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UA-Wochensplitter: Wie eine ärgerliche Rechtssprechung zu einer ärgerlichen Entscheidung führt

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Von: Henning Schenckenberg

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Bei der CDU Hochtaunus ist am vergangenen Wochenende eine Ära zu Ende gegangen. Nach 16 Jahren an der Spitze übergab Jürgen Banzer den "Stab" an den 42-jährigen Markus Koob. Banzer, ehemals Landrat des Hochtaunuskreises sowie hessischer Justiz- und Kultusminister, war vor allem in den letzten Jahren in seinem Amt nicht mehr unumstritten.

Gerade jüngere, aufstrebende CDU-Politiker fühlten sich von Banzer blockiert und nicht wirklich ernst genommen. Sie dürften nach der Wahl Koobs aufatmen, haben nun die Chance, Verantwortung zu übernehmen und alle jene Dinge besser zu machen, die sie an dem Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler kritisiert haben.Wie tief der Groll gegen Banzer bei einigen CDUlern zu sitzen scheint, verdeutlicht das vergleichsweise mäßige Ergebnis, mit dem er zum Ehrenvorsitzenden gewählt worden ist. Denn von 157 Delegierten stimmten immerhin 24 (18 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen) gegen dieses Amt, das zwar gewaltige Reputation, aber im Alltag wenig Einfluss mit sich bringt.Der größte lokale Aufreger der vergangenen Tage war allerdings zweifelsfrei die Einzäunung des Merzhäuser Meerpfuhls. Zu diesem Schritt hatte sich die Stadt Usingen aufgrund eines Gerichtsurteils entschlossen, nach dem Kommunen als Eigentümer öffentlicher Gewässer haften, wenn dort etwas passiert. Dass dieses Urteil nicht nur Theorie ist, musste im März der Neukirchener Bürgermeister Olbrich erfahren. Er wurde nach einem tragischen Unfall in einem Teich der Gemeinde, bei dem drei Kinder ums Leben gekommen waren, wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer sechsstelligen Geldstrafe verurteilt.Vor diesem Hintergrund wirkt die Entscheidung der Stadt Usingen leider nachvollziehbar. Verständlich, dass weder Bürgermeister Steffen Wernard noch andere Mitarbeiter der Usinger Stadtverwaltung eine ähnliche Erfahrung wie der Neukirchener Bürgermeister machen wollen. Wobei es natürlich sehr ärgerlich ist, dass durch diese Zäune, die die Stadt Usingen ja nicht nur um den Meerpfuhl, sondern auch um den Brandweiher in Merzhausen und den Weiher am Waldzeltplatz in Eschbach gezogen hat, wieder mal in die Natur eingegriffen worden ist. Ärgerlich ist jedoch auch, dass es offenbar immer einen Schuldigen geben muss. Bei dem tragischen Unfall in Neukirchen sind drei Kinder in einem Teich in der Nähe der Wohnung ums Leben gekommen. Das ist schrecklich, gar keine Frage. Es ist auch nachvollziehbar, dass damals das Verfahren gegen die Mutter aufgrund einer möglichen Verletzung der Aufsichtspflicht eingestellt worden ist. Aber muss deswegen der Bürgermeister haften?"Kein Mensch hat uns je gelesen und kein Mensch wird uns jemals lesen", hat der nur leicht übergewichtige Gallier Obelix einst einem selbst ernannten Seher ins Gesicht gebrüllt. Auch wenn die Auflagen der Tageszeitungen weltweit rückläufig sind, ganz so trifft dieses Zitat auf uns zum Glück dann doch nicht zu. Im Gegenteil: Wir hoffen, auch in ein paar hundert Jahren noch gelesen zu werden. Und wir haben durchaus Grund zur Zuversicht. Denn Landrat Ulrich Krebs hat beim Gottesdienst an der Ruine in der Wallfahrtskirche am Landstein eine Zeitkapsel, die bei der Sanierung des Kirchturms mit eingemauert werden soll, auch mit einem Exemplar des Usinger Anzeigers versehen. Irgendwann in ferner Zukunft wird also mal irgendwer eine UA-Ausgabe des Jahres 2020 in den Händen halten. Wir wünschen schon jetzt viel Spaß bei der Lektüre!Und das, liebe Leserinnen und Leser, wünsche ich Ihnen an diesem Wochenende, das nun wahrlich nicht in ferner Zukunft liegt, mit der aktuellen Ausgabe auch!

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