Reserviert, verschnupft und fordernd

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In Sachen Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) zeigten sich Anfang dieser Woche die Bürgermeister der Kommunen Weilrod, Grävenwiesbach und Schmitten begeistert. Doch zwischen der Meinung der Rathauschefs der der Mehrheitsfraktionen klafft die Schere mitunter weit auseinander..

Ohne eine deutliche Einsparung ist der Gemeindeverwaltungsverband mit den beiden Koalitionspartnern in Schmitten nicht zu machen. Dies sagen sowohl Rainer Löw, Fraktionschef der FWG, als auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Bös.

Vor allem Löw will deshalb erst einmal die kommenden Informationsveranstaltungen abwarten. Zwar seien die Freien Wähler prinzipiell für eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen, aber: „Am Ende müssen eine Effizienzsteigerung und eine Kosteneinsparung stehen.“ Zudem dürften für den Bürger, so Löw, keine Nachteile entstehen.

So könne es nicht sein, dass beispielsweise ein Bürger aus Seelenberg, der etwas auf dem Bauamt der Gemeinde zu erledigen habe, extra nach Grävenwiesbach fahren müsse. „So etwas muss ein Vorteil gegenüberstehen.“

Amtskollege Bös befürwortet Synergieeffekte ebenfalls grundsätzlich. Aber auch er sagt, dass bei einem Verband Geld eingespart werden muss – beispielsweise in einer Reduzierung der Personalkosten. Zudem muss nach Ansicht des CDU-Politikers ein Wasserkopf in den Verwaltungen vermieden, die bestehende Hierarchie aber erhalten werden. Und: „Dinge, die ein Bürger in der Gemeinde benötigt, müssen auch hierbleiben.“ Es könnte nicht angehen, dass ein Schmittener extra nach Grävenwiesbach fahren müsse, wenn er seinen Pass verlängern wolle. „Wir müssen gut überlegen, was zusammengeführt werden soll“, sagt Bös. „Und wir dürfen auch die Anliegen der Rathausmitarbeiter nicht vergessen.“

In Weilrod reagierte die FWG, die dort die absolute Mehrheit stellt, verschnupft. In einer gemeinsamen Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze hieß es: „Generell stehen wir der IKZ sehr offen gegenüber, aber hierzu müssen vorab alle Fakten auf den Tisch.“ Die Art und Weise des politischen Austausches via Presse finde man „etwas befremdlich“, da nach dem Verständnis der FWG zuerst die Mitarbeiter und Entscheidungsträger mit eingebunden gehörten.

Die FWG will sich der Diskussion nicht verschließen, aber „für uns ist es bereits heute sehr wichtig, die IKZ nicht als die berühmte ,eierlegende Wollmilchsau‘ anzusehen“. Jeder mögliche Aufgabenbereich müsse „kritisch hinterfragt“ werden und mit monetären Kennzahlen und qualitativen Ergebnissen auch einer langfristigen Prüfung standhalten. Ebenso wichtig seien Bürgernähe und Auswirkungen auf die Mitarbeiter der Verwaltung.

Dabei ziehen die Freien Wähler eine Grenze: „Wir möchten nicht den Beispielen im direkten kommunalen Umfeld folgen, wo kleine, ganz konkrete Arbeitssituationen im Rahmen einer IKZ schon interessante Früchte tragen können – aber positive Auswirkungen im Klein-klein der Bürokratie verloren gehen“, so die FWG-Führung.

Optimierungen seien sicher möglich, bei abnehmender Bevölkerung könnten Kommunen zwangsläufig auch nicht mehr alle Dienstleistungsangebote aufrechterhalten. Da biete die Kooperation mit anderen Kommunen natürlich Potenzial. „In welcher Organisationsform eine mögliche IKZ gegossen wird, sollte jetzt noch keine Rolle spielen“, stattdessen sollte die inhaltliche Arbeit im Fokus stehen. Man freue sich jetzt auf die Info-Veranstaltung, „denn wie schon richtig in der Presse beschrieben, handelt es sich um eine der wichtigsten Entscheidungen für die kommenden Jahre unser Gemeinde“.

In Grävenwiesbach schwankt die Meinung zwischen klarer Zustimmung und sehr vorsichtiger Kritik. Die Unabhängigen Bürger stehen einem solchen Verwaltungsverband positiv gegenüber. Man werde sich natürlich erst die Inhalte der Vereinbarung ansehen, sagte Karin Klimt: „Aber wenn Firmen und Kliniken fusionieren, wenn sie die Leistungen alleine nicht mehr stemmen können, dann gilt dies für kleine Gemeinden ebenso.“

Auch die CDU ist offen gegenüber der Zusammenarbeit. Abgeordneter Tobias Stahl will die Infoveranstaltung am 29. Juni genau analysieren und mit der Fraktion besprechen, wo und wie eine solche Zusammenarbeit Sinn macht. „Im inneren Verwaltungsbereich auf jeden Fall, beim Bauhof sehe ich das sehr kritisch.“ Dem Bürger sei es relativ egal, woher er seinen Steuerbescheid erhalte. Der Service im Rathaus müsse jedoch gewährleistet sein.

Die FWG ist verhalten, was die Aktion angeht. Heinz Radu verwies darauf, dass er die Probleme in Weilrod sehe, wo nach der Wahl neue Mehrheitsverhältnisse herrschten. „Dort muss sich die Mehrheit erst einmal äußern.“ Was die eigene Kommune betrifft: Vor einer genauen Ausarbeitung werde die FWG nicht zustimmen. Satzungen seien zu harmonisieren, die Buchhaltungssysteme seien unterschiedlich, die Haushaltspläne nicht angeglichen. „Erst wenn diese Details geklärt sind, können wir uns eine Kooperation vorstellen.“

(bur, hko, pet)

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