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Parlamentschef Holger Bellino und Bürgermeister Klaus Hoffmann (von rechts) standen den Bürgern Rede und Antwort. Foto: Saltenberger

Versammlung eskaliert wieder

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Sachliche Informationen, konstruktive Anregungen, hitzige Wortwechsel und ein Bürgermeister in der Defensive. Die erste Bürgerversammlung in diesem Jahr war nicht nur gut besucht, sie hatte auch viel Konfliktstoff.

Vier Bürgerversammlungen halten der Stadtverordnetenvorsteher und der Bürgermeister im Jahr ab, und während das Interesse daran früher eher gering war, laufen sie inzwischen in Phasen ab: Zuerst kommt eine Informationsphase, dann eine Übergangsphase mit moderaten Fragen und dann eine Eskalationsphase.

Nach diesem Muster lief auch die Bürgerversammlung am Freitagabend im DGH Hausen-Arnsbach ab. Zuerst informierte der Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU)über die Arbeit des Parlaments. So sei der Haushalt verabschiedet und mit dem Spatenstich der letzte Abschnitt der Heisterbachstraße auf den Weg gebracht worden, und er berichtete von Bauvorhaben im Gewerbegebiet.

Dann äußerte sich Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) über das Thema Flüchtlinge und Asylanten und sprach damit bereits das erste Reizthema an. 149 Flüchtlinge seien nach einem Verteilungsschlüssel derzeit für Neu-Anspach vorgesehen, und obwohl die Verwaltung die Unterbringung in vorhandenen Wohnungen favorisiere, komme sie nicht mehr um Gemeinschaftsunterkünfte herum. Dazu hätten Verwaltung und Politik zwei Container-Standorte in die engere Wahl gezogen, einer am Bolzplatz Stabelsteiner Weg und ein weiterer auf einer Teilfläche des Festplatzes.

Dazu kam die ersten Frage: Wie lange bleiben die Container?, wollte eine Bürgerin wissen. Die Container seien eine Durchlaufstation, etwa die Hälfte der Flüchtlinge bleibe, und für diese müsse dann anderer Wohnraum gefunden werden. Dazu liefen Gespräche mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, die auf einer weiteren Fläche am Festplatz Sozialwohnungen errichten wolle.

Zum Festplatz als Standort für Container und einen Sozialbau äußerte sich Anlieger Hello Becker mehrfach. Bei einem Schnellschuss sieht er Probleme, was die Park- und Verkehrssituation sowie das Vorhandensein der Grünecke angeht. Man schaue sich nur die Wiesen an, entscheide, wo was hinkomme. „So geht es nicht, wir wollen die Probleme gemeinsam lösen“, sagte er und appellierte an Politik und Verwaltung, zuerst ein Konzept und eine Gesamtplanung für den Festplatz zu erstellen.

Zum Standort Stabelsteiner Weg gab es noch mehr Kritik. Mehrere Anwohner waren erschienen und lehnten den Standort aus unterschiedlichen Gründen ab: Wenn im Sommer dort die Fenster aufstünden, könne es zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung kommen, wurde geäußert, die nahe steile Felswand sei eine Gefährdung für die Container-Bewohner und: „Möchten Sie da wohnen und nur gegen die Felswand gucken?“, fragte ein Bürger. Ein anderer beschwerte sich, weil er die Stadt und die Politik angeschrieben und keine Antwort bekommen habe, worauf Bellino antwortete, mit dem Anschreiben sei keine Frage verbunden gewesen. Bei dem zunehmend hitziger werdenden Wortwechsel mahnte Bellino mehrfach die Einhaltung der Etikette an: „Nur zu sagen, was nicht geht, reicht nicht.“ Auch Vorschläge seien gefragt.

Und solche kamen. Ausgerechnet ein Westerfelder Bürger schlug vor, den Bolzplatz als Standort zu prüfen. In Westerfeld leben bereits Flüchtlinge, und die sind gut von der Gemeinschaft aufgenommen worden, was wohl zu dem Vorschlag geführt hat. Auch eine Hausenerin berichtete von Flüchtlingen in der Nachbarschaft und ebenfalls von einem guten Miteinander.

Dass aus einer anfänglich elf Standorte umfassenden Liste der Stabelstein und der Festplatz übrig geblieben seien, wollten einige Bürger nicht akzeptieren. Sie mutmaßten, dass diese schon vorab als Standorte festgestanden hätten.

Beim Thema Windkraft eskalierte die Debatte noch einmal. Vertreter der Bürgerinitiative N.o.W. brachten Bürgermeister Hoffmann in Bedrängnis. Einige aus ihrem Kreis hatten ihn auf einer Hauptversammlung der Aktionäre der Mannheimer Energieversorger MVV Energie AG gesehen und wollen beobachtet haben, dass er lange mit einem Vertreter der Neu-Anspacher WKA-Entwicklergesellschaft Juwi gesprochen habe, was der Bürgermeister aber abstritt. Als dann versucht wurde, eine Parallele zu einem Korruptionsfall zu schlagen, griff der Stadtverordnetenvorsteher ein und wies solche Absichten als Unterstellung scharf zurück.

Aber nicht nur zur MVV hat die N.o.W. Kontakte, noch besser scheinen sie zum Regierungspräsidium zu sein. Denn ein Brief, den der Bürgermeister an den RP geschrieben hatte, lag auch ihnen vor. Darin erkundigt er sich nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens für das Neu-Anspacher WKA-Projekt. Ob der Bürgermeister den RP unter Druck setzen wollte, wollte man in der Bürgerversammlung wissen. Was dieser verneinte.

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