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Mit der neuen Regelung der Landesregierung, die Kinderbetreuung kostenfrei zu stellen, sind die Eltern glücklich, aber bei den Kommunen mehren sich die Sorgenfalten, denn überall werden neue Kosten erwartet.

Nach Landes-Vorstoß

Verwaltungen hadern mit kostenloser Kinderbetreuung

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Für Eltern eine tolle Nachricht, die Kommunen reagieren dagegen sehr verhalten auf die Pläne der Landesregierung, die Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen. Dass die Gebühren entfallen, finden alle gut, nur die Finanzierung stößt bei manchem Verwaltungschef sauer auf.

Kurz vor der Bundestagswahl verkündete die Landesregierung die Neuerung: Die Kindergärten sind künftig für Eltern kostenfrei. Bis zu sechs Stunden Betreuung täglich zahlt der Staat. Gut für Eltern. Bei den Verwaltungen finden manche Rathauschef aber deutliche Worte. Denn sie erwarten neue Kosten.

Der Neu-Anspacher Rathauschef Thomas Pauli (SPD) etwa sagt zur Planung: „An der Lebenswirklichkeit vorbei. Die sechs Stunden sind eine gute Sache. Allerdings werden darüber hinaus gehende Zeiten und Kinder unter drei Jahren nicht berücksichtigt.“ Die meistens gebuchten Plätze seien ganztags und mit 9,5 Stunden täglich und somit 3,5 Stunden über der geplanten Freistellung von sechs Stunden. Dies bedeute, dass Eltern weiterhin zahlen müssten. „Das Betreuungsentgelt für einen Halbtagsplatz mit einer Betreuungszeit von 5,5 Stunden beträgt in Neu-Anspach 171 Euro im Monat. Wir bekommen aber nur 135,60 Euro vom Land. Also haben wir Einnahmeverluste von bis zu 300 000 Euro im Jahr.“

Da sieht sein Amtskollege aus Usingen, Steffen Wernard (CDU), genauso und merkt noch an, dass künftig auch die Mittagessenszahl steige, denn ab sechs Stunden sei dieses anzubieten.

Hartmut Müller (CDU), der derzeit die Verwaltung Schmitten leitet, stößt ins gleiche Horn. „Für die Verwaltung ist dies zunächst etwas weniger Arbeit, da die Bescheide entfallen.“ Aber dafür gibt’s höhere Kosten, denn Schmitten berechnet 159 Euro für den Kita-Platz. Damit entsteht durch die geringeren Zuschüsse des Landes eine Lücke von 85 000 Euro im Jahr. Für Müller steht auch fest, dass die vom Land berechneten 135,60 Euro an Zuschuss pro Kind auf falschen Grundlagen basieren: „Der Zuschussbetrag ist der Mittelwert aus allen Kindergartenbeiträgen Hessens. Da ist zu fragen, ob dies der richtige Weg der Wertermittlung war, da die wohlhabenden Kommunen, die bereits auf Kindergartenbeiträge verzichten, jetzt noch Geld dazu bekommen. Und es wäre auch wünschenswert, dass der Landeszuschuss regelmäßig den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst wird.“

In Oberursel hat der Erste Stadtrat Christof Fink (Grüne) gemischte Gefühle. Denn „wenn sich die Belegung der Einrichtungen nicht ändert, geht das Programm für Oberursel knapp positiv aus. Sollten aber mehr Eltern als heute für ihr Kind einen 6-Stunden statt eines 5-Stunden Platzes buchen, dann steigt der Zuschussbedarf, weil mehr Personal benötigt wird und mehr Essensplätze angeboten werden müssen. Angesichts steigender Kosten erwarten wir auch, dass sich die Landeszuschüsse regelmäßig erhöhen.“

Der Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) findet die Planung generell erst mal gut, aber: „Wir sind der Ansicht, dass der Finanzierungsanteil des Landes erhöht werden muss. Schon die jetzige Freistellung des letzten Kita-Jahres finanziere sich aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), nun sollten weitere 50 Prozent der Kosten wieder aus dem KFA genommen werden.“ Damit werde den Kommunen die Finanzhoheit eingeschränkt. Wehrheim rechnet mit Mehrkosten, da der ermittelte Kostendeckungsbeitrag von 135,60 Euro die gegenwärtigen Förderungen des Landes beinhalte.

In Friedrichsdorf findet Dieter Dienstbach vom Hauptamt einige

Haare in der Suppe

. Natürlich sei es für Eltern begrüßenswert. „Die Pauschale von 135,60 Euro ist nicht ausreichend, um die Kosten zu decken. Es bleibt ein Defizit von etwa 58 Euro. Dies führtin der Folge zu Mindereinnahmen von jährlich 360 000 Euro allein für die städtischen Einrichtungen.“ Und: „Ausgehend vom heutigen Kenntnisstand resultiert ein personeller Mehrbedarf von acht Stellen. Die dadurch bedingten personellen Mehraufwendungen belaufen sich auf jährlich 400 000 Euro.“

Klaus E. Temmen (parteilos) als Kronberger Rathauschef weiß, dass „die Neuregelung eine finanzielle Belastung für die Stadtkasse bedeutet. Wenig erfreulich, schon gar, wenn man bedenkt, dass die bisher erhobenen Gebühren nicht kostendeckend sind. Zudem hätten die Kommunen Einnahmeausfälle durch entgangene Gebühren für den bisherigen Halbtagsplatz im 1. und 2. Kita-Jahr. „Mehrkosten beim Personal werden durch einen erhöhten Betreuungsschlüssel entstehen, da die bisherige Halbtags-Betreuung in Kronberg im Taunus 5 Stunden waren. Der Mittagstischplatz kommt hinzu.“

Götz Esser (FWG) im Rathaus Weilrod ist der einzige, der es gut findet: „Wir wollten 2018 die Plätze sowieso kostenfrei stellen. Nun macht es das Land, also sinkt unser Zuschuss. „Aber eine Vollübernahme wäre mich auch lieber“, sagte der Weilroder Bürgermeister.

Brigitte Bannenberg (parteilos) als Bürgermeisterin Glashüttens dagegen wettert. „Zuerst einmal haben wir alle aus den Medien davon erfahren“, sagte sie. Gespräche habe es zuvor keine gegeben. „Es scheint die Landesregierung auch wenig zu interessieren, wie die Kommunen das stemmen sollen. Die 136,60 Euro reichen nicht, der KFA wird beschnitten und die Zeiteinheit von sechs Stunden bürdet uns neue Kosten auf, gerade durch das dann verpflichtende Mittagessenangebot. Was ist mit den unter Dreijährigen? Frauenfreundlich ist diese Regelung nicht.“

Es würden, so Bannenberg, sicher durch die kostenlos-Regelung mehr Kinder künftig angemeldet. „Und natürlich wird sich die Zahl der Ganztagesbetreuung erhöhen.“

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