SPD sieht Unstimmigkeiten bei Windel-Entsorgung

  • vonAndreas Burger
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Die SPD hat sich noch einmal mit der Planung fürs Wohngebiet an der KLS und dem Windelcontainer beschäftigt. Und Fraktionschef Bernhard Müller betonte: „Überdenkt man die diversen Aussagen des

Die SPD hat sich noch einmal mit der Planung fürs Wohngebiet an der KLS und dem Windelcontainer beschäftigt. Und Fraktionschef Bernhard Müller betonte: „Überdenkt man die diversen Aussagen des Bürgermeisters in der letzten Ausschussrunde, sind doch einige Widersprüchlichkeiten zu entdecken. Da steht die Aussage, dass es sein Recht gewesen sei, eine Planung für die südliche Hattsteiner Allee in Auftrag zu geben, obwohl es dafür keine direkten Haushaltsmittel gab.“

Das ganze sei eine Planung ohne abgesprochene Vorgaben oder ein Pflichtenheft, wie es üblich sei. „Und dann wird rumgejammert, dass wir immer noch Schulden hätten.“ Deshalb sei es schon nicht möglich, einen Windelcontainer aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, für den es auch keinen Haushaltsposten gibt. „Da muss man sich aber schon fragen: Wieso wird es denn überhaupt gemacht, wo doch eine gewisse Finanzierung durch die Bindung an die 240-Liter-Tonne nicht mal in den städtischen Haushalt fließt, sondern in den Haushalt der Stadtwerke.“

Und wie sei das nun mit der Windelentsorgung? „Darf die Stadt dies überhaupt oder ist es Aufgabe der Stadtwerke? Und war die Entsorgung nun in die allgemeinen Gebühren mit eingerechnet oder nicht? Wenn mit den Müllmengen der Vergangenheit gerechnet wurde, dann doch wohl schon“, mutmaßt Müller.

„Wer kennt auch schon die Müllmenge an Windeln? Sind die Windeln aber mit berechnet worden und es wird jetzt eine zusätzliche Gebühr von den Verursachern kassiert, müssen doch wohl die anderen dann nicht entsprechend entlastet werden, damit das Verursacherprinzip korrekt umgesetzt wird?“, fragt Müller.

(bur)

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