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Der Neubau des Discounters Lidl wird auch die noch brachliegende Fläche nebenan mit einbeziehen. Ein Stück des bisherigen Parkplatzes wird für den neuen Kreisel benötigt. Grafik: Architekten Feldmann

Usinger Discounter Lidl baut kräftig aus

Politik stimmt Aufstockung um 500 Quadratmeter auf 1500 zu

  • vonAndreas Burger
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Grüne kritisieren Überangebot an Lebensmittelmärkten in der Stadt

Der Discounter Lidl ist seinem Plan, die Verkaufsfläche zu erhöhen, ein ganzes Stück näher gekommen. Denn die Stadtverordneten haben am Montagabend die entsprechende Bauleitplanung "Sondergebiet großflächiger Lebensmittelmarkt an der Bahnhofstraße" auf den Weg gebracht. Nun folgt eine Detailplanung, die noch einmal offen gelegt werden muss, bevor der erste Arbeiter Hand anlegt.

Lidl möchte an seinem Standort neu bauen und die Verkaufsfläche von 1000 auf 1500 Quadratmeter erhöhen. Das gesamte Areal wird sozusagen mit daneben liegender Brachfläche neu konzipiert.

Mit eingeplant werden muss nun vom Discounter, dass die Stadt für den ebenfalls beschlossenen Kreisel am Westerfelder Weg Fläche benötigt und Lidl die auch verkaufen muss, damit die Verkehrsplanung funktioniert.

Ganz ohne Diskussion ging die Entscheidung in der Sitzung aber nicht über die Bühne. Denn die Grünen-Politikerin Susanne Weinreich wies deutlich auf das nach Meinung der Partei vorherrschende "Überangebot" hin, da sich in direkter Nähe mehrere Großmärkte befänden. Man sehe deshalb keine Notwendigkeit für den Ausbau.

Die CDU schon, denn Alexander Jackson betonte die damit geschaffene städtebauliche Verbesserung. Außerdem "wird das als Mittelzentrum eingestufte Usingen gestärkt. In der Planung wurden neueste ökologische Gesichtspunkte beachtet", so der Fraktionschef.

Zustimmung gab es für diesen ersten Schritt auch von der SPD, aber Bernhard Müller als Fraktionsvorsitzender wies darauf hin, dass man eine endgültige Entscheidung erst nach Vorlage der Endplanung treffe. Die Bauleitplanung bekam auch von der FDP ihren Segen. Aber Fraktionsvorsitzender Gerhard Brähler hielt eine endgültige Zustimmung offen, bis alle Planungen durch sind. Auch er wies darauf hin, dass Usingen als Kleinstadt im Umkreis von 200 Metern 5000 Quadratmeter Marktfläche habe.

Die Planunterlagen, der Bebauungsplanvorentwurf mit der zugehörigen Begründung, einem Umweltbericht und dem Gutachten über die zu erwartende Geräuschbelastung durch den Neubau waren bereits 2019 für die Öffentlichkeit ausgelegt. Eventuelle Anmerkungen zum Plan wurden in der Plankarte berücksichtigt.

Vergaberichtlinien überarbeitet

Lidl hatte vorab bereits erklärt, dass der Flächenbedarf für einen Verkehrskreisel bei der Planung angepasst werden könne. Entsprechend der Entscheidung für die baulichen Maßnahmen an dem Verkehrsknoten Bahnhofstraße/Westerfelder Weg muss der Bebauungsplanentwurf nun erst geändert werden, bevor er in die Offenlage gegeben wird.

Beschlossen wurde auch die Neufassung der Vergaberichtlinien für Leistungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen. Die neue Überarbeitung sollte ursprünglich durch die Stadt Neu-Anspach erfolgen, konnte aus personellen Gründen nicht umgesetzt werden. So wurde ein Rechtsanwalt damit betraut. Gegenüber den vorangegangenen Richtlinien sind die neuen nun deutlich umfangreicher, da für jede einzelne Vergabeform die Verfahrensschritte festgelegt wurden. Zusätzlich wurden allgemeine Grundsätze für alle Vergaben definiert.

In diesen ist auch die zwingend notwendige Dokumentation der einzelnen Vergabeschritte festgeschrieben. Im Bereich "Controlling" ist nun vorgesehen, dass alle Vergaben nach der Vergabestatistikverordnung zu melden sind. Bei den Wertgrenzen für die einzelnen Verfahren wird von den derzeit gültigen Wertgrenzen ausgegangen. andreas Burger

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