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»Ich wollte nicht nur diskutieren«

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Wollte irgendwann Politik auch mitgestalten: Wolfgang Paris, der 1977 mit seiner Familie nach Wehrheim gezogen ist. FOTO: SCHMAH-ALBERT © Ingrid Schmah-Albert

Wehrheim (sai). Es sind bewegende politische Zeiten. Neben den permanenten Herausforderungen des Klimawandels, den globalen Flüchtlingsbewegungen sowie der bereits über zweijährigen Pandemie sind nun auch die Auswirkungen des Kriegsgeschehens in der Ukraine spürbar und kommen zu den ohnehin schon vielfältigen Aufgaben der Politik hinzu - auch ganz klein im kommunalen Bereich.

Hier hat es zuletzt auch parteipolitisch starke Verschiebungen gegeben. Nach nunmehr einem Jahr »Ampel« in Wehrheim haben wir Wolfgang Paris gebeten, die Lage einzuschätzen und zu bewerten. Er ist seit über 65 Jahren aktives CDU-Mitglied, in Wehrheim eine bekannte politische Persönlichkeit und wird im September dieses Jahres 85 Jahre alt.

Herr Paris, woher kommt Ihr politisches Interesse?

Schon lange vor 1957, als ich in die CDU eintrat, war ich politisch sehr interessiert. Aufgerüttelt wurde ich auch durch den Aufstand 1953 in der damaligen DDR, der so brutal niedergeschlagen wurde. Für mich ging das gänzlich gegen mein freiheitlich-demokratisches Verständnis. Das war der tatsächliche Auslöser für mein späteres politisches Engagement. Aber irgendwann wollte ich nicht nur diskutieren, sondern mitgestalten, auch wenn ich sehr lange kein politisches Amt anstrebte. So kam ich 1955 in die Junge Union, eine ganz neue, frische, junge, aktive Organisation. Uns bewegte damals unter anderem sehr das Thema Wiederbewaffnung und Wehrpflicht, das war ein sehr kontroverser politischer Diskurs. Ich wurde als Lehrling 1958 gemustert, weil ich zum ersten Wehrpflichtigen-Jahrgang gehörte. Kurz danach wurde ich einberufen, zum 1. Oktober 1958, zum Panzergrenadier-Bataillon 171 in Itzehoe. Die Wehrdienstzeit, der Umgang mit den Kameraden aus allen sozialen Schichten, die Vorgesetzten und der Wehrgedanke vom Staatsbürger in Uniform haben mich sehr geprägt. So reifte dann mein Entschluss, mich als Soldat auf Zeit zu verpflichten, woraus dann zwölf Jahre geworden sind. Beeindruckt hat mich im Rückblick auch die Diskussionskultur. Im Gegensatz zu heute wurde man damals nicht niedergebrüllt, wenn man eine andere Meinung vertreten hat.

Wie kam es später zu Ihrem politischen Engagement hier in Wehrheim?

Als ich nach zwölf Jahren Wehrdienst ins zivile Leben zurückkehrte, hatte es mich beruflich zunächst nach Meppen ins Emsland, dann nach Hamburg und später nach Friedrichsdorf-Köppern verschlagen. Dort waren in der CDU nur acht Mitglieder aktiv.

Ich erinnere mich noch gut an einen sehr aktiven Wahlkampf 1976, als wir aus der Opposition die absolute Mehrheit im Stadtparlament in Friedrichsdorf errangen und ich war damals ins Stadtparlament gewählt worden. 1977 sind wir (Ehefrau Gudrun und die beiden Kinder Carsten und Wibke, Anmerk. d. Red.) nach Wehrheim gezogen, denn hier hatten wir ein schönes Haus gefunden. Und als politischer Mensch habe ich schnell festgestellt, dass hier vieles - auch in der CDU - verkrustet war. Die Wehrheimer CDU war damals geprägt von Leuten, die von hier stammten, Land besaßen und die Dinge einfach machten, weil man sie eben schon immer so gemacht hat. Zu der Zeit unterschieden die Wehrheimer noch sehr zwischen Alt- und Neubürgern. Und daher hatten sich einige der Neubürger in kleinen Gruppen getroffen, um etwas zu ändern. Diese Gruppe, zu der ich gehörte, ist damals als sehr verschwörerisch wahrgenommen worden (lacht). Aber wenn wir Neubürger etwas ändern wollten, mussten wir in den Vorstand kommen.

Wie ist Ihnen das gelungen?

Wir gründeten eine Gruppe von Neubürgern, verstärkt von einigen Einheimischen, und stellten eine alternative Liste für die CDU-Vorstandswahlen auf. Bei dieser Wahl fielen alle Vorstandspositionen an unsere Oppositionsgruppe. Es war eine herbe Niederlage für den alten Vorstand. Einige Alt-Mitglieder reagierten wenige Tage später, traten aus der CDU aus und gründeten eine eigene Partei, die GOP.

Wie beurteilen Sie das aktuelle »Ampel«-Bündnis aus FDP, Grünen und SPD, die nun rund ein Jahr die Mehrheit im Gemeindeparlament bilden?

In Wehrheim zu behaupten, man sei nie gehört worden, wie es der Vorwurf der drei Fraktionen war, ist schlicht nicht wahr. Vor allem in den Ausschüssen, und das nicht nur unter meinem Vorsitz, gab und gibt es immer das Rede- und Vorschlagsrecht für jeden Abgeordneten. Es ist kein guter parlamentarischer Stil mehr zu erkennen. Speziell von der SPD hätte ich nicht erwartet, dass sie sich an dieser Verunglimpfung beteiligt und die CDU beziehungsweise alles, was die CDU auf den Weg gebracht hat, negiert. Zumal auch die Vertreter der SPD wissen, dass die meisten Vorlagen und Tagesordnungspunkten seit Bürgermeister-Königs-Zeiten einstimmig, also auch mit ihren Stimmen angenommen worden sind. Dabei muss man sagen, dass die Gemeinde unter CDU-Führung immer gut gewirtschaftet hat. Wir wurden immer von allen Nachbarkommunen beneidet. Dass die Gemeinde aktuell so in finanzielle Schieflage geraten ist, liegt ja nicht an schlechtem Haushalten, sondern an der Umstrukturierung eines Unternehmens und den Steuergesetzen, die die Gemeinde zu den Zahlungen zwingen. Nun ist es die Aufgabe der Parlamentarier, Lösungen zu finden.

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur kontrovers diskutierten Beteiligung an einem Windpark auf dem Winterstein?

Ich hätte mich bei der besagten Abstimmung im Gemeindeparlament enthalten. Die FDP und CDU waren ja nur gegen die Formulierungen der Absichtserklärung. Aber die Gemeinde ist dringend darauf angewiesen, dass Windkraftanlagen entstehen. Die CDU-Auffassung war immer, dass nicht unkontrolliert auf privaten Grundstücken Windkraftanlagen entstehen sollten. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass man die ausgewiesenen Windvorrangflächen nutzen muss. Die CDU-geführte Landesregierung hat schließlich das Zwei-Prozent-Ziel vorgegeben.

Herr Paris, noch ein Wort zur »Ampel« im Bund?

Ich hätte mir für sie einen hoffnungsvolleren Start gewünscht. In meiner Wahrnehmung hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuvor ja in Hessen einen guten Eindruck gemacht hat, etwas verloren. Sie hat die Pflicht und Verantwortung dafür zu sorgen, dass wir wissen, wer (als Geflüchtete, Anm. d. Red.) in unser Land kommt und sie kommt dieser Pflicht nicht nach. Heraus ragt dagegen überraschenderweise als einzige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie macht einen hervorragenden Job - Hochachtung! Auch Wirtschaftsminister Robert Harbeck gefällt mir gut. Es ist bemerkenswert, wie die Grünen das Sicherheitspaket auf den Weg bringen. Und das von einer Partei, die bisher nicht gerade bundeswehrfreundlich war. Der Finanzminister wird die Schuldenbremse nicht einhalten können und wir Bürger müssen verstehen, dass wir nicht drumherum kommen werden, weiter Schulden zu machen. Bei allen Themen sollte die CDU als größte Oppositionspartei mitbestimmen.

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