BI verklagt Mainova AG

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Aus Sicht der Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf (BIP) ist die beantragte Windkraftanlage auf dem Pferdskopf vertragswidrig. Eine Feststellungsklage gegen die Mainova AG soll nun Rechtssicherheit bringen.

„Die BIP hat heute gegen die Mainova AG vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Feststellungsklage erhoben“, teilt BIP-Sprecher Helmut Rottenbacher gestern mit. Diese solle Rechtssicherheit geben, dass das in der Vereinbarung mit der Gemeinde Schmitten, ABO Wind AG und Mainova AG vom 17. Juni 2013 festgelegte Ergebnis zum Mediationsgespräch verbindlich ist. Gesichert solle auch werden, dass mit dem vereinbarten Siedlungsabstand von mindestens 1000 Metern auch bewohnte Wohnhäuser außerhalb geschlossener Ortschaften erfasst sind.

In der Klageschrift sind laut BIP die begehrten Feststellungen ausführlich begründet und unter Beweis gestellt. Es sei erkennbar, dass der von der Hessischen Windpark Entwicklungs-GmbH (WPE), einem Tochterunternehmen von Mainova und ABO Wind, im August 2014 beim Regierungspräsidium gestellte Genehmigungsantrag für eine einzige Windkraftanlage die Vereinbarungen der Mediation verletze.

Die BIP geht davon aus, dass die Mainova AG als Vertragspartei der Mediationsvereinbarung und von der öffentlichen Hand beherrschtes Energieversorgungsunternehmen spätestens nach einer rechtskräftigen Feststellung einen Rückzieher mache und das Windparkprojekt Pferdskopf endgültig wegen Unmöglichkeit beendet wird.

Anlass für diese Klage war, dass sich Mainova AG und ABO Wind AG über die WPE an die vereinbarten Ergebnisse der Mediation offenbar nicht mehr gebunden fühlten. Die zugesagte wirtschaftliche Bewertung respektive Machbarkeitsstudie für die drei Einzelstandorte sei bis heute nicht vorgelegt worden, moniert die Bürgerinitiative. Die beantragte einzelne Anlage unterschreite den Mindestabstand von 1000 Metern zum bewohnten Haus „In der Leistenbach“. Die Einladung zu einer zweiten Mediation sei von der ABO Wind AG und der Mainova AG nicht angenommen worden. „Die BIP erhebt diese Klage, da der Umgang der Vorhabenträger mit den Regelungen des Mediationsergebnisses und der Umgang gegenüber der Gemeinde und den Bürgern inakzeptabel sind. Die BIP wird ihre Rechte und diese Grundsatzfragen erforderlichenfalls bis zum Bundesgerichtshof durchsetzen“, so Rottenbacher.

Die BIP habe die Gemeinde Schmitten eingeladen, dem Rechtsstreit auf der Seite der BIP beizutreten. Rechtskräftige Feststellungen könnten später auch unmittelbar gegenüber der Gemeinde Schmitten gelten, ohne dass diese sich mit eigenem Kostenrisiko an dem Verfahren beteiligen müsse, meint Rottenbacher.

Die BIP lädt alle Bürger, die sich für die Bewahrung der unberührten Kultur- und Naturlandschaft des Pferdskopfs einsetzen wollen, ein, am morgigen Mittwoch, 11. Februar, von 19.30 Uhr an die öffentliche Gemeindevertretersitzung im Bürgerhaus in Brombach zu besuchen. Dort steht die Beratung und Abstimmung zur Änderung des Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde Schmitten und der Hessischen Windpark Entwicklungs-GmbH (WPE) auf der Tagesordnung. Der HFA hatte sich bekanntlich gegen eine Änderung des Kündigungsrechts ausgesprochen. Nach dem Willen der Finanzpolitiker soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, von der WPE eine einseitige Willenserklärung über die Zahlung des erhöhten Nutzungsentgelts in Höhe von 60 000 Euro pro Jahr einzufordern.

Die BIP erwartet von den Gemeindevertretern eine mehrheitliche Ablehnung des gesamten WPE-Nachtrags und damit ein klares Bekenntnis, dass die Errichtung nur einer Windkraftanlage ökonomisch und ökologisch unverhältnismäßig ist und abgelehnt wird.

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