Windkraft: BI fordert erneut Vertragskündigung

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Der Nutzungsvertrag mit ABO Wind steht heute Abend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain). Die Windkraftgegner fordern eine Kündigung statt einer Vertragsänderung.

ABO Wind will im Nutzungsvertrag für die Windkraft am Pferdskopf das ordentliche Kündigungsrecht für die Gemeinde ohne jede Gegenleistung ersatzlos streichen. Weil das die Gemeinde Schmitten endlos binden würde, fordert die Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark: „Statt sich mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen, sollte nun vielmehr der Vertrag beendet werden.“

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass der Gemeinde seit dem 1. Januar das Kündigungsrecht zusteht ohne Risiko einer Schadensersatzforderung. Weil die Mindestpacht nicht gezahlt wurde, entstehe bei Kündigung auch kein Anspruch auf Kosten- oder Schadensersatz, sind sich die Windkraftgegner sicher. Würde aber das Kündigungsrecht gestrichen, wäre die Gemeinde theoretisch unendlich lange gegenüber der Hessischen Windpark Entwicklungs GmbH (WPE) verpflichtet. Die WPE müsse dann aber keine Mindestpacht an die Gemeinde zahlen, auch nicht das Genehmigungsverfahren vorantreiben oder eine etwaige Genehmigung zum Bau nutzen.

„Die Gemeinde würde sich ohne Not völlig WPE ausliefern und hätte das Risiko, sich auch in zehn oder 20 Jahren mit diesem Thema herumschlagen zu müssen, ohne auch nur einen weiteren Cent Pacht einzunehmen“, stellt die BI fest.

Für sie liegt eine Genehmigung des Windrades ohnehin in weiter Ferne. Seit Herbst laufe bei der Europäischen Kommission ein Verfahren zur Prüfung, ob der Nutzungsvertrag eine europarechtswidrige Beihilfe darstellt. Und so lange darüber nicht entschieden sei, gebe es auch keine Genehmigung.

(evk)

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