Usingen gendert weiter

"Stadtverordneten*Innen" debattieren satte 45 Minuten übers Sternchen

  • VonAndreas Burger
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Usingen will einen Jugendbeirat, aber erst sollen die Betroffenen gefragt werden

Usingen. Die Fülle der von den Fraktionen eingebrachten Anträge war enorm, die Debatten entsprechend, und das selbst gesetzte Zeitkontingent für eine Parlamentssitzung bis auf vier Minuten ausgeschöpft. 22.26 Uhr schloss am Montag Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Holzbach (CDU) die Debatten.

Im Schnelldurchlauf: Es wird in der Usinger Amtssprache weiter "gegendert", Klimaschutzkonzept, Jugendbeirat und ein virtuelles Kaufhaus (alles Grünen-Ansinnen) werden geprüft, ein Wasserspiel auf dem Alten Marktplatz auch (FWG), gleiches gilt für eine Fußwegeverbindung zwischen Altem und Neuem Marktplatz, mit der Ausweisung eines Premiumwanderweges beschäftigt sich der Ausschuss (auch FWG). Geprüft wird auch, ob am Hattsteinweiher eine barrierefreie WC- und Sanitäreinrichtung kommt (CDU).

So weit die Beschlusslage. Bis aber jeweils die Stimmen gezählt werden konnten, gab's muntere, teils heitere, teils langwierige Diskussionen. Und am längsten beschäftigte sich man mit dem Antrag der AfD, das sogenannte Gendern "solle bei jedweder Kommunikation" der Gremien aus dem Spiel bleiben. Die sprachliche Pause durch den Stern sei bei der Mehrheit der Bürger ungeliebt, sorge für Unverständlichkeit, und vor allem Migranten seien damit zusätzlich zu der sowieso schwer zu erlernenden deutschen Sprache belastet. Michele Ciarlo und Clemens Hauk hatten damit allerdings einen Nerv der anderen Fraktionen getroffen.

Es wird gegendert

Die Grünen zogen vehement gegen solches Ansinnen in Feld und warfen der AfD vor, als Sprachpolizei aufzutreten. Die AfD sei ja, so ein weiterer Vorwurf, von solchen sprachlichen Diskriminierungen innerhalb der Mitglieder nicht betroffen. Gendern aber sei eine Gleichstellung aller Menschen, Männer, Frauen und Diverser. Sprache entwickle sich immer weiter. Und gendern sei auch kein Angriff auf Werte der Gesellschaft.

Auch Birgit Hahn von der SPD wies darauf hin, dass Sprache stets einer Veränderung unterworfen sei. Sprache sei Macht, und die Gesellschaft müsse sie in kleinen Schritten der Veränderung anpassen.

Zudem gebe es die Möglichkeit, auch neutrale Bezeichnungen zu wählen - Bürgerschaft statt Bürger und Bürger*Innen. Auch die CDU lehnte den Antrag ab und verwies darauf, dass man sich nicht auf das von der AfD ausgelegte Fangnetz begeben werde. Denn auch wenn der Antrag mit "solle darauf verzichten" unverfänglich wirke, sei dies dann doch eine klare Beschlusslage, so man denn dem Antrag folgen würde.

Die Wahl der Ansprache sei auch immer situationsabhängig und die Möglichkeit einer neutralen Form gegeben. Matthias Drexelius (CDU) gab kurz Nachhilfe in Rechtslehre und wies darauf hin, dass, auch wenn die AfD es mit "solle" beantragt hatte, es dann doch eine Verpflichtung werde. Mit dem Wort solle werde der Antrag eben nicht zu dem von der AfD formulierten Appell, sondern ein Arbeitsauftrag. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt.

Prüfen oder beschließen?

Heiße Diskussionen gab's dann noch zum Antrag der Grünen betreffs Klimaschutzkonzept. Aber nicht darüber, ob denn eines von der Verwaltung erstellt wird, sondern wie. Denn dafür sind alle.

Die Grünen beantragten, dass dieses Konzept sofort umgesetzt wird, ein Änderungsantrag der Koalition aus CDU und SPD wiederum sah vor, dass man ein solches Konzept doch bitte erst einmal von der Verwaltung prüfen lassen solle. Und wo ist der Unterschied?

Die Grünen wollen Dampf machen, schließlich sei Usingen Klimakommune, die Koalition dagegen will das ganze Thema erst einmal abgeklopft haben, denn "alles was hier beschlossen wird, hat auch finanzielle Auswirkungen. Also möchten wir ein Konzept, aus dem deutlich wird, was wir bereits fürs Klima tun, was nötig ist, welche Möglichkeiten uns offenstehen und natürlich was das kostet. Erst dann sind die Beschlüsse zu fassen", sagte der CDU-Fraktionschef Alexander Jackson.

Es gehe hier nicht um ein Verhindern des Konzeptes, sondern um die Erarbeitung einer guten Basis, auf der politische Beschlüsse getroffen werden könnten. Und die Ergebnisse sollen schließlich zur Haushaltberatung 2022 vorliegen.

Zudem sei dann die Beantragung von Zuschüssen möglich, da man die Kriterien erarbeitet habe. Dem Änderungsantrag von CDU/SPD schloss sich auf die AfD an, ebenso die FWG, die allerdings anmerkte, dass mit dem vorhandenen Personal im Rathaus diese geforderten Zusatzaufgaben nicht zu stemmen seien und man dann auch über Personal reden müsse, wie Hellwig Herber erläuterte.

Die FDP schlug sich auf die Seite der Grünen, und Ralf Müller betonte, dass es keinen Grund gebe, nicht jetzt sofort zu handeln. Er sehe keinen Anlass, den Antrag abzulehnen. Und er merkte noch an, dass man das "Klima nicht schützen kann." Nur die Lebensgrundlagen und die Natur könnten in Schutz genommen werden. Am Ende wurde für den Änderungsantrag der CDU gestimmt, der das Klimaschutzkonzept erst von der Verwaltung prüfen lassen will.

Ähnliche Debatten gab's dann beim Thema Schülerbeirat, den die Grünen analog zum Seniorenbeirat oder Ausländerbeirat eingerichtet sehen wollen. Ihre Formulierung zielte darauf ab, den Beirat sofort einzurichten, eine Änderung von SPD und CDU wiederum, die auch beschlossen wurde, sah eine Prüfung vor.

Denn man wolle, wie Brigit Hahn (SPD) sagte, erst mit Schülern, Schulen, den städtischen Jugendarbeitern und allen Betroffenen reden, um zu sehen, was die Jugend überhaupt wünsche. "Wir kaufen nicht erst einen Mantel, um dann diesen der Jugend überzustülpen".

Kevin Sussmann von der CDU verwies darauf, dass die Junge Union das Thema längst auf der Agenda habe. Aber es sei wichtig, vor dem Beschluss eines solchen Beirats überhaupt auszuloten, ob er gewünscht sei.

Die AfD wiederum mit Michele Ciarlo wies darauf hin, dass es bereits diverse Möglichkeiten der Mitsprache gebe - und die Jugend sich ja auch in Parteien engagieren könne. Dennoch stimme man dem Prüfantrag zu.

Dem schloss sich auch die FWG an. Dagegen unterstützte Ralf Müller für die FDP den Antrag der Grünen, denn schließlich könne man nichts verlieren, auch wenn der Beirat am Ende ohne Personal bleibe. Die Politikverdrossenheit komme auch von der mangelnden Mitsprachemöglichkeit der Jugend.

Im Grunde wollten alle Fraktionen den Beirat. Aber schließlich wurde es denn die von CDU und SPD gewollte Prüfung eines Beirats unter Einbeziehung aller Beteiligten. "Wir können doch nicht etwas installieren, was die Jugend am Ende vielleicht gar nicht will", sagte Birgit Hahn.

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