RMD wartet auf Aussage der Politik

  • vonAndreas Burger
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Er hat Geduld, der Geschäftsführer der Rhein-Main-Deponie. Und deshalb wartet Markus Töpfer auch in Ruhe ab, was die Politik zu den Erweiterungsplänen beim Biomassehof sagt. Derzeit nichts.

Keine Frage: Die Kommunalwahl wirft so manchen politischen Plan zurück und hemmt Entscheidungsprozesse – der Bürger könnte es im März ja übel nehmen. Und so ist der Sachstand beim Thema Biomassehof in den ehemaligen Saarwerken auch fast der gleiche, wie vor einem halben Jahr.

Die Rhein-Main-Deponie will auf dem Areal die Gärreste aus der Brandholz-Deponie, auf der das Biogas-Werk entsteht, in Grävenwiesbach lagern, aufbereiten und dann der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.

Geldforderung

Nun geht so etwas nicht ohne An- und Abfahrten von Lkw ab. Was zum einen Bürger auf den Plan gerufen hatte, zum anderen auch die Politik. Die Grünen hatten einen umfangreichen Fragenkatalog entworfen, der inzwischen auch beantwortet ist. Die FWG hat keine großen Fragen, will aber Geld. Natürlich von der RMD. Was Markus Töpfer dem FWG-Chef Heinz Radu bereits abgeschlagen haben soll, wie zu vernehmen ist.

Die Grünen-Fragen und die entsprechenden Antworten haben so richtig Neues nicht ergeben. Derzeit fahren im Schnitt 15 Fahrzeuge, der bestehende Bebauungsplan gibt 20 her. Sollte die Politik zustimmend nicken, werden es 30 Fahrbewegungen am Tag, aber hauptsächlich von März bis Mai und im September und November.

Um die Biogasanlage Brandholz auszulasten, könnten auch Abfallmengen aus dem Lahn-Dill-Kreis genutzt werden, schreibt Töpfer. Die Grünen wollten auch wissen, ob dem Gemeindevorstand bekannt sei, dass die RMD wegen Geruchsbelästigung vom RP abgemahnt worden sei. Das sieht man in der Antwort Töpfers schon fast ein Schmunzeln. Das könne dem Gemeindevorstand nicht bekannt sein, da es keine Abmahnung gegeben habe.

Gewerbesteuereinnahmen seien kaum zu erwarten – die Grünen hatten auch danach gefragt und was die Gemeinde überhaupt von der neuen Anlage habe –, und neue Arbeitsplätze könnten bei guter Auslastung ein bis zwei neue entstehen. „Der RMD wurde die Entsorgung der Grün- und Bioabfälle übertragen. Damit müssen wir die Entsorgungskapazitäten sicherstellen“, sagte Töpfer. Und nur Brandholz und Grävenwiesbach hätten eine für diesen Zweck ausgewiesene Fläche. Die ortsnahe Entsorgung sei so sichergestellt.

Noch viele Fragezeichen

Und wie geht’s nun weiter? Die Gemeindevertretung müsste den Aufstellungsbeschluss für den neuen B-Plan absegnen. Aber nach Ansicht von Bürgermeister Roland Seel „sieht sich die Politik dazu derzeit nicht in der Lage“.

Für die RMD steht fest, dass auch mit einer Ablehnung des sogenannten vorhabenbezogenen B-Planes das Areal genutzt wird, denn auch die gültige Vorgabe lässt 20 Fahrzeugbewegungen zu. Mehr, als dies bisher der Fall ist.

Dass die Forderung der FWG nach finanziellem Ausgleich auf wenig Gegenliebe trifft, versteht sich. Die Freien Wähler argumentieren damit, dass die Kommune blank ist. So sagte Radu schon: „Was sollen wir machen, wenn wir immer mehr Auflagen bezüglich unserer Haushaltsführung erhalten, wie etwa eine Gebührenordnung für die Dorfgemeinschaftshäuser?“ Deshalb soll es nach Meinung der FWG eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der RMD und der Gemeinde bezüglich der Erweiterung und Erhöhung des Biomassehofes geben, die einen finanziellen Ausgleich vorsieht.

Dem steht auch Seel kritisch gegenüber. Denkt man solch Ansinnen weiter, könnte künftig jeder neue Gewerbetreibende eine solche, nennen wir es GIP-Steuer, (Grävenwiesbach-ist-pleite) zahlen müssen.

Natürlich gab’s für die ehemaligen Saarwerke auch schon ganz andere Vorschläge aus der Politik. Einen Freizeitpark etwa. Der natürlich viel weniger Verkehr produziert. Vielleicht. Auch eine Luxus-Wohnbebauung war schon im Gespräch. Was daran scheitert, dass der Boden unter der Betonplatte verseucht ist, die Platte versiegelt den Dreck. Eine „Entseuchung“ würde Millionen kosten.

Aber die RMD wird einen Teufel tun, das Gelände abzugeben. Denn im ganzen Kreis ist kein Areal frei, was einer Biomasseverwertung auch rechtlich gerecht würde. Im November ist die nächste Parlamentssitzung. Dann wird man sehen, was die Politik mit dem RMD-Ansinnen anfängt. Vielleicht.

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