Rodung wieder untersagt

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Die Bürgerinitiative N.o.W. hat aufgepasst und festgestellt: Mit dem 1. März ist wieder ein wichtiger Termin im Verfahren um die Genehmigung des Windparks in Neu-Anspach verstrichen.

Die Bürgerinitiative N.o.W. hat aufgepasst und festgestellt: Mit dem 1. März ist wieder ein wichtiger Termin im Verfahren um die Genehmigung des Windparks in Neu-Anspach verstrichen.

Denn: Das Regierungspräsidium hat den Bau der Windräder bislang nicht genehmigt, die bis zum 30. September dauernde Brut- und Setzzeit hat aber am Dienstag begonnen. In dieser Zeit sind bekanntlich Rodungsmaßnahmen zum Schutz der Tiere untersagt.

„Wieder hat es der Investor Juwi nicht geschafft, die Antragsunterlagen vollständig dem Regierungspräsidium vorzulegen und eine Genehmigung zu erwirken, und wieder konnte nicht gerodet werden, obwohl doch schon vor nunmehr zwei Jahren die Eilbedürftigkeit von Juwi eingefordert wurde“, teilt Sprecherin Annett Fomin-Fischer mit.

Bei der letzten Akteneinsicht der N.o.W. Ende Februar sei klar erkennbar gewesen, dass das Antragsverfahren weiter stocke und die Juwi alle ihr gestellten Aufgabenstellungen noch nicht abgearbeitet habe. So sei zwar ein Gutachten hinsichtlich einiger Quellen im Planungsbereich eingereicht worden, doch sei festzustellen, dass dieses Gutachten von falschen Prämissen ausgehe, erklärt Fomin-Fischer weiter. Auch sei anhand der Untersuchungen nicht zu erkennen, ob Quellen vorliegen. „Interessanterweise geht der Gutachter davon aus, dass trotz einer beim Windkraftbau zunehmenden Versiegelung der Oberflächen eine positive Wirkung auf den Grundwasserhaushalt entstehen könnte.“ Dies werde damit begründet, dass durch das Aufbringen von Schotter ein leichteres Eindringen von Regenwasser in den Boden gelinge und dies den Grundwasserspiegel verbessere.

Die N.o.W. geht jetzt davon aus, dass eine Realisierung auch in diesem Jahr keine Chancen hat. „Wenn man den Zahlen der Juwi glauben soll, stellt sich die Frage, warum der Investor den Antrag nicht aus wirtschaftlichen Gründen zurückzieht“, erinnert Arnt Sandler, ebenfalls N.o.W-Sprecher, daran, dass das Unternehmen seinerzeit erklärt hatte, eine Inbetriebnahme nach 2014 führe zu über sieben Millionen Euro Verlust, weil Subventionen nicht mehr genutzt werden können. Auch stelle sich für die Stadtverordnetenversammlung spätestens ab August die Frage, ob sie nicht ihr gemäß Gestattungsvertrag gesichertes Kündigungsrecht ausüben und von dem Vertrag zurücktreten wolle.

„Immerhin sind dann drei Jahre vergangen, in denen es Juwi nicht gelungen ist, dieses Projekt zu realisieren“, erklärt Annett Fomin-Fischer.

(pet)

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