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Verwaltungsaufwand für Klarstellung

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Usingen (bur). Eine Satzungs-Vorlage im Usingen Stadtparlament hat es ohne Debatte und einstimmig durch die Politik geschafft. Doch wer den Text liest, hat durch die mit Paragrafen und Gesetzgebungen gespickte Vorlage Fragezeichen in den Augen. Eigentlich geht es »nur« um ein kleines Stück Fläche im südlichen Gewerbegebiet Südtangente am Achtzehnmorgenweg.

Denn es liegt der Stadt ein Antrag vor, eine Nutzungsänderung vorzunehmen. Das ehemalige landwirtschaftliche Anwesen soll in eine gewerbliche Nutzung für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb umgewidmet werden. Für die Stadt kein Problem, denn nach ihrer Auffassung liegt es innerhalb eines Baubereichs.

Aber: Die Lage des Grundstücks und dessen ehemalige Nutzung als landwirtschaftlicher Betrieb lässt nach Bewertung der Bauaufsicht des Hochtaunuskreises keine eindeutige Beurteilung (Paragraf 34 Baugesetzbuch, Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu. Der ehemals für diesen Bereich geltende Bebauungsplan »Am gebackenen Stein« aus dem Jahr 1964 bietet wegen Rechtsmängeln keine Grundlage.

Fläche liegt noch in Bebauungsgrenze

Die Bauaufsicht würde also das Vorhaben für das Grundstück als Bauen im Außenbereich beurteilen und nicht als privilegiertes Vorhaben nach Paragraf 35 Bau GB einstufen - und damit als nicht zulässig ablehnen. Die Stadt argumentiert derweil, dass städtebaulich ein Bebauungszusammenhang von gewerblicher Nutzung besteht, an den das Grundstück unmittelbar anschließt.

Und nun ist die Kuh vom Eis, denn mit der Klarstellungssatzung am südwestlichen Ortsrand des Gewerbegebietes hat die Politik festgelegt, dass die Fläche noch innerhalb der Bebauungsgrenze liegt. Denn die Gesetzgebung ermöglicht es, die Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Innenbereichs gegenüber dem Außenbereich deklaratorisch in einer sogenannten Klarstellungssatzung festzulegen. Die Grenzziehung ist also nun klarer formuliert.

Nebenbei: Im regionalen Flächennutzungsplan Südhessen 2010 ist der Bereich als gewerbliche Baufläche enthalten. Auch so kann man einer Verwaltung Arbeit machen.

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