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Schuldenstand nähert sich den 30 Millionen

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Von: Andreas Burger

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Der Umbau der Bahnhofstraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Westerfelder Weg soll im kommenden Jahr beginnen, das kostet am Ende 4 Millionen Euro - 2,5 Millionen Euro zahlt das Land.
Der Umbau der Bahnhofstraße inklusive Kreisel an der Kreuzung Westerfelder Weg soll im kommenden Jahr beginnen, das kostet am Ende 4 Millionen Euro - 2,5 Millionen Euro zahlt das Land. © nni

Griff in die Rücklagen: Der Usinger Haushalt 2023 rutscht in allen Bereichen ins Minus. Dafür werden größere Investitionen gestemmt.

Es sind keine guten Nachrichten, die Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung überbrachte. Die Kämmerei hat das Zahlenwerk für 2023 zusammengestellt, und der Verwaltungschef brachte der Haushalt gestern in die Politik ein. Diese wird sich nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen damit beschäftigen, ihre eigenen Vorstellungen einbringen und am Ende, wahrscheinlich Dezember, den Etat beschließen.

Beim Ergebnishaushalt klafft eine Lücke von 2,2 Millionen Euro, der Finanzhaushalt braucht einen Zuschuss von 1,2 Millionen. Die gute Nachricht: Noch kann die Stadt dies aus den Rücklagen decken, denn auch 2024 reicht das Geld auf der hohen Kante, um die erwarteten Lücken auszugleichen. Denn beim Ergebnishaushalt hat man 9,5 Millionen Rücklagen, beim Finanzhaushalt 4,8. Die schlechte Nachricht: Das Geld ist 2025 weg, damit erwartet die Stadt, dass die Grundsteuer B angehoben werden muss.

Hohe Investitionen

Dass der Finanzrahmen eng ist und noch enger wird, liegt vor allem auch an den geplanten Investitionen, die teils der Infrastruktur der Stadt dienen, teils unaufschiebbar sind, teils gewollt. Schauen wir uns zuerst den Ergebnishaushalt an, in dem die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dargestellt werden, also eine Art kaufmännische Gewinn- und Verlustrechnung.

Die Erträge summieren sich auf 42,65 Millionen Euro, die Ausgaben auf 44,77. Die Unterdeckung wird mit den Rücklagen ausgeglichen. Die großen Brocken bei den Ausgaben sind natürlich an erster Stelle die Personalkosten, die kräftig steigen - von 8,751 (2022) auf 9,234 Millionen - Umweltranger, Klimaschutzmanager und eine Stelle für Wirtschaftsförderung sind neu. Über 19 Millionen Euro sind Steueraufwendungen, also etwa Kreis- und Schulumlage. Bei den Personalkosten rechnet Wernard eine Steigerung von 2,5 Prozent ein - gefordert werden von der Gewerkschaft 10 - Ergebnis offen. Mit knapp 8 Millionen Euro sind Sach- und Dienstleistungen auch gestiegen - hier schlagen Mittel für Stadtwald, Ekom 21, Beleuchtung, Versicherung, Kanal und Wasser zu Buche.

Hände weg von Gebührenschraube

Mit 4,97 Millionen Euro tragen die Kitas zum Defizit bei. Und weitere Steigerungen sind zu erwarten. Zwar kommt auch hier eine leichte Erhöhung auf die Eltern zu (4,5 Prozent), aber inzwischen trägt die Stadt knapp 60 Prozent der Kosten, die Eltern zehn, das Land knapp 30 Prozent.

Schauen wir noch auf den Investitionshaushalt, der in den kommenden Jahren kräftig den Etat belastet. Es wird nämlich investiert - und wie. Allein 2023 gehen 1,5 Millionen in den Neubau der Feuerwehr, was nur der erste Teil der Kosten ist. Das Bürgerhaus Kransberg plus Kita werden abgerissen und neu gebaut: 1,5 Millionen in 2023, insgesamt 2,2 Millionen. Eine Million Euro fließen in die Bahnhofstraße, der Sportplatz Muckenäcker verschlingt ebenfalls eine Million, die erste Rate fürs Wehr-Technikzentrum beträgt 277 500 Euro. Mit Grundstücksankäufen, Kanalsanierungen, Wasserleitung, Straßenbau und anderem summiert sich die Investition in 2023 auf 8,338 Millionen Euro.

Das hat die Stadt nicht, man greift zum Mittel Kredit. Und die Neuaufnahme von Fremdmitteln beträgt 8,33 Millionen, womit Usingen auf den Schuldenstand von 27,66 Millionen klettert. Heißt: Jeder der 14 882 Usinger hat 1859 Euro Schulden. Wernard verwies darauf, dass die Stadt 2015 schon 36 Millionen Schulden gehabt habe.

Da die Stadt um die klamme Lage der Privathaushalte weiß, wird an der Gebührenschraube nicht gedreht. Das heißt, fast nicht. Das Wasser wird teurer, was aber nicht in den Händen der Stadt liegt, die steigende Kitagebühr ist eine lange existierende Absprache mit Elternvertretern.

Dennoch steigen die Kosten für die Familie Mustermann: Zwei Erwachsene, zwei Kinder (Schule und Kita), ein Hund, das Einfamilienhaus mit 688 Quadratmetern Grundstück kostet 2023 in Usingen 4032,04 Euro an öffentlichen Kosten, also Steuern und Gebühren, Kita, Abfall, Wasser und Abwasser. Das sind 143,59 Euro mehr als 2022. VON ANDREAS BURGER

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