Zankapfel Straßenbau

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Eigentlich wollte sich Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) aus dem Wahlkampf heraushalten. Zu Aussagen von b-now-Kandidat Matthias G. Gutsche über Straßenbaumaßnahmen und die Verwendung von Überschüssen

Eigentlich wollte sich Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) aus dem Wahlkampf heraushalten. Zu Aussagen von b-now-Kandidat Matthias G. Gutsche über Straßenbaumaßnahmen und die Verwendung von Überschüssen aus der Wasserversorgung 2014 möchte er aber einiges richtigstellen. „Ich wehre mich gegen die Falschaussage, die Gemeinde baue nur Straßen, die sie nichts kosten.“

Die Straße „Am weißen Berg“ sei schon länger auf der Prioritätenliste gewesen. Obwohl diese über keinen Unterbau verfüge, sei von Anfang an die Frage gewesen, ob eine Veranlagung 90/10 möglich sei, da der Straßenkörper schon vorhanden sei. Nach der Vorstellung der Maßnahme im Bauausschuss habe es heftigen Widerstand seitens der Anlieger gegeben. „Der Ausbau wäre gelaufen, wenn es nicht Zweifel wegen einer richterlichen Anordnung gegeben hätte.“ Die Verwaltung habe die Kostenveranlagung auch nicht erst nach der Intervention von Gutsche überprüfen lassen. „Das wird von uns immer vorher geprüft“, versichert Kinkel. Den von Gutsche angeführten Beschluss der Gemeindevertretung, die Straße nicht zu bauen, weil sie doch noch in einem guten Zustand sei, habe es nicht gegeben. Die Straße sei definitiv nicht gut, weil sie nie richtig ausgebaut worden sei, auch wenn sie den optischen Eindruck einer Straße erwecke. „Fakt ist, die Straße ist in einem schlechten Zustand, deswegen werden auch dauernd Löcher geflickt.“ In ihrer Pressekonferenz hatte die FWG das Thema ebenfalls aufgegriffen und bestätigt: „Die Gemeindevertretung hat nicht beschlossen, dass die Straße in Ordnung ist und nicht gemacht werden muss. Die Maßnahme ist auf Eis gelegt und die Veranlagung wird genau geprüft.“ Bei einem Gesamtvolumen von 700 000 Euro müsse im Umgang mit Mitteln sorgsam umgegangen werden.

Gutsches Vermutung, dass die Verwendung des Gewinns aus der Wasserversorgung 2014 zur Tilgung betrieblicher Darlehen ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip sein könne, entkräftet der Bürgermeister. Er beruft sich auf ein Schreiben vom Bundesfinanzministerium vom 9. Januar 2015, das eine Mittelreservierung für betriebliche Zwecke ausdrücklich zulässt.

(evk)

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