Streik: Keine Erstattung

Die von Usingen während der Streiks in den Kindertageseinrichtungen eingenommenen Gebühren werden den Eltern nicht zurückgezahlt. Das zumindest empfahl der Fachausschuss mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung.

Von TATJANA SEIBT

Mit einem Antrag zum Kindergartenbereich ist die SPD im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert. Sie beantragte eine Kostenerstattung der Kindergartengebühren, wenn die Einrichtung länger als fünf Tage wegen höherer Gewalt, das betrifft Streik und bauliche Mängel, geschlossen wird. Dazu müsste die Satzung rückwirkend geändert werden, die Regelung solle für die Zukunft Bestand haben.

Durch den Streik im Kindergarten sind 2500 Euro angefallen, die den Eltern erstattet werden sollen, ginge es nach den Antragstellern. Städte wie Bad Homburg, Friedrichsdorf und Hanau hätten für solche Fälle eine Automatisierung eingeführt, so dass die vereinnahmten Gebühren bei einer längeren Schließung oder bei einem Streik automatisch zurückerstattet werden. Die SPD begründete ihre Haltung damit, dass die Eltern durch die Suche nach einer Ersatzbetreuung in der Zeit des Streiks doppelt zur Kasse gebeten würden.

Der Hessische Städtetag indes empfahl der Stadt – auf Anfrage der Verwaltung – keine Erstattung vorzunehmen, da die Kommune ohnehin familienfreundlich mit ihren Gebühren aufgestellt sei, informierte Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) den Ausschuss.

In Usingen gab es lediglich das Geld für das Mittagessen zurück, das in der Zeit des Streiks nicht eingenommen werden konnte.

Hinsichtlich einer Erstattung und Satzungsänderung zeigten sich CDU, FWG und FDP indes unwillig. Den Eltern werde bei den Kindergartengebühren ohnehin entgegengekommen, gemessen daran, dass die Allgemeinheit den Löwenanteil der Gesamtkosten tragen müsse und eben nicht die Eltern, argumentierte die FDP. Der Verwaltungsaufwand sei hoch, gemessen an den Beträgen die es für die einzelnen gebe, hielt die CDU dagegen. Auch die FWG sieht Usingen als familienfreundliche Stadt, selbst wenn sie die Gebühren nicht erstatte. Die Doppelbelastung könne bei der Steuer auch als solche geltend gemacht werden.

Lediglich Ronald Rudek von den Grünen sympathisierte zwar mit der grundsätzlichen Idee, wollte aber keine rückwirkende Erstattung, sondern nur eine für die Zukunft. Da das aber nicht zur Diskussion oder Abstimmung stand, stimmte er am Ende gegen den Antrag der Sozialdemokraten.

Die Haltung der Mehrheit konnten die beiden Zuschauerinnen, die mit Plakaten für die Erstattung der Gebühren warben, nicht nachvollziehen. Vor allem angesichts der im Lauf der Sitzung vorgestellten Einnahmen. „Wir haben aber immer noch ein Defizit von 20 Millionen Euro“, erklärte Bürgermeister Wernard im Anschluss im persönlichen Gespräch. Doch auch der Verweis auf deutlich höhere Kindergartengebühren in anderen Kommunen, Schmitten zum Beispiel, konnte die Frauen nicht wirklich trösten.

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