Bernhard Müller bleibt bei der Usinger SPD Fraktionschef und wird wohl die Verhandlungen für eine Koalition führen.
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Bernhard Müller bleibt bei der Usinger SPD Fraktionschef und wird wohl die Verhandlungen für eine Koalition führen.

Große Koalition im Usinger Parlament?

SPD bildet schon mal einen Konsultationsausschuss für Verhandlungen

  • vonAndreas Burger
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Für eine Mehrheit bleiben nicht viele Möglichkeiten offen

Die Parteien halten sich zwar äußerst bedeckt, aber die Mitteilungen über die Ergebnisse der eigenen konstituierenden Sitzungen lassen wenig Spielraum zu. So hat sich die SPD inzwischen parteiintern mehrmals getroffen - online, versteht sich - um die Wahl zu analysieren, Personalentscheidungen zu treffen und einen Blick in die Zukunft zu wagen.

In der Mitteilung heißt es: "Um für mögliche Gesprächsangebote gerüstet zu sein, wurde außerdem ein Konsultationsausschuss, bestehend aus Leonie Theuerkauf, Birgit Hahn, Reinhold Harnoth, Pascal Dupuy und Bernhard Müller gewählt." Bedeutet: Die Sozialdemokraten gehen in Verhandlungen mit anderen Parteien. Die Auswahl der Konstellationen hält sich in Grenzen, denn das "Wehrheimer Modell", das durch die Kooperation von FDP, Grünen und SPD zu einem Machtverlust der CDU führte, ist nach Lage der Dinge in Usingen ausgeschlossen. Es müsste auf jeden Fall eine Mehrheit von 19 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung zusammenkommen.

Das ginge nur mit Grünen, SPD, FDP und FWG. Aufgrund der klaren Haltung der Grünen zur Nordostumgehung ausgeschlossen. Und ohne das Team der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ellen Enslin kommt die Mehrheit nicht zusammen. Die AfD dürfte bei keiner der etablierten Parteien im Denkmodell eine Rolle spielen.

Montag muss die Entscheidung stehen

Also bleibt bis kommenden Montag, wenn ab 18 Uhr das Stadtparlament im Wilhelmjsalon zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, nur noch die Groko übrig - sprich: CDU und SPD einigen sich auf die gemeinsamen Eckpunkte.

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Bernhard Müller - die SPD hat ihn wieder ins Amt gehoben - hatte bereits im Wahlprogramm Themen genannt, die deckungsgleich mit der CDU-Richtung sind. Da ging es um die Verkehrsentlastung und die Sicherheit im Straßenverkehr, die Nord-Ost-Umgehung, die Elektrifizierung der Taunusbahn, den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur - etwa im Betreuungsangebot für Kinder zwischen ein und zehn Jahren. Dazu gehört auch das Gesundheitswesen, bei dem man sich gemeinsam mit der Kreis-SPD für die Kindernotfalleinrichtung zumindest an Wochenenden und Feiertagen einsetzen will.

Dem Ärztemangel entgegenwirken, das Modell der Gemeinde- oder Familiengesundheitspflege planen. Und ältere und nicht mobile Menschen sollen ihre Alltagsdinge erledigen können mit Unterstützung durch den Bürgerbus, durch regelmäßige zwanglose Treffpunktangebote vor Ort. Kein Thema, das als Ausschlusskriterium für die Groko dienen könnte.

Viele Themen deckungsgleich

Und mit der Zusammenarbeit - wie auch immer diese aussehen könnte - fiele auch ein Kritikpunkt weg, nämlich dass die alte Mehrheit SPD-Anträge meist abgelehnt hatte. Und das Wahlziel der SPD, eine Mehrheit zu bekommen, wäre zumindest dem Sinn nach erfüllt - denn eigentlich musste die Partei Federn lassen und hat drei Sitze eingebüßt.

Und auch die Themen, Usingen als Einkaufsstadt attraktiv zu machen, die Kultur zu fördern und die Feuerwehr zu unterstützen und vieles mehr wären mit der Union-Richtung deckungsgleich.

Und dass die SPD "alles mit dem sozialen Auge und mit dem des Klima- und Umweltschutzes" angehen will - auch dies kommt der Union zupass - zumal man plötzlich ein Herz für Radler gefunden hat und das Thema verstärkt in den Mittelpunkt rückt.

Beim Personal hat die SPD keine großen Überraschungen entschieden. Fraktionschef bleibt Bernhard Müller. Der durchaus seine Enttäuschung über das Abschneiden bei der Kommunalwahl zeigte. "Denn trotz Einschränkungen durch die Pandemie haben Ortsverein und Fraktion alles Machbare unternommen, um mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und das Wahlprogramm für die neue Legislaturperiode zu diskutieren."

Aber er betont auch: "Den Kopf in den Sand stecken, ist aber nicht angesagt, sondern der Blick soll positiv in die Zukunft gerichtet werden." Die SPD gründete zudem in einer der Nachwahl-Sitzungen die erwähnte Verhandlungskommission.

Dem Fraktionsvorstand gehört als stellvertretender Fraktionsvorsitzender Pascal Dupuy an. Für die Schriftführung ist weiterhin Walter Walle zuständig, und die Fraktionskasse führt Reinhold Harnoth weiter. bur

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