Interview mit Christian Schreiter

Schmittener b-now gibt sich kämpferisch

Vor einem halben Jahr ist die b-now als neue politische Kraft ins Schmittener Parlament eingezogen. Trotz erster frustrierender Erfahrungen in den Gremien will die Fraktion weiterhin für mehr politische Transparenz und mehr Mitbestimmung durch die demokratisch gewählten Gemeindevertreter kämpfen. TZ-Mitarbeiterin Evelyn Kreutz sprach mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Schreiter, der zugleich Vorsitzender der Bürgerliste ist.

Mit vielen guten Vorsätzen und der Rückendeckung von immerhin 16,7 Prozent der Wähler hat die b-now ihre politische Arbeit begonnen. Die Anfänge bezeichnen Sie selbst als frustrierend. Hatten Sie etwas anderes erwartet?

CHRISTIAN SCHREITER: Natürlich war uns klar, dass wir gegen die Mehrheit der großen Koalition nichts ausrichten können. Obwohl die beiden großen Parteien angekündigt hatten, dass sie sich austauschen wollen, ist da nichts passiert. Schade ist, dass mit einem solchen Verhalten sämtliche Initiativen von uns an die Wand gefahren werden. Aber das ist Demokratie.

Welche Initiativen meinen Sie konkret?

SCHREITER: Die zwei Anträge, die wir in der letzten Gemeindevertretersitzung zur Erhöhung der politischen Transparenz gestellt haben. Da ging es zum einen darum, dass sämtliche Kreditaufnahmen zukünftig immer vom Parlament vorab zu genehmigen sind. Und auch die Veräußerung von Vermögensgegenständen mit einem Wert von über 15 000 Euro sollten immer dem Gemeindeparlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Für beide Anträge gab es aktuelle Anlässe, weil Bürgermeister und Verwaltung gehandelt haben, ohne das Parlament zu fragen.

Warum dieses Misstrauen?

SCHREITER: Es geht hier auch um die Kontrolle. Die fehlte zum Beispiel beim letzten Haushalt, als die beschlossene Obergrenze für den gemeindlichen Zuschuss zur Kinderbetreuung vom Parlament einfach übergangen und die Überschreitung hingenommen wurde. Das sind für mich die Aufreger.

Nachdem sich der Hauptaufreger Windkraft am Pferdskopf erledigt hat: Welche Themen bleiben der b-now noch – außer der immer wieder geforderten Transparenz?

SCHREITER: Transparenz spielt weiterhin für uns in allen Sachdiskussionen eine wichtige Rolle. Ein wichtiges Thema wird in der nächsten Zeit ein neues Kindergartenkonzept sein. Da darf es nicht wie in der Vergangenheit immer nur ums Geld, also wieder nur um eine neue Gebührenkalkulation gehen. Was bisher vorgelegt wurde, war kein wirkliches Konzept, aber genau das brauchen wir. Auch in anderen Bereichen sind kreative Ideen gefragt.

Wo noch?

SCHREITER: Als nächstes steht der Haushalt 2017 an. Da haben wir mit Professor Dr. Michael Dusemond echten Sachverstand in unseren Reihen und werden richtig in die Debatte reingehen. Wir sind der Meinung, dass im Haushalt etliche Sachen drinstehen, die so nicht notwendig sind. Andererseits werden trotz momentaner Haushaltssperre Maßnahmen beschlossen, die unter diese Sperre fallen müssten. Wir werden viele Posten hinterfragen.

Welche könnten das sei, ohne sich beim Bürger unbeliebt zu machen?

SCHREITER: Grundsätzlich geht es nicht darum, auf Teufel komm’ raus Dinge zu streichen und einzusparen. Aber wir müssen den Bürgern viel klarer machen, was freiwillige Leistungen wie Dorfgemeinschaftshäuser, Vereinsförderung und auch das Schwimmbad wirklich kosten und dazu aufzeigen, welche unbequemen Konsequenzen die Alternative sind. Dazu ein Meinungsbild aus der Bevölkerung zu kriegen, das traue ich der b-now zu. Außerdem müssen wir uns viel mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Einnahmen erhöhen können. Der Gestaltungsspielraum wird aus meiner Sicht bisher einfach nur kleingeredet.

Wo sehen Sie da Ansatzpunkte?

SCHREITER: In der Ansiedlung von produzierendem Gewerbe ganz sicher nicht, aber vielleicht gibt es im Bereich Gewerbe kreative Möglichkeiten, an die noch keiner gedacht hat. Dann ist da mein Lieblingsthema Waldwirtschaft. Der Wald als eine der größten Einnahmequellen der Gemeinde ist im Grunde eine Art Blackbox.

Wieso hat die große Koalition der b-now da den Wind aus den Segeln genommen?

SCHREITER: Das haben wir jetzt gelernt, dass gute Vorhaben auch gut platziert werden müssen. Ob die von FWG/CDU veranschlagten 5000 Euro für ein Gutachten ausreichen, bezweifle ich. Ein versierter Sachverständiger hat seinen Preis, aber auch der kann in wenigen Tagen ein so komplexes Thema nicht umfänglich bewerten, ohne ins Detail zu gehen.

Die Waldbewirtschaftung liegt ja auch den Grünen sehr am Herzen. Mit denen scheint die b-now, nachdem die Windkraft vom Tisch ist, viele Gemeinsamkeiten zu haben. Bahnt sich da eine Zusammenarbeit an?

SCHREITER: In der Tat gibt es mit den Grünen im Moment eine große Schnittmenge. Wir zumindest haben keine Berührungsängste, und wir sind immer für eine realistische Lokalpolitik. Wer das Abstimmungsverhalten beobachtet hat, konnte aber sehen, dass unsere Gruppierungen beide keinen Fraktionszwang haben. Außerdem würde es trotzdem nie zu einer Mehrheit reichen, auch nicht, wenn noch andere Parteien ins Boot kämen.

Bekanntlich hat die b-now nach der Wahl mit der FDP und der SPD verhandelt. Warum hat das nicht geklappt?

SCHREITER: Wir hatten beiden Parteien eine Listenverbindung vorgeschlagen. Aber zu unseren Bedingungen, weil wir die stärkste Oppositionsgruppierung sind. Darauf wollten sich beide nicht einlassen. Und es hätte wie gesagt nie zu einer Mehrheit gereicht. Vielleicht rücken wir noch mal enger zusammen. Denn nach meinem Gefühl werden es FWG und CDU nicht bis zum Ende der Legislaturperiode miteinander aushalten.

Also haben Sie doch noch die Hoffnung, dass die b-now die Schmittener Politik mitgestalten kann?

SCHREITER: Das ist unser Wunsch. Grundsätzlich wären wir froh, wenn Vorschläge nicht deshalb abgelehnt werden, weil sie von uns kommen. Wir selbst unterstützen Anträge immer dann, wenn wir sie für sinnvoll halten und wünschen uns das auch von den anderen Parteien. Interessant ist auch, dass schon vor der konstituierende Sitzung am 20. April eine unserer Forderung umgesetzt wurde, bevor wir dazu einen Antrag stellen konnten. Dass es eigentlich unser Erfolg ist, dass die Sitzungsunterlagen ins Netz gestellt werden, ist kaum jemandem bewusst.

Dafür sehen Sie aber nach draußen als die großen Blockierer aus, weil Sie die Straßenbaumaßnahmen über das Kommunale Investitionsprogramm nicht mitgetragen haben. Ärgert Sie das?

SCHREITER: Wir wollen kontrollieren, aber ohne Mehrheit können wir gar nicht blockieren, und wir wollen das auch nicht. Unsere Fraktion hat kein Problem damit, wenn die Mehrheit für eine Asphaltierung des Reifenberger Weges ist. Das Problem war aber, dass nur ein einziger Vorschlag zur Diskussion stand, und es vorher keine Alternativliste gab. Wenn es eine echte Kommunikationskultur gibt, dann gilt für uns auch ohne Wenn und Aber der demokratische Prozess. Und es muss Schluss sein damit, immer unter Zeitdruck etwas zu beschließen, auch wenn die Beschlussvorlage nicht korrekt ist. Das sind wir den Bürgern schuldig.

Eine letzte Frage: Wie sieht es mit der von der b-now so hoch gelobten Bürgerbeteiligung aus? Wird es Ihnen gelingen, die Bürger dauerhaft für die Kommunalpolitik zu interessieren, auch wenn Reizthemen wie Windkraft oder Straßenbau vor der Haustür fehlen?

SCHREITER: Zunächst einmal muss ich feststellen, dass die Ausschüsse und Parlamentssitzungen noch nie so gut besucht waren wie seit der Zeit, seit der wir aktiv sind. Unsere Stammtische dürften besser besucht sein. Die finden jetzt nur noch alle 14 Tage statt: Wir sind da in der Findungsphase, ob und wie wir bestimmte Themen in den Fokus rücken.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare