Politik in Schmitten

Das ist die Provinzposse Schwimmbadweg

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Mit knapper Mehrheit wurde der Schwimmbadweg in der Schmittener Gemeindevertretung auf den Weg gebracht. Doch ausgerechnet die Antragsteller, FDP und Grüne, sowie alle anderen Fraktionen, die die private Initiative unterstützen wollten, stimmten dagegen. Ein Treppenwitz der Schmittener Lokalpolitik. Verantwortlich: die große Koalition.

Wie ein Projekt, das alle ehrenamtlichen Politiker angeblich gut finden, solange zerredet wird, bis ein Weg gefunden ist, wie das Ganze sich vielleicht alleine tot läuft, zeigt die Geschichte „Schwimmbadweg“. Bekanntlich haben die Ausschüsse den FDP-Antrag zur Gestaltung einer barrierefreien Wegeverbindung zwischen Arnoldshain und Schmitten seit Juni immer wieder diskutiert.

Die Initiatoren speckten ab, trennten das Kernprojekt von nicht so dringlichen Zusatzmaßnahmen und gingen auf die Suche nach Sponsoren. Immer wenn der Antrag kurz vor dem Aus stand, wurde er wieder zur Nachbesserung zurückverwiesen. Auf die Begründung des Antrags ging man diesmal nicht noch einmal ein. Im Parlament hob Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) jetzt nur noch drei wichtige Dinge hervor: „Es ist ein Projekt aus der Bevölkerung, wir fordern erst einmal nur die Genehmigung und die Bürgerinitiative stellt den Förderantrag selbst.“

„Alles ist richtig, wir wollen dem nicht unbedingt im Wege stehen“, sagte Bauausschussvorsitzender Hans Kilb (CDU) für die große Koalition. Es sei einzusehen, dass die Initiative Planungssicherheit brauche, aber es müsse auch klar sein, dass das Projekt nicht zu Lasten der Gemeinde gehen dürfe. Dann ließ er die Bombe namens Änderungsantrag der FWG/CDU-Koalition platzen: Die Bebauung wird geduldet, wenn in Abschnitten und in Bezug auf die Kosten von schwer nach leicht gebaut werde. Die Initiative habe einen rechtlichen Vertreter zu benennen und solle sämtliche Haftungen übernehmen. Alle Vorschriften seien einzuhalten. Vor Baubeginn müsse ein detaillierter Projektplan vorgelegt werden und es müssten zudem alle Spendengelder eingegangen sein. Falls der Weg nicht beendet wird, bestehe eine Rückbaupflicht.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte der FDP-Chef fest: „Der Änderungsantrag steht in Konkurrenz zum Hauptantrag.“ So etwas nenne man eine freundliche Umarmung, aber auch die könne erpresserisch sein. Dass die Gemeinde keinerlei Materialkosten übernehme, sei schlimm genug – aber mit den jetzt genannten Bedingungen sei die FDP nicht einverstanden. Roland Wilfing (SPD) sprach von einer Provinzposse und wünschte sich ein deutliches Zeichen ohne „wenn und aber“. Professor Dr. Michael Dusemond (b-now) konnte nicht nachvollziehen, wie man für ein „Minimalprojekt“ solche detaillierten Bedingungen stellt und ein Milliardenprojekt wie die Stromversorgung ohne Plan durchwinkt. Die einzige Enthaltung kam von Bernhard Eschweiler (FWG), so dass der Änderungsantrag mit 14 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen nur eine knappe Mehrheit erhielt. Ob der Weg auf diesem Weg jemals kommen wird?

Nach der Sitzung sprach die TZ mit dem frustrierten FDP-Chef. Er sagte: „Unser Antrag wurde durch einen Erweiterungsantrag von CDU/FWG deformiert (missbraucht) und zum Anlass genommen, die Realisierung unseres Vorhabens zu verunmöglichen.“ Der Grundtenor von FWG/CDU sei, die, bisher praktizierte Unterstützung von Bürger- und Vereinsprojekten durch die Erstattung von Materialkosten kategorisch abzulehnen. „Bürger, die im Interesse Ihrer Gemeinde aktiv werden wollen, ihre Freizeit, ihr Engagement, ihre Ideen und ihre Begeisterung für Gemeinschaftsprojekte einbringen wollen, müssen demnächst wohl alles aus eigener Tasche zahlen“, schließt der FDP-Chef daraus.

Er befürchtet, dass künftig viele Initiativen unterbleiben und sagte: „Damit haben gerade jene Fraktionen, die die Gemeinschaft schon so oft beschworen hatten – vor allem im Wahlkampf – ein fatales Signal gesetzt.“ Die Liberalen seien fassungslos, mit welcher Rigidität ein solch soziales, von Dr. Lattke und seinen Helfern mit viel Arbeit-und Zeitaufwand konzipiertes Projekt, mit nicht leistbaren Rahmenbedingungen unmöglich gemacht würde. „Dies war keine Sternstunde im Parlament!“

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