Ortsschlider-Aktion in Neu-Anspach

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Während die Windkraftgegner nun vor Gericht ziehen, gehen die Befürworter mit Aufmerksamkeit erregenden Maßnahmen in die Öffentlichkeit.

Vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht soll am Mittwoch, 1. Juli, geklärt werden, ob die Stadt Neu-Anspach die Durchführung des Bürgerbegehrens gegen den Bau von Windkraftanlagen zu Recht abgelehnt hat. Das Verfahren beginnt um 12.15 Uhr. Es stand bereits für den 6. Mai im Kalender. Der Termin musste aber, so hieß es seitens des Gerichts, „wegen nachgewiesener Verhinderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerseite“ aufgehoben werden.

Kläger ist die „Interessengemeinschaft Pro Naturpark“ (IG), die im August 2014 mit den von Neu-Anspacher Bürgern geleisteten 3000 Unterschriften im Gepäck vor das Verwaltungsgericht gezogen war, nachdem die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2014 die Durchführung des Bürgerentscheids ungeachtet der zahlreichen Unterschriften für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Gegen diesen Beschluss will die IG rechtlich vorgehen, beklagt ist daher die Stadt Neu-Anspach. Die hatte die Ablehnung seinerzeit mit „formalen Unzulänglichkeiten“ begründet. Lediglich drei von acht Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid seien erfüllt, so die vom Parlament eingenommene Rechtsposition.

An dieser Einschätzung hat sich laut Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) nichts geändert. Die Stadt sehe sich nach wie vor auf der Seite des Rechts. Hoffmann wird dem Verwaltungsgericht als sachkundiger Zeuge zur Verfügung stehen. Vertreten wird die Stadt von Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Die IG kritisiert, dass sich die Politiker bei ihrer Entscheidung nicht von den inhaltlichen Aspekten des Bürgerbegehrens hätten leiten lassen, sondern nur die rechtliche Zulässigkeit als Argument angeführt hätten.

Auch bei der IG glaubt man nach wie vor an den Erfolg der Bemühungen, die Durchführung des mit 3000 Unterschriften hinlänglich legitimierten Bürgerentscheids gerichtlich zu erstreiten: „Wenn das Gericht keinen Klärungsbedarf gesehen hätte, wäre unsere Klage nie angenommen worden“, erklärte Sprecher Jan Bohne.

Prozessbevollmächtigter der Interessengemeinschaft ist Rechtsanwalt Dr. Olaf Gierke, Prozessbevollmächtigter der IG, zugleich auch Vorstandsmitglied der Feldberginitiative.

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