BI Rennstraße unterstützt Feldberginitiative
Nun wird doch gegen die Genehmigung des Windparks am Kuhbett geklagt. Die BI Rennstraße zieht nicht selbst vors Verwaltungsgericht, sondern unterstützt die Feldberginitiative, die ihre Klage bereits am Montag eingereicht hat, finanziell.
Die Bürgerinitiative (BI) Rennstraße gibt den Kampf gegen den Windpark am „Kuhbett“ nicht verloren. Ungeachtet des Umstandes, dass das Regierungspräsidium Gießen noch am letzten Arbeitstag des alten Jahres die Genehmigung zum Bau von vier Windkraftanlagen unmittelbar an der Grenze zu Hasselbach erteilt hat, will die BI das Projekt mit einer Klage doch noch zu Fall bringen.
Etwa 40 Unterstützer der BI haben bei einem Treffen in der Alten Schule in Hasselbach beschlossen, mit der Schmittener Feldberginitiative zu kooperieren und deren Bemühungen, die Genehmigung doch noch zu kippen, „in vielfältiger Form zu unterstützen“, sagte Joachim Weimer von der BI. Bei dem Treffen in Hasselbach seien Spenden in namhafter Höhe zugesagt worden, mit denen die juristische Auseinandersetzung geführt werden soll. Weimer: „Diese Spenden stimmen uns optimistisch, den Großteil der anfallenden Kosten für einen Klageweg abdecken zu können.“ Wo die beiden Initiativen die Ansatzpunkte für ihre Klage sehen, wollte Weimer noch nicht sagen. Bis zuletzt und noch nach dem Erörterungstermin in Bad Camberg im Spätherbst seien vom Antragsteller DunoAir umfangreiche Unterlagen nachgereicht worden, die man im einzelnen noch nicht habe bewerten können, „es ist jedoch naheliegend, dass wir unsere Chancen im Verwaltungsrecht sehen“, so Weimer, der der Klage aber offenbar gute Chancen einräumt: „Der RP hat bereits jetzt eigene Fehler erkannt und die Auslegung der Unterlagen in einigen Gemeinden und im Staatsanzeiger wiederholt.“ Eine entsprechende Mitteilung der Behörde dazu an die BI liegt der TZ vor. Darin heißt es, die zweite Veröffentlichung im Staatsanzeiger habe „nur dadurch resultiert, dass in der ersten Veröffentlichung zwei Auslegungskommunen vergessen wurden“. Dies sei aber ohne Auswirkungen auf den Genehmigungsbescheid, so die Behörde.
Die Feldberginitiative begrüßt die Kooperation mit der BI Rennstraße. In einer Pressemitteilung heißt es, es sei bereits am Montag Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Genehmigung für den Windpark „Kuhbett“ eingereicht worden. Sie richte sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau der vier Anlagen und fordere deren Aufhebung. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren habe die Feldberginitiative bereits im September gemeinsam mit der BI Rennstraße und der Naturschutzinitiative e. V. zahlreiche formale und fachliche Einwendungen erhoben. Dr. Olaf Gierke, Vorsitzender der Feldberginitiative, die sich als „Hüterin der Natur“ in der Region sieht, sagte, er halte die Genehmigung für rechtswidrig und damit anfechtbar. Der geplante Windpark sei mit dem Umwelt- und Naturschutz nicht vereinbar. Man werde alle Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten nutzen, „um die beabsichtigten massiven Eingriffe in die Natur und die Umwelt am Kuhbett zu unterbinden“. Alle den Windpark betreffenden etwaigen Aktivitäten vor Eintritt rechtlicher Bestandskraft der Genehmigung erfolgten auf „eigenes wirtschaftliches Risiko von Projektierern und Investoren“, so Gierke.
