SPD will mehr Bürgerbeteiligung

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Die SPD möchte die Bürger mehr an den großen, in der Stadt anstehenden Entscheidungen beteiligen und hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 21.

Die SPD möchte die Bürger mehr an den großen, in der Stadt anstehenden Entscheidungen beteiligen und hat deshalb für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 21. Juli, 20 Uhr (Bürgerhaus), einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Danach soll der Magistrat eine Richtlinie entwickeln. „Hierbei soll insbesondere eine verbesserte Bürgerbeteiligung bei großen Maßnahmen erreicht werden“, teilt Fraktionsvorsitzende Heike Seifert mit.

„In jüngster Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich die Bürger zu wenig über kommunale Projekte informiert fühlen oder sich beklagen, daran nicht in ausreichendem Maße beteiligt worden zu sein“, sagt auch Parteichef Dr. Jürgen W. Goebel.

Gerade die Beratungen zu dem geplanten Neubau in der Bahnhofstraße 30, die Container für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Bebauung am Feldbergcenter und natürlich das Windkraft-Projekt hätten gezeigt, dass dies unabdingbar sei, ergänzt Heike Seifert. „Hierzu sollen Leitlinien erarbeitet werden“, meint die Sozialdemokratin. Außerdem stellt sie fest, dass eine reine Information über die Tagespresse nicht ausreichend sei. Es sei nötig, die Bürger schon vor einer Entscheidung zu beteiligen und umfassend zu informieren.

„Beispiele in anderen Kommunen dazu gibt es bereits vereinzelt“, berichtet Goebel. So habe etwa die Stadt Gießen vor kurzem eine Bürgerbeteiligungssatzung und Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung beschlossen, und der Bürgerdialog der Stadt Eschborn sei im Rahmen des „Good Practices Report-Participatory Citizenship in the European Union“ als „Best Practice“-Beispiel ausgewählt worden. In Neu-Anspach gebe es in den einzelnen Stadtteilen regelmäßig Bürgerversammlungen. „Das reicht aber nicht aus.“

(pet)

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