Verhandlung gegen Neu-Anspach abgesagt

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Gerichtsverhandlungen fallen bisweilen aus, weil der Angeklagte nicht kommt. In diesem Fall ist es anders: Der Anwalt kann nicht! Das für Mittwoch angesetzte Verwaltungsstreitverfahren in Sachen „Bürgerentscheid gegen Windkraft“ fällt aus. Zunächst, einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht sollte kommenden Mittwoch, 6. Mai, geklärt werden, ob die Stadt Neu-Anspach die Durchführung des Bürgerbegehrens gegen den Bau von Windkraftanlagen zu Recht abgelehnt hat. Doch daraus wird nichts, vorerst jedenfalls.

Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mitgeteilt, dass das Verfahren „wegen nachgewiesener Verhinderung der Prozessbevollmächtigter der Klägerseite“ aufgehoben wurde und dass ein neuer Termin von Amts wegen ergehe. Wann das sein werde, sei völlig offen, das sei „Sache der Kammer“, so ein Gerichtssprecher.

Wie die TZ seinerzeit berichtet hat, war die „Interessengemeinschaft Pro Naturpark“ (IG) im August 2014 mit den von Neu-Anspacher Bürgern geleisteten 3000 Unterschriften im Gepäck vor das Verwaltungsgericht gezogen, um Klage zu erheben, nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2014 die Durchführung des Bürgerentscheids ungeachtet der zahlreichen Unterschriften für rechtlich unzulässig erklärt.

Begründet worden war dies mit formalen Unzulänglichkeiten. Lediglich drei von acht Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid seien erfüllt, so die vom Parlament eingenommene Rechtsposition.

Die IG kritisiert, dass sich die Politiker bei ihrer Entscheidung nicht von den inhaltlichen Aspekten des Bürgerbegehrens hätten leiten lassen, sondern nur die rechtliche Zulässigkeit als Argument angeführt hätten.

Jan Bohne von der IG sagte der TZ auf Anfrage, eine solche Verfahrensaufhebung sei ein „ganz normaler Vorgang“, der an der Sache selbst überhaupt nichts ändere: „Es hat jetzt so lange gedauert, da kommt es auf eine weitere kleine Verzögerung kaum an“, sagte Bohne.

Er glaubt nach wie vor an den Erfolg der Bemühungen, die Durchführung des mit 3000 Unterschriften legitimierten Bürgerentscheids gerichtlich zu erstreiten: „Wenn das Gericht keinen Klärungsbedarf gesehen hätte, wäre die Klage nie angenommen worden.“

Auch Dr. Olaf Gierke, Prozessbevollmächtigter der IG, reagierte gelassen auf die Absage des Gerichts. Derartige Terminkollisionen bei Verfahrensbeteiligten seien nicht ungewöhnlich. Auch dass Richter Termine festsetzen, ohne diese zuvor mit den Beteiligten abzustimmen, komme vor. So auch hier. Gierke hat bislang keine Information, wann verhandelt werden soll: „Das kann schnell gehen, aber auch dauern. Wir werden es erfahren.“

Neu-Anspachs Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) nahm die Terminverschiebung ebenfalls locker. Auch er glaubt nach wie vor an die Kraft der Argumente, in diesem Falle allerdings die der Stadt. Hoffmann geht davon aus, dass die Frankfurter Verwaltungsrichter die Position der Stadt stärken und die Nichtzulassung des Bürgerentscheids für rechtens erklären werden, „wenn nicht am Mittwoch, dann eben später.“

Die Stadt fühle sich auf der sicheren Seite, was ihr vom Städte- und Gemeindebund, der sie im Prozess vertrete, auch mehrfach bestätigt worden sei. Hoffmann hält es jedoch für nicht ausgeschlossen, dass die IG „auf Zeit spielt“.

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