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Wehrheim: Grüne kritisieren Kommunikation zwischen Bürgermeister und Gewerbe

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Von: Inka Friedrich

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Ein Windpark auf dem Winterstein? Für die Wehrheimer Grünen unausweichlich und auch sinnvoll. © Imago

Rücklagen bilden, Windkraft finanziell nutzen - und in Kontakt mit den Gewerbetreibenden stehen. Das sind die Forderungen der Grünen, wenn es um das Thema Wirtschaft in Wehrheim geht.

Wehrheim . »Dass die Gemeinde Rücklagen bilden sollte, predige ich schon seit Jahren«, sagt der Fraktionsvorsitzende der Wehrheimer Grünen, Hajo Schweizer, im Gespräch mit dieser Zeitung. Es geht um das Thema Wehrheimer Gewerbe. Und hier sehen die Grünen - Schweizer und Fraktionskollege Hans-Joachim Steffen-Jesse - bislang große Versäumnisse, besonders auf der Seite der viele Jahre regierenden CDU.

Große Flächen für viele Gewerbe heutzutage nicht mehr notwendig

»Gerade, wenn ich von einigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig bin, dann muss ich entsprechend vorsorgen.« Ihrer Meinung nach ist eine fehlende Kommunikation mit dem Wehrheimer Gewerbe einer der Auslöser, warum Wehrheim in der Coronavirus-Pandemie so unvorbereitet in das Steuerloch gerutscht ist. »Als Zuständiger muss ich doch meine großen Gewerbesteuerzahler fragen, wie die Geschäfte stehen oder ob es Probleme gibt. Nur dann kann ich auch Rücklagen bilden oder werde vor Verlusten gewarnt und kann entsprechend Vorsorge tragen. Und stehe nicht auf einmal vor der Situation, fast neun Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Vor allem ist das bereits der zweite Fall innerhalb von drei Jahren«, betont der Grünen-Chef.

Gerade das Thema Gewerbesteuer sei in Wehrheim eine Art »heißes Eisen«. Ein Problem, das sich in diesem Punkt ergebe, sei ohnehin, dass »etwa 60 Prozent der Gewerbetreibenden überhaupt keine Gewerbesteuer bezahlen müssen«. Aus diesem Grund müsse es generell das Bestreben sein, so viel neue Betriebe wie möglich anzusiedeln und zwar Betriebe, die auch Gewerbesteuer generierten. »Dabei muss es nicht immer nur Industrie sein.

Beispielsweise könnten Unternehmen, die viel Online-Handel betreiben sowie Softwareunternehmen ein großer Gewinn für die Kommune sein«, betont Schweizer unisono mit Steffen-Jesse. Gerade in der heutigen Zeit sei es gar nicht mehr nötig, einen großen Businesspark zu betreiben, sondern es genügten auch kleinere Flächen, etwa Büros für wenige Mitarbeiter, die dann aber alle nicht nach Frankfurt fahren müssten und am Ort Gewerbe- und Einkommenssteuer generierten.

Gezielte Förderprogramme für das Gewerbe vor Ort

Ein anderer Punkt, der das Gewerbe vor Ort unterstützen könnte, seien gezielte Förderprogramme. Zudem wäre es laut den Grünen sinnvoll, in der Gemeindeverwaltung zu schauen, ob es hier noch freie Kapazitäten gebe, eine Wirtschaftsförderung ins Leben zu rufen. In diesem Zusammenhang plädierten beide Grünenpolitiker auf eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, von denen man sicherlich viel lernen könnte. Beim Punkt Gewerbeakquise kritisierten die Grünen ganz konkret Bürgermeister Gregor Sommer: »Die Gewerbeförderung und Akquise ist eigentlich eine Aufgabe unseres Bürgermeisters. Es reicht nicht, nur Frühstücksdirektor zu sein, er muss sich da mehr bewegen«, so Schweizer und fügt hinzu: »Zudem muss man ihm leider zum Vorwurf machen, dass er sich um die Gewerbesteuerzahler nicht so intensiv kümmert, wie er es hätte tun müssen.«

Trotz allem sei die Gewerbelage außergewöhnlich stabil und bodenständig, die Gastronomie »vorzeigehaft und eine der besten im Usinger Land«, betont Steffen Jesse. Ein ganz akutes Problem bei der Verdichtung der Innenstadt und der Förderung von Gewerbe im Ortskern sei die Stellplatzsatzung, die dringend einer Überholung bedürfe und sich künftig mehr an der Veränderung der Mobilität orientieren müsse.

Umdenken in der Politik gefragt, um Altlasen loszuwerden

In Zusammenhang mit der Gewerbeansiedlung im Ortskern nannten Steffen-Jesse auch den »Rattenschwanz« an Gebäuden, der zusätzlich eine finanzielle Belastung für die Gemeinde sei. »Das alte Rathaus, die alte Schule, die Bürgerhäuser, das Mehrgenerationenhaus - ständig tauchen neue, eigene Gebäude auf, die viel kosten. Und die Politik ist nicht bereit gewesen, alte Objekte aus der finanziellen Verantwortung zu nehmen, damit man aus den Altlasten herauskommt.« Hier sei ein Umdenken gefragt.

Apropos Raum für Neues: Gerade in Wehrheim trete das Phänomen auf, dass es eine deutlich größere Nachfrage als Angebot an Gewerbegrundstücken gebe. Wären Gewerbeflächen frei, so gingen diese unmittelbar in den Verkauf. Aus diesem Grund sollte man sich auf Gewerbe konzentrieren, betont Steffen-Jesse, welches in Zukunft lukrativ zu sein verspricht. Als Beispiel nennen die Grünenpolitiker hier Pachteinnahmen durch Photovoltaik oder Windkraft, die auf Jahrzehnte den Wehrheimer Haushalt stabilisieren könnten.

Wehrheimer Grüne sind sich sicher: »So oder so: Der Windpark kommt«

Diesbezüglich auf den Windpark Winterstein angesprochen, betonen beide Fraktionsmitglieder, das das Ablehnen der Absichtserklärung Wehrheim nun seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt hat, über die Standorte von Windrädern am Winterstein mitzuentscheiden. Steffen-Jesse nennt das Abstimmungsverhalten gerade der Jungen Union aus dem November unter dem Aspekt, Pfaffenwiesbach vor dem Bau künftiger Windräder in der unmittelbaren Umgebung schützen zu können, »grob fahrlässig«, denn der Windpark komme - so oder so.

Nun habe man die Entscheidung, wohin künftig Windräder gebaut werden, dem Zufall und der Entscheidung der anderen Anrainerkommunen überlassen. FOTOS: PV

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