Bürgermeister Steffen Wernard gratulierte am Montagabend dem neuen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Holzbach, der von der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurde.
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Bürgermeister Steffen Wernard gratulierte am Montagabend dem neuen Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Holzbach, der von der CDU vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurde.

Wahlmarathon im Usinger Stadtparlament

Sitze im Magistrat und in Ausschüssen werden erweitert

  • vonAndreas Burger
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Dr. Christoph Holzbach als Stadtverordnetenvorsteher gewählt

Wenn Formalien den Ablauf einer politischen Sitzung bestimmen, sinkt der Unterhaltungswert. Konstituierende Sitzungen sind ein Paradebeispiel solchen Tuns, da Formalien eingehalten werden müssen. Immerhin stachen am Montag zwei Tagesordnungspunkte heraus. Erster war die Wahl von Dr. Christoph Holzbach (CDU), der einstimmig zum neuen Stadtverordnetenvorsteher und damit zum ersten Mann der Stadt gewählt wurde.

Nach Sitzungseröffnung des Bürgermeisters Steffen Wernard (CDU), der Helga Lotz als ältestem Mitglied des Gremiums die Sitzungsleitung übergab, stand die Wahl Holzbachs an. Lotz wies auf die großen Fußstapfen hin, die der Vorgänger Gerhard Liese hinterlassen habe - aber der neue "Chef" betonte, es seien wohl viele große Spuren, denn die bisherigen Parlamentsvorsitzenden hätten alle ihren Job unparteilich und mit Sachverstand erledigt.

Nach dem Votum, dass alle Wahlen - Parlament und Ortsbeiräte - gültig sind, gab's dann doch so etwas wie eine erste Debatte. Denn es ging um den Plan der großen Koalition aus CDU und SPD (wir berichteten), die Sitze in den Ausschüssen und im Magistrat (Stadträte) zu erhöhen. Dahinter stecken mehrere Gründe. CDU-Fraktionschef Alexander Jackson erläuterte, dass so zum einen jede Fraktion in jedem Gremium einen Vertreter entsenden könne, ohne dass aufgrund des Wahlergebnisses ein Losverfahren bemüht werden müsse. Zum anderen sei es nur mit der Aufstockung von neun auf elf Sitzen möglich, die politische Mehrheit in den Gremien entsprechend abzubilden. "Es macht keinen Sinn, wenn in den Ausschüssen die Richtung der Koalition durch eine andere Stimmenmehrheit blockiert wird, nur um im Stadtparlament dann über die dortige Mehrheit den Beschluss doch durchzusetzen."

Die FDP mit Ulrich Keth sah dies anders und wollte die Anzahl der Abgeordneten und Stadträte beibehalten, da dies bisher geklappt habe und die Koalition so oder so im entscheidenden Gremium die Mehrheit habe. Auch die FWG, namentlich Joachim Brötz, sprach sich gegen eine Erhöhung aus.

Und die AfD als Polit-Neuling versuchte mit dem Beitrag von Dr. Clemens Hauk den Kompromiss, nur auf zehn Sitze zu erhöhen. Dann bleibe das Losverfahren den kleineren Parteien erspart, aber das Gremium müsse sich bei jedem Sachthema Mehrheiten suchen. Das zwinge dann alle an einen Tisch.

Losverfahren verhindert

Mit einem geschickten Schachzug hatte aber das Parlament zu dieser Zeit bereits den Beschluss gefasst, der die Hauptsatzung betrifft. Bisher galt, dass die Zahl der Ausschüsse, deren Mitgliederanzahl und die Zusammensetzung des Magistrats nur über eine Änderung der Hauptsatzung möglich sind - und dies muss im Parlament extra beschlossen werden. Nun aber entscheidet die Stadtverordnetenversammlung direkt, sprich, die Hauptsatzung muss man nicht mehr anfassen.

Da dieser Beschluss vor der Erweiterung zustande kam, brachte die Groko mit nur zehn Gegenstimmen die Erweiterung durch. Das bedeutet: Künftig sitzen zehn ehrenamtliche Stadträte im Magistrat plus dem ersten Stadtrat und dem Bürgermeister. Die Ausschüsse haben elf Mitglieder. Vier gehen an die CDU, zwei je an SPD und Grüne, FWG, FDP und AfD haben je einen Sitz.

Bernhard Müller als Fraktionschef der SPD wies darauf hin, dass so jede Fraktion einen Platz habe, das Los außen vor sei und zudem die politische Mehrheit in allen Gremien abgebildet werde. Und es sei wahrlich kein außergewöhnlicher Vorgang, denn bisher habe man die Sitze in den Ausschüssen nach fast jeder Wahl angepasst. Jackson betonte zudem, dass es auch um Effizienz der politischen Arbeit gehe, denn ein von dem Mehrheitswillen abweichendes Votum in den Ausschüssen sei danach im Parlament wieder zu diskutieren und gerade zu rücken.

Am Montag konnte die entsprechenden Personalien aber noch nicht beschlossen werden. Denn da die Hauptsatzung nun geändert werden muss - es geht um die Übertragung der Beschluss-Zuständigkeit über Zahl und Zusammensetzung der Ausschüsse ans Parlament - wird dies nun zuerst als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht und tritt dann erst nach einer Frist in Kraft. So sind die Magistratsmitglieder erst in den nächsten Sitzung zu benennen, in den Fraktionen rücken entsprechend Abgeordnete aus der jeweiligen Wahlliste nach. Fest steht bereits, dass der CDU-Abgeordnete Dieter Fritz erneut Erster Stadtrat werden soll, aber auch dessen Benennung erfolgt erst in den kommenden Sitzung.

Nach dem kurzen Aufflammen einer Debatte ging es an die trögen Wahlen. Denn die Abgesandten des Stadtparlaments für den Abwasserverbandes Oberes Usatal, Wasserbeschaffungsverband Usingen und Wilhelmsdorf, Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Vertreter für die ekom 21, für den Verkehrsverband und das Kuratorium Diakoniestation mussten bestimmt werden - und natürlich auch die entsprechenden Stellvertreter. Da hier meist eine geheime Wahl zu erfolgen hat, zog sich die Stimmabgabe. Nur bei einer direkten Personenwahl kann per Akklamation, also Handheben, gewählt werden. Geht es dagegen um eine Wahl mit Listen, müssen ein Wahlausschuss gegründet und Stimmzettel verteilt werden und jeder Parlamentarier in der Wahlkabine sein Kreuzchen machen.

Die erste Sitzung endete mit einem kurzen Statement Holzbachs. Er wünsche sich für die kommende Zeit sachliche und faire Debatten, gerne hart an der Sache, aber auf demokratischem Boden. Denn das neue Parlament habe wichtige weichen für die Stadt zu stellen und müsse sich stets am Willen der Bürger orientieren, stets im Auge haben, was der Stadt am meisten nütze. bur

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