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Klaus HoffmannBürgermeister

Rathauschef schlägt zurück

Verwaltung wehrt sich gegen „Verweigerer der Haushaltsberatung“

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Die Verwaltung schlägt zurück, mit Fakten statt postfaktischen Argumenten treten der Rathauschef und seine Amtsleiter den angeblichen Unterstellungen aus dem Lager der Haushaltsberatungsverweigerer, b-now, Linke und SPD entgegen.

Eine Verwaltung könne man nicht postfaktisch führen, griff Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU), der mit seinen Amtsleitern zu einer Pressekonferenz einlud, das Wort des Jahres 2016 auf und implizierte damit, dass die Kritik aus den Reihen der politischen Haushaltsopposition nicht auf Fakten, sondern auf Stimmungsmache beruht.

Die drei genannten Parteien hatten den neuen Etat ohne jedweder Beratung wieder an die Verwaltung zurück gegeben und mehr Einsparungen und klarere Zahlen verlangt.

„Wir haben Vorgaben und Zwänge, an die sind wir gebunden“, so der Rathauschef. An den Vorwürfen sei nichts dran und die Vorschläge aus den Reihen der Dreiergruppe, dokumentierten, dass sie entweder unkundig seien oder den Haushaltsentwurf gar nicht gelesen hätten. Bei den Neuen habe er noch Verständnis, doch auch denen warf er vor: „Das wir Seminare verweigert hätten, ist eine Lüge!“ Die b-now hätte die Angebote nicht angenommen, weder Seminare zum Haushalt, noch interne Schulungen.

„Wenn es ins Detail geht, frage ich mich, ist das ernste oder gespielte Naivität?“, so Hoffmann. Dass Hermann Schauss, der jahrzehntelang in Neu-Anspach wohne, jetzt plötzlich über den hohen Schuldenstand entsetzt ist, nimmt er ihm nicht ab.

„Was Thomas Pauli angeht, der hat noch am 20. September die beiden Kämmerer wegen ihrer transparenten Zahlen gelobt. Keine Frage, die wollen mich persönlich treffen, aber dann sollen sie wenigstens die Verwaltung und die Mitarbeiter rauslassen, und letztlich trifft es doch die Bürger“, so Hoffmann, der auf die vorläufige Haushaltsführung verwies, zu der er ab dem 1. Januar verpflichtet ist.

Dass die pauschale Kürzung der Sach- und Dienstleistungen nicht funktionieren kann, versuchte der Bürgermeister auch mit Unterstützung seiner Amtsleiter klarzustellen. „Was machbar ist, ist bereits in der Sparliste enthalten, die zum Haushaltsentwurf vorgelegt wurde, auch das haben die offensichtlich nicht verstanden“, so Hoffmann.

Frank Vogel setzte nach: „Da gehen die Antragsteller hin und sagen Gebührenerhöhungen kommen mit uns nicht in Frage und die 10-prozentige Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung ist sogar mit der Elternvertretung abgestimmt.“ Ohne die Bürger zu belasten sei keine Konsolidierung des Haushaltes möglich, so der Bürgermeister, und schon gar nicht beim Sparen an Bleistiften. Man müsse die großen Themen angehen, aber dafür fehle den Politikern der Mut, beispielsweise bei der Vereinsförderung. „Wir sind damals mit 120 000 Euro gestartet, was zum Schluss dabei rauskam, waren 30 000 Euro.“

Auch Amtsleiter Markus Wolf sieht sich und seine Mitarbeiter angegriffen: „Man hört draußen nur Negatives“, wendet er sich gegen die Stimmungsmache. Die Vorschläge seien völlig absurd: „Wie kann man bei eingestellten 250 000 Euro 1 Million durch Schieben der Ausgaben sparen“, fragt er sich angesichts der Forderung der Antragsteller. „Wer so was fordert, hat den Haushalt doch gar nicht gelesen“, folgert er und erläuterte weiter: Jede Ausgabe sei dokumentiert, vieles im Haushalt erläutert, aber vieles könne man im Haushaltsentwurf nicht aufdröseln. „Angerufen und sich sachkundig gemacht hat kein einziger, weder Herr Töpperwien, die beiden Herren Kirberg oder Herr Otto.“

Hans-Jörg Bleher, Leiter des Ordnungsamtes, sprang ihm bei: „Es wird uns einfach unterstellt, dass wir unseren Job nicht richtig machen, wir sind mehrfach alles durchgegangen und haben gespart, wo es ging. Aber wenn wir keine Leute bei der Feuerwehr haben, die die Drehleiter fahren können, müsste sie stehenbleiben, die Führerscheine aber kosten nun einmal Geld“, nannte er eines unter mehreren Beispielen. „Wir haben einen Auftrag, und dass wir dem gerecht werden, erwartet der Bürger“, so Bleher. Die Aufgaben und Belastungen würden obendrein jeden Tag mehr werden.

Dass auch beim Personal keine Möglichkeit zum Sparen besteht, erläuterte Karin Schütz: Im Leistungsbereich Bauen habe man beispielsweise ein Jahr auf eine wichtige Mitarbeiterin verzichtet und die Aufgaben auf andere Schultern verteilt, die zweite Bauingenieurstelle habe man nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht wieder besetzt. „Wenn jetzt noch weitere Stellen wegfallen sollen, ist das mit drastischen Einschnitten für die Bürger verbunden.“ Und wer erkläre es, wenn die Öffnungszeiten des Bürgerbüros gekürzt werden?, fragte Mathias Schnorr, Leiter des Bereichs Bürgerservice. Die Arbeit bleibe trotzdem die Gleiche.

Bleher brach dennoch eine Lanze für die drei oppositionellen Fraktionen: „Die Ziele, für den Bürger da zu sein, sind doch identisch, da müsste es doch zu einer Zusammenarbeit kommen.“

Der Bürgermeister ist da skeptisch: „Bis zur Bürgermeisterwahl wird sich das hinziehen, darum geht es den Dreien.“

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