich. Jetzt möchte sie mit der neuen Wählergemeinschaft die Bürger wachrütteln. Sie kann sich vorstellen, dass Experten aus verschiedenen Sachgebieten projektbezogen in runden Tischen mitarbeiten, was bisher gar nicht gewünscht sei.

Die Bürgerliste will über eine offene Kultur an die Bürger herankommen. Sie setzt auf Netzwerke aus der Arbeit in den Bürgerinitiativen und will in den Stammtischen auf die Bürger zugehen. Zwei Gäste, die im Bistro nur ein Bier trinken wollten, wurden aber erst nach über einer Stunde überhaupt registriert, als sie neugierig fragten: „Was machen Sie hier eigentlich?“

„Wir wollen versuchen, andere mit Sachinformationen und gesundem Menschenverstand zu überzeugen und zeigen, dass wir nicht in einem Wolkenkuckucksheim wohnen“, sagte Bibo. Dass so etwas funktioniere, zeige die Aktionsgemeinschaft lebenswertes Königstein (ALK). Wer mehr über die neue Bürgerlisten erfahren will, kann sich auf der tagesaktuellen Internetseite informieren. Wer noch für die Bürgerliste kandidieren will, muss sich beeilen. Die wird am 24. Oktober aufgestellt.

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