Interner Mail-Verkehr öffentlich gemacht

Rathaus als „Sauhaufen“ bezeichnet

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Die Dienstaufsichtsbeschwerde der b-now gegen Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling schlägt weiter Wellen. Jetzt nutzt Schmittens Kämmerer und Personalratsmitglied Gerd Kinkel sein Recht zur freien Meinungsäußerung und macht das Gebaren der Gruppierung transparent.

„Neben unpräzisen politischen Pamphleten gilt primär die Taktik, mit Dreck zu schmeißen, bis was hängen bleibt“, beschreibt Kämmerer Gerd Kinkel den politischen Stil der b-now-Fraktion. „Besonders dann, wenn man politisch nicht das bekommt, was man beabsichtigt.“

Die öffentliche Forderung disziplinarischer Maßnahmen gegen Hauptamtsleiter Heinz-Otto Freiling mache das erneut deutlich. „Der hat gegenüber der Zeitung nur verlautbaren lassen, was mittlerweile gängiger Slogan im Dorfgespräch ist“, so Kinkels private Meinung. Auch hier liege die b-now mit ihrer Rechtsauffassung wiederum daneben. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist halt disziplinarisch nicht einzuschränken“, stellt er fest: „Auch wenn sich die b-now immer nur die Paragrafen zurechtlegt, die ihr von Vorteil sind und die gesetzlichen Vorschriften, die sie einschränken, ignoriert.“

In diesem Zusammenhang macht Kinkel, im Sinne der von der b-now immer wieder geforderten Transparenz, öffentlich auf einen Sachverhalt aufmerksam. Die Gemeindevertreterin Annett Fomin-Fischer habe in einem fraktionsinternen Mail-Verkehr, „vorsätzlich oder versehentlich, das spielt keine Rolle“, den von der b-now an den Pranger gestellten Bediensteten auf den Verteiler gesetzt. „In dieser Mail wurden alle Mitarbeiter des Rathauses als ,ein echter Sauhaufen‘ beschimpft“, verrät Kinkel. Eine schriftliche Aufforderung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Entschuldigung sei ebenso ignoriert worden wie die zweimalige mündliche Aufforderung durch den Personalrat.

„Erst nachdem Fomin-Fischer mitgeteilt wurde, dass eine Entschuldigung nicht mehr für erforderlich gehalten wird, kam eine schriftliche Reaktion.“ Die habe wegen des zeitlichen Verzugs und inhaltlich nicht akzeptiert werden können. Von Ralf Bibo habe man erwartet, dass er in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeindevorstandes in der Angelegenheit zumindest innerhalb seiner Parteikollegen schlichtend tätig werde. „Sein Schweigen und seine Untätigkeit waren dann wohl eher Sympathiebekundungen – wer schweigt stimmt zu“, meint Kinkel. Spätestens jetzt bekomme die brachiale Forderung nach Disziplin das vom b-now-Gemeindevertreter Prof. Dr. Michael Dusemond öfters zitierte „Geschmäckle“.

„Im Wesentlichen entspricht das Verhalten von Frau Fomin-Fischer und Herrn Bibo nicht dem, was von einem ehrenamtlichen Mandatsträger und Vertreter der Bürgerschaft erwartet wird“, sagt Kinkel. „Um den eigenen Ansprüchen gegen andere gerecht zu werden, wäre es daher nur folgerichtig, wenn sie ihre Mandate zurückgeben.“

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