In einer eilig zusammenberufenen Pressekonferenz stellten (von rechts) Klaus Schumann (FDP), Heidrun Mony (SPD) und Hanns-Joachim Schweizer von den Grünen die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit im Gemeindeparlament vor.
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In einer eilig zusammenberufenen Pressekonferenz stellten (von rechts) Klaus Schumann (FDP), Heidrun Mony (SPD) und Hanns-Joachim Schweizer von den Grünen die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit im Gemeindeparlament vor.

Wehrheimer CDU wird von neuer Mehrheit abgelöst

FDP, Grüne und SPD vereinbaren Zusammenarbeit

  • vonAndreas Burger
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Die neue Regierung im Parlament will mit wechselnden Mehrheiten arbeiten

Die CDU in Wehrheim ist künftig nicht mehr an der Regierung im Parlament beteiligt. Zwar hat die Partei mit 44,51 Prozentpunkten ein starkes Ergebnis bei der Wahl eingefahren und stellt 14 Sitze. Aber Grüne, FDP und SPD stellen 17 Sitze. FDP und Grüne je sechs, die SPD fünf. Und genau dies nutzen die drei Parteien nun für sich und vereinbarten am Montagabend, künftig als Mehrheit im Gemeindeparlament zusammen zu arbeiten. In einer Pressekonferenz stellten sie gestern die künftigen Verhältnisse im Parlament klar - und verdeutlichten schon mal, wohin die Reise gehen wird.

Klaus Schumann (FDP), Heidrun Mony (SPD) und Hanns-Joachim Schweizer von den Grünen betonten unisono, dass es nicht darum gehe, die CDU auszusperren, aber ein "weiter so" könne für Wehrheim nicht die Lösung sein. Schon gar nicht angesichts der über 8 Millionen Euro Miese, die per Kredit nun dafür sorgen, dass die Kämmerei zu viel eingenommene Gewerbesteuer wieder an den Absender zurückzugeben kann - innerhalb von gut zwei Jahren muss dies geschehen (wir berichteten).

Diese neue Zusammenarbeit sei nicht gegen die CDU gerichtet, sondern als tragfähiges Zukunftskonzept für Wehrheim gedacht. Auch dies eine Aussage der drei Polit-Akteure. Allerdings konnte man zwischen den Zeilen im Gespräch auch deutlich verstehen, dass es die bisherige Opposition leid ist, eigene Anträge brüsk abgewiesen zu bekommen oder bei einer seltenen Zustimmung im Parlament diese jahrelang unbearbeitet im Rathaus blieben. "Ich erinnere an den Beschluss, dass wir eine Innenstadtentwicklung für das Areal hinter dem Bürgerhaus beschlossen hatten. Doch im Rathaus ist Thema ganz unten im Aktenstapel", sagte Moni.

Erweiterung abgelehnt

Und auch die FDP zeigte, dass die jahrelange CDU-Regierung Spuren hinterlassen hat. Das Fass zum überlaufen gebracht hatte wohl das kategorische Nein der CDU zu einer Erweiterung des Gemeindevorstands, denn FDP und Grüne müssen losen, wer dort einen Platz bekommt (wir berichteten). "Wir haben oft als Opposition zu spüren bekommen, dass die CDU an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist", sagte Klaus Schumann.

Und genau diese "Machtspielchen" wollen die drei neuen Partner - das Wort Koalition wurde klar vermieden - eben nicht mehr im Parlament sehen. "Uns geht es darum, in einer konstruktiven Debatte das beste für Wehrheim zu erreichen. Wenn man die Meinung anderer von Beginn an ablehnt oder sich erst gar nicht mit deren Argumente befasst, ist das keine Zusammenarbeit", so Moni. Und Schweitzer betonte: "Das kann künftig durchaus auch mit wechselnden Mehrheiten funktionieren, denn wir wollen, dass alle Fraktionen sich in alle Debatten einbringen, Ideen und Lösungen aufzeigen." Deshalb hoffe man, dass sich die CDU nun nicht in die Schmollecke zurückziehe und jede Mitarbeit verweigere. Immerhin eine Hoffnung.

Überraschung bei der CDU

Bürgermeister Gregor Sommer hatte gestern als Unions-Mann nur einen knappen Kommentar übrig: "Ich würde es sehr bedauern, wenn es so kommt."

Oliver Matyschik als Fraktionschef der CDU zeigte sich gestern sehr überrascht von der Wendung. "Angesichts der vielen unterschiedlichen Positionen bei Sachfragen hätten wir nicht gedacht, dass es die Einigung bei den drei Parteien gibt." Natürlich habe die CDU diese Möglichkeit auch diskutiert, sei aber nicht von der Realisierung ausgegangen. "Das ist ja dann wohl das neue Wehrheimer Modell", schmunzelte er.

Man sei sehr gespannt, wie die neue Konstellation die anstehenden Probleme bewältigen werde, eine Verweigerung der Zusammenarbeit werde es aber nicht geben. Wenngleich die bereits vorgenommene Besetzung aller Posten natürlich nicht gerade auf die offene Art verweise, die propagiert werde. Bisher weisen alle Pfeile in die neue Richtung. Und dass es den drei Parteien ernst ist, zeigt sich schon am druckfrischen Positionspapier. Das allerdings ganz konkrete Projekte und Ziele noch nicht verdeutlicht. Die Finanzkraft der Gemeinde solle wieder erlangt werden, bessere Infrastruktur soll Gewerbetreibende stützen, der Bürgerservice in der Verwaltung mittels Digitalisierung ausgebaut. Und das bisherige Wehrheimer Modell beim Bauland sei überholt, es müsse eine Weiterentwicklung geben.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die Vereinbarung sagt aber auch, dass man in Sachfragen durchaus mal anders abstimmen kann, wenn die Partei eine abweichende Meinung hat. Etwa bei Windkraft, die von den Grünen gepuscht wird, die die FDP aber eher kritisch sieht.

Die Finanzlage steht im Mittelpunkt der neuen Zusammenarbeit, denn die weit über acht Millionen Miese seien eine schwere Last. Wie man diese bewältige, werde in Gesprächen diskutiert. Dazu gehört durchaus auch, dass man ein neues Baugebiet andenkt, denn nur so kann die Kommune größere Einnahmen verbuchen. Und denkbar ist auch Einnahmen durch erneuerbare Energie zu generieren - etwa mittel Photovoltaikanlage auf den Bunkern des ehemaligen Muni-Depots. Geschlossen steht man hinter dem Taunusbahn-Ausbau, wenngleich man die Informationspolitik für die Bürger deutlich verstärken will. "Gerade bei solch großen Themen müssen wir alle Wehrheim zumindest mit ausreichender Grundlagen mitnehmen" sagte Schweitzer, der leise anklingen ließ, dass er sich auch eine andere Streckenführung vorstellen könnte. Deutlich verstärken wollen die drei Parteien die Interkommunale Zusammenarbeit, denn "in diesem Bereich können Kosten gesenkt werden", so Schumann.

Posten sind verteilt

FDP, Grüne und SPD haben sich bereits auf die Verteilung der Posten geeinigt. Frank Hammen (CDU) soll der Gemeindevertretung weiter vorstehen, da er seine Sache "sehr gut macht". Die Vorsitze beider Ausschüsse gehen im Bauausschuss an Dr. Torsten Kunz (Grüne), Sozialausschuss Heidrun Mony (SPD), Umweltausschuss Ingmar Rega (FDP), den HFA-Vorsitz hat die CDU. Erster Beigeordneter soll Dirk Sitzmann (Grüne) werden, vertreten durch Harald Stenger (FDP) und Matthias Reiter (SPD). In den Abwasserverband wird Katrin Willkomm (Grüne) entsendet, in den Abwasserverband Dr. Mark Sen-Gupta (Grüne). Den Wasserbeschaffungsverband besetzt er ebenfalls, im Verkehrsverband wird Heidrun Mony sitzen, im Regionalverband Klaus Schumann, die e-kom begleitet Andreas Bloching (FDP).

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