Straßenbeitragssatzung

Ein teures Pflaster für Bürger

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Alleine das Wort Straßenbeitragssatzung ist für die meisten Bürger ein rotes Tuch. Saniert eine Kommune eine Straße von Grund auf, müssen die Anlieger zahlen, gestaffelt nach der Art der Straße. Inzwischen formiert sich aber kräftiger Widerstand, selbst zahlreiche Politiker fordern eine Abschaffung der Hintertür-Steuer.

Sie ist äußerst rührig, die Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“, in der zahlreiche einzelne Bürgerinitiativen zusammengeschlossen sind – unter anderem auch der Verband Wohneigentum Hessen mit Heinz-Jürgen Quooß als Geschäftsführer. Er sowie die Arbeitsgemeinschaft gehen optimistisch davon aus, dass „es in einem Jahr keine Straßenbeiträge mehr in Hessen geben wird“.

Das Instrument, um Anwohner einer maroden Straße deren Grundsanierung weitgehend finanzieren zu lassen, ist keine Kann-Regel. Das Land fordert von den Kommunen, dass die Satzung eingeführt wird. Gemeinden, die finanziell im schwarzen Bereich sind, müssen sich keine Gedanken machen, wenn die Satzung nicht beschlossen ist. Bei einem Minus im Haushalt aber können, salopp formuliert, Zuschüsse und Geldmittel aus der Landeskasse gekürzt werden, und zwar um den Betrag, der einer Kommune entgeht, wenn sie die Satzung nicht anwendet. Die Vorgabe ist also, erst alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, bevor Zuschüsse fließen.

Ein einheitliches Bild zur Straßenbeitragssatzung gibt’s bei den Städten und Gemeinden nicht. Bad Homburg und Friedrichsdorf haben die Satzung erst gar nicht eingeführt, ebenso Wehrheim. In Usingen dagegen greift die Satzung seit über 30 Jahren. Und Bürgermeister Steffen Wernard (CDU) denkt nicht daran, an der Satzung zu rütteln: „Alleine schon aus Gerechtigkeitsgründen. Wenn wir sie abschaffen, müssen wir ja allen, die schon bezahlt haben, ihren Beitrag zurückerstatten.“

Meint auch Schmittens Rathauschef Marcus Kinkel (FWG), der die Satzung als gerecht ansieht. Schließlich werde für die Anwohner die Straße saniert. „Und wir gehen schon immer kulant mit Ratenzahlungen um, wenn jemand die Summe nicht auf einmal bezahlen kann.“ Zudem werde sechs Jahre vor eine Maßnahme jeder Bürger informiert. „Man hat also Zeit, Geld auf die hohe Kante zu legen. Drei Jahre vorher warnen wir noch einmal schriftlich vor, außerdem gibt’s genaue Infos in einer Bürgerversammlung.“

In Weilrod gibt’s die Straßenbeitragssatzung seit 1972. Derzeit hat die Weiltalgemeinde keine offenen Baumaßnahmen, aber die Verwaltung prüft, ob man vom Status quo der „einmaligen Straßenbeitragssatzung“ hin zur wiederkehrenden Satzung wechselt. Einfach formuliert: Alle Bürger zahlen ständig wenig, damit nicht ein Straßenzug auf einen Schlag riesige Summen aufbringen muss. Damit wäre die Einmal-Belastung mit einer hohen Zahlung vom Tisch.

Kronberg hat derzeit gleich mehrere Projekte, bei denen die Anwohner ran müssen: Am Rothlauf, Am Hang, Wilhelm-Bonn-Straße oder Hardtbergweg – dort sind die Bürger zur aktiven Finanzierung aufgerufen. Dass die Stadt gegen die Satzung beim Land vorgehen würde – keine Rede davon.

„Die aktuelle Rechtsprechung ist für uns eindeutig. Wir sehen keinen Ansatz dagegen vorzugehen. Im Haushalt sind eine Million Euro für Straßenbaumaßnahmen eingestellt. Rund 700 000 Euro davon sind durch die Beitragssatzung finanziert. Im Falle einer Änderung müsste diese Summe durch andere Mittel gedeckt werden. Dies wäre durch die Erhöhung von Einnahmen (etwa durch das Drehen an der Steuerschraube bei der Grundsteuer B) oder die Reduzierung von Ausgaben (Einsparungen an anderer Stelle) im Haushalt der Stadt Kronberg gegen zu finanzieren“, sagte Sprecher Andreas Bloching.

Auch Neu-Anspach oder Grävenwiesbach haben die Satzung aktiviert, Oberursel nicht. Königstein nutzt seit 30 Jahren die Straßenbeitragssatzung. „Nach dem Kommunalen Abgabegesetz sind wir dazu verpflichtet“, sagt Tina Tonsen von der Pressestelle. Etwa drei Straßenzüge sind jährlich betroffen. „Diese Straßenbeitragsgebühren sind für den Haushalt der Stadt Königstein unerlässlich.“

Dass es massive Bürgerproteste gegen die Satzung gibt, davon ist bei den Rathauschefs kaum etwas bekannt. „Vereinzelt hören wir Stimmen dagegen“, heißt es unisono. Nur Einzelpersonen würden sich, wenn sie zahlen müssten, dagegen wehren. Doch die Proteste im Grävenwiesbacher Ortsteil Hundtstadt vor drei Jahren oder in vielen Ortsteilen Schmittens hatten durchaus Wellen geschlagen.

Dass vor allem die hessischen Kommunen untereinander nicht eins sind, zeigt sich an vielen Beispielen. Bad Nauheim hatte die Satzung aufgehoben, das Verwaltungsgericht hob diesen Beschluss nach Klage der Kommunalaufsicht wieder auf. In Schlitz sprach der Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort. Klagen gab’s in Limburg, Widerstände in Mörfelden-Waldorf oder Rüsselsheim.

Und der Widerstand wächst. In Münchholzhausen bei Wetzlar steht am 23. März gar eine Demo auf dem Plan, die Freien Wähler Laubach verlangen die Abschaffung der Satzung, die FDP Hessen ebenfalls. Kaufungen, Bad Hersfeld oder Nentershausen – überall formiert sich Protest.

Und oft stoßen die Gegner ins gleiche Horn, wie Oberursel: „Eine Alternative zur Satzung wäre die Erhöhung der Grundsteuer B. 2013 war die Einführung der Straßenbeitragssatzung bei uns im Gespräch. Dies löste eine größere Diskussion in der Bürgerschaft und im politischen Raum aus. Letztlich wurde diese Satzung nicht eingeführt“, sagte Sprecherin Nina Kuhn.

Heinz-Jürgen Quooß vom Verband Wohneigentum betont: „Straßenausbaubeiträge sind Dauerärgernis Nummer eins bei vielen hessischen Haus- und Grundstückseigentümern und Kommunen. Immer mehr Kommunen mussten Beitragssatzungen einführen. Immer mehr Fälle von ruinösen Bescheiden tauchen auf. Immer mehr wird der riesige Verwaltungsaufwand deutlich. Insbesondere die seit 2013 bestehende Möglichkeit, „wiederkehrende Straßenbeiträge“ einzuführen, erwies sich als Flop. Einführung und Pflege sind teuer, aufwendig und rechtlich wohl unsicher.“

Und: „Im Landtag werden aktuell zwei Gesetzesentwürfe diskutiert, noch vor dem Sommer soll es eine Lösung geben.“ Bis dahin allerdings fehle den Kommunen jegliche Orientierung.“

Die Arbeitsgemeinschaft empfiehlt daher den Bürgermeistern und Stadtverordneten, die Entscheidung des Landtags abzuwarten und Straßenerneuerungen möglichst zu verschieben. Ebenso die Vorarbeiten zu einer eventuellen Umstellung auf wiederkehrende Beiträge derzeit nicht zu beauftragen. „Wir appellieren an Bürgermeister und Stadtverordnete, sich mit Resolutionen für die Abschaffung der Straßenbeiträge und einen finanziellen Ausgleich aus Landesmitteln direkt an den Landtag und die Landesregierung zu wenden. Dabei können die Arbeitsgemeinschaft Hilfestellung anbieten.“

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