Vertrag über Bürgschaft für accadis
Gemeinde Schmitten sichert Kita-Neubau unter privater Trägerschaft ab
Schmitten -Die Gemeinde Schmitten braucht laut Sachstandsbericht dringend neue Kinderbetreuungsplätze. Für den aktuell mit 4,8 Millionen kalkulierten Kindergartenneubau am Pfarrheckenfeld in Oberreifenberg hat die accadis International School im Bauausschuss eine baugenehmigungsfähige Planung vorgestellt. Die will die FWG erneut nachbessern lassen. Da es aktuell kein Förderprogramm zum Bau einer Kindertagesstätte gibt, soll eine Bürgschaft der Gemeinde günstige kommunale Finanzierungskonditionen ermöglichen. Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend mehrheitlich den Gemeindevorstand damit beauftragt, die Bürgschaftsverträge auszuarbeiten und dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) zur weiteren Beratung vorzulegen. Die FWG scheiterte zuvor mit ihrem Antrag, vor Ausarbeitung der Bürgschaftserklärung eine Beratung im HFD vorzuschalten. Laut Bernhard Eschweiler (FWG) werden Bürgschaften zwar grundsätzlich als positiv angesehen, aber sie hätten auch Schattenseiten und über die gelte es vorher zu beraten.
Zuvor hatte Eschweiler die Frage gestellt, warum dieses Vorgehen überhaupt nötig ist. Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) sagte: "Die Preise und Zinsen steigen. Es geht darum, die Kosten niedrig zu halten, auch diejenigen, die die Gemeinde mitzutragen hat." Grundsätzlich habe die Gemeinde den gesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge und ein freier Träger müsse immer Vorrang haben. Auf Bitte der FWG im Zusammenhang mit der Planung war ein weiterer Punkt in die Tagesordnung aufgenommen worden.
Kritik am Öko-Konzept
So stellte FWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Löw einen Konzeptentwurf für die technische Gebäudeausstattung des Kindergartens vor. Unklar war ihm, warum Bauausschussvorsitzende Ursula Wittfeld (CDU) in ihrem Bericht aus dem Bauausschuss mitgeteilt hatte, die Planung sehe wie beauftragt eine Regenwasserzisterne vor, in den Planungsunterlagen sei diese aber nirgends zu sehen. Die seitens der gemeindlichen Gremien gewünschte Nutzung von Grauwasser habe der Bauherr aus Kostengründen verworfen. "Es gibt keine Maßnahme, um Trinkwasser einzusparen, das ist verantwortungslos und hebelt den Grundsatzbeschluss der Gemeinde aus", so Löw. Demnach müsse jeder Neubau über eine Zisterne verfügen. Und er schlug vor, auf die Dachbegrünung zu verzichten: "Wenn man Regenwasser nutzen will braucht man ein Dach ohne Begrünung." Ohne Dachbegrünung ließe sich die Photovoltaikanlage so groß dimensionieren, dass sie dem Energiebedarf für das Gebäude entspricht. Zudem vermisste Löw eine Lüftungsanlage zur Wärmerückgewinnung. Der Gemeindevorstand soll nach mehrheitlichem Beschluss der Gemeindevertretung accadis diese Forderungen mitteilten mit der Bitte um Kostenermittlung für deren Umsetzung.
"Schade, dass das nicht im Ausschuss vorgetragen wurde, dann wären wir schon einen Schritt weiter", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Ratzke. Jetzt Zielrichtungen zu definieren, die unvereinbar sind mit dem, was im Bauausschuss als erforderlich aufgezeigt wurde, sei nicht hilfreich. Kurz nach der Beratung im Bauausschuss weitere Änderungen zu fordern, zeigt aus Sicht von Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) die Gemeinde als unzuverlässigen Projektpartner. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass das Architekturbüro im Ausschuss versichert habe, dass eine Zisterne geplant sei und nachliefern wolle, wo diese sich befinden soll. Auch weitere im Ausschuss besprochene Nachbesserungen, unter anderem im Zusammenhang mit den Stellplätzen, würden noch nachgereicht. evk