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Noch in diesem Jahr könnten für Usingen weitreichende Entscheidungen anstehen, meint Bürgermeister Steffen Wernard im Interview mit der TZ.

Interview mit Steffen Wernard

„Radar-Abzocke? Nicht mit mir“

Das politische Sommerloch ist eigentlich keines. Denn im Hintergrund arbeitet die Verwaltung an so manchem Thema. Bürgermeister Steffen Wernard gab im Gespräch mit TZ-Redakteur Andreas Burger Ausblicke auf das, was nach den Ferien kommt.

Im Frühjahr sollte die zweite Offenlegung der Umgehungsstraße kommen, dann im Sommer. Nun ist bald September, und noch ist nichts auf dem Tisch.

STEFFEN WERNARD: Der Frühjahrstermin war schon in der Vergangenheit berichtigt worden. Die vorliegende Planung wird von Hessen Mobil mit der zuständigen Behörde in Bonn abgestimmt und von dort genehmigt. Ich telefoniere nach den Ferien mit Hessen Mobil und werde dann zunächst den städtischen Gremien berichten.

Es dürfte aber klar sein, dass es zu einer Klage von Bürgern kommen wird . . .

WERNARD: Ich hoffe nicht, dass es zu einer Klage kommt. Denn Hessen Mobil hat nach den Einwendungen die Vorschläge in die neue Planung übernommen – wie die Kreisel, keine langen Brücken, weniger Flächenverbrauch und vieles mehr. Deshalb hoffe ich auf die Vernunft der entsprechenden Personenkreise. Wir brauchen diese Straße.

Stimmt eigentlich die Stadt in den allgemeinen Jubel von neuen Steuereinnahmen ein? Gibt’s ein kräftiges Plus bei der Gewerbesteuer?

WERNARD: Nein. Ein Plus sehe ich nicht. Der ganze Jubel dürfte aber auch bei anderen Kommunen etwas verfrüht sein, denn das Geld muss erst auf dem Konto sein. Und bei den Kommunen gilt: Was wir dieses Jahr mehr erhalten, muss im kommenden Jahr an zusätzlichen Umlagen an den Kreis abgeführt werden.

Wenn wir bei Einnahmen sind: Usingen und Neu-Anspach haben ein gemeinsames Ordnungsamt, das Personal aufgestockt und dennoch keine höheren Einnahmen. Keine neuen Blitzer geplant, nachdem andere Kommunen gerade in dem Bereich aufrüsten?

WERNARD: Die Anfragen nach fest installierten Blitzern wurden von den Polizeibehörden abgelehnt mit der Begründung, dass stationäre Blitzer an diesen Stellen nicht Erlass-konform sind. Und ich bin auch kein Freund von Radarmessungen nur des Geldes wegen. Wenn ich in manche Kommunen schaue, kann ich nur sagen: Das ist Geldmacherei. An einigen Stellen gibt es keine Gefahrenpunkte, und es wird dennoch ständig geblitzt. Wir werden die üblichen mobilen Messungen an den mit der Polizei abgestimmten Gefahrenpunkten fortführen wie bisher auch. Ein „abzocken“ mit stationären Blitzanlagen entspricht nicht meinem Verständnis von Verkehrssicherheit.

Und dennoch: Mehr Ordnungspolizei sollte ja auch heißen, mehr Einnahmen zu haben?

WERNARD: Nein, mehr Ordnungspolizei bedeutet in erster Linie mehr Sicherheit für die Bürger, denn die Straßenverkehrsbehörde ist nur ein Bereich von vielen im Ordnungsamt. Die Ordnungspolizei ist unter anderem auch in Spätdiensten am Wochenende oder bei Veranstaltungen im Einsatz, und dabei geht es primär um Sicherheitsaspekte und Gefahrenabwehr als um „Knöllchen“.

Wie steht es eigentlich mit der Umgehung in Merzhausen?

WERNARD: Wir arbeiten derzeit am Baurecht, danach ist der Kreis am Zug. Er muss dann das Geld in seinen Haushalt einstellen, dann kann gebaut werden.

Rechnen Sie in naher Zukunft damit?

WERNARD: Der Kreis hat noch viele andere Aufgaben, aber wir haben mit dem Kreis klare Vereinbarungen. Aber wie gesagt, erst einmal muss das Baurecht geschaffen werden.

Gerade hat Usingen ein sehr großes, ein sehr harmonisches Familienfest im Schlossgarten hinter sich gebracht. Aber mit zwei, drei Veranstaltungen im Jahr ist doch dieses Prunkstück in der Innenstadt nicht ausgelastet. Und generell stünde Usingen mehr Kultur gut an. Gibt’s Pläne?

WERNARD: Hier gilt, was bei allen freiwilligen Leistungen gilt: Wir müssen erst einen Haushaltsausgleich erreichen, bevor wir Geld ausgeben, das nicht als Muss zu verbuchen ist. Aber Sie haben recht. Der Schlossgarten ist ein Pfund, mit dem wir noch richtig Punkte machen könnten.

Eine Art Usinger Kultursommer? Vier Wochen Kleinkunst auf einer kleinen Bühne, Open-Air-Kino, Lesungen?

WERNARD: Alles denkbar. Wir haben einen aktiven Kulturkreis Usinger Land. Und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in Gesprächen einiges erreichen. Man muss aber auch sehen: Der Großteil müsste über ein Sponsoring abgewickelt werden, und bei den zahlreichen Veranstaltungen in der Region darf man diese Unternehmen, die schon großzügig sind, auch nicht überlasten mit Anfragen.

Also nur ein Traum?

WERNARD: Ich denke, dass wir den Begriff weiter fassen müssen. Kultur, dazu gehört auch der Bereich Tourismus. Und wenn wir diesen stärker in den Fokus stellen, könnten Einnahmen generiert werden, die wiederum Veranstaltungen zugute kommen.

Usingen als Stadt ist ja jetzt nicht gerade ein Tourismus-Schwerpunkt.

WERNARD: Wobei wir viele Sehenswürdigkeiten haben. Aber natürlich ist dies eine Aufgabe für die Region, denn mit den vielen Angeboten im Taunus ist ein gutes Tourismus-Konzept denkbar. Von dem dann auch wieder die Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten profitieren. Denkbar ist etwa eine Familienkarte für mehrere Sehenswürdigkeiten, für Freibäder oder sonstige Angebote. Das ist aber eine Aufgabe mindestens für das Usinger Land gesamt.

Das, wenn denn die S-Bahn kommt, eine deutliche Aufwertung erfährt. Und diese soll ja schon in zwei Jahren nach Usingen kommen. Ist die Stadt denn gerüstet, wenn es um neue Bauplätze geht, um neue Bürger und die nötige Infrastruktur?

WERNARD: Vorweg: Die Gesetzeslage sagt ganz klar, dass wir nun zuerst die Baulücken schließen müssen. Und mit den frei werdenden Flächen der Konrad-Lorenz-Schule und der Klinik entstehen ja schon neue Baugebiete. Aber natürlich befasst sich unser überfraktioneller Arbeitskreis mit dem Thema und hat viele Überlegungen angestellt.

Ein Schleichenbach III?

WERNARD: So schnell geht’s nicht. Aber wir denken über neue Baugebiete nach, auch in den Stadtteilen. Denn gerade mit einer S-Bahn wird Usingen für Bauherren interessant. Denn unsere Infrastruktur stimmt, wir bieten ausgezeichnete Kindereinrichtungen, haben sämtliche Schulformen am Ort, planen derzeit den Fachmarkt und sind sicher, dass die Stadt ein Magnet für Neubürger wird. Auch ein Baugebiet in Richtung Brandholz ist natürlich denkbar, aber noch lange nicht auch nur ansatzweise in einer Planung.

Was ist mit neuen Gewerbeflächen?

WERNARD: Da gilt das gleiche. Das Gewerbegebiet Südtangente hat sich gut entwickelt. Wir müssen mittelfristig durchaus darüber nachdenken, was wir wo noch anbieten, um Unternehmen anzusiedeln. Spruchreif ist nichts, aber wir arbeiten an Konzepten.

Konzept ist ein gutes Stichwort für die Innenstadt, die ein Problem mit Leerständen aufweist und von den Gebäuden her nur bedingt zukunftsfähig ist. Ihre Planung in der Obergasse wurde von den Hausbesitzern abgelehnt. Wird deshalb ein neuer Einkaufsmittelpunkt in Verbindung mit dem Riedborn geschaffen?

WERNARD: Der Fachmarkt ist nun sicher keine Trotzreaktion auf fehlende Innovation in der Innenstadt und der steten Weigerung, sich auch baulich zukunftsfähig zu machen. Aber wir müssen das Wohl der Stadt im Auge haben, der ganzen Stadt. Und dazu gehört eben, dass wir attraktive und moderne Unternehmen im Einkaufssektor für die Bürger bieten.

Das Aus für die Innenstadt?

WERNARD: Nun wahrlich nicht. Gerade in meiner Amtszeit wurde viel für die Innenstadt getan, um diese attraktiver zu machen. Genannt seien nur der Umbau des Alten Marktplatzes, die Sanierung des Liefrink-Hauses und damit die Schaffung einer neuen Attraktion, der Schlossgarten und vieles mehr. Aber die Stadt kann Händler nicht zum Erfolg tragen, da ist Eigeninitiative gefragt. Der neue Marktplatz wird nach seinem Umbau ganz sicher auch positive Effekte für die Innenstadt haben, da sind sich alle Fachleute einig. Aber es muss auch Initiative von Unternehmerseite und den Ladenvermietern kommen. Die jetzigen Verkaufsflächen sind wenig attraktiv für Neuansiedlungen. Deshalb finde ich persönlich den Vorstoß durch den Usinger Gewerbeverein im Hinblick Outlet-Center für Usingen sehr gut. Das wäre ein weiteres Zugpferd für Usingen.

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