Sachliche Diskussion statt Paragraphenreiterei

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Vertrauensvollere Zusammenarbeit forderte Vorsitzender Volker Lehwalder in der zweiten Sitzung der Gemeindevertretung Schmitten. Nach erneuter Diskussion kam der Ausbau des Reifenberger Weges über das Kommunalinvestitionsprogramm auf den Weg. Nachtragshaushalt, Kindergartenkonzept und möglicher Ausstieg aus der Windkraft wurden in die Ausschüsse verwiesen.

An der Mehrheit der großen Koalition kommt im Schmittener Parlament niemand vorbei. Um sich dennoch einzubringen kann man unterschiedlich agieren. Über die von Ilona Fritsch-Strauß (Grüne) veranlasste Prüfung des Losverfahrens, das in der ersten Sitzung dazu geführt hat, dass die Grünen nicht im Gemeindevorstand vertreten sind, wäre Vorsitzender Volker Lehwalder (FWG) vorher gerne informiert gewesen. Wie Gernot Rödl von der Kommunalaufsicht auf Anfrage mitteilte, sei das von Lehwalder praktizierte Ziehen des Umschläge nicht zu beanstanden, es handele sich eher um eine Frage des politischen Stils. Diesen zu verbessern wünschte sich am Ende der Sitzung Lehwalder von der b-now, an die er appellierte künftig mehr sachlich zu diskutieren als in Verordnungen und Paragraphen herumzustochern.

Im Zusammenhang mit der 330 000 Euro teuren Sanierung des Reifenberger Weges im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogrammes (KIP) warf Professor Dr. Michael Dusemond (b-now) wie bereits im HFA der Verwaltung rechtswidriges Handeln vor. Noch vor Veröffentlichung der Förderrichtlinien habe Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) ohne Beschluss der Gemeindevertretung den Rahmendarlehensvertrag mit der WI-Bank unterzeichnet und damit sei die Laufzeit von 30 Jahren nicht mehr verhandelbar.

Die b-now hatte im HFA die falsche Zinsrechnung der Verwaltung moniert. Die Neuberechnung lag jetzt vor und die b-now plädierte für eine Darlehenslaufzeit von nur zehn Jahren, um zinsfrei aus der Nummer herauszukommen. „Die Gemeinde ist ein gutes Stück von wirtschaftlichem handeln entfernt“, so Dr. Dusemond.

Dass das nicht der Fall sei, zeigte FWG-Finanzexperte Bernhard Eschweiler. Das Land mache 470 Kommunen dieses großzügige Angebot. Der Landeszuschuss in Höhe von 80 Prozent sei aber an die 30 Jahre Laufzeit gebunden. Laut seiner Rechnung trägt die Gemeinde, die ab dem elften Jahr die kompletten Zinsen zahlt, bei günstiger Zinsentwicklung ein Viertel der Investitionssumme, im schlimmsten Fall 80 Prozent. Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Bös für die große Koalition ausführte, kommt als Maßnahme nur der Reifenberger Weg in Frage.

Dr. Uwe Ewerdwalbesloh (FDP) machte deutlich, dass die von Annett Fomin-Fischer (b-now) vorgeschlagene teilweise Verwendung des Darlehens im Bereich der Arnoldhainer Grundschule und der Kindergärten keinen Sinn ergebe, weil dies Kreisaufgaben oder derzeit nur pädagogischer aber kein Investitionsbedarf bestehe. Gegen acht Stimmen von b-now und UBB und bei Enthaltung der Grünen wurde die Verwaltung beauftragt die Sanierung des Reifenberger Weges über das KIP umzusetzen.

Mit dem Nachtragshaushalt wird sich zunächst der HFA befassen, auch hier hatte Dr. Dusemond die Sorgfaltspflicht der Verwaltung angezweifelt. Das neue Kindergartenkonzept soll ausführlich im HFA und im Sozialausschuss behandelt werden. Da nach einem Gutachten immer noch nicht klar ist, ob die Gemeinde nach einer Kündigung des Windkraftvertrages mit einem blauen Auge davonkommt, berät darüber noch einmal der HFA.

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