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Haushalt

Knappe Mehrheit für Wehrheims Haushalt und Steuererhöhungen

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Es blieb spannend bis zum Ende: Mit 18 zu 11 Stimmen votierten CDU und FDP für den 2019er Haushalt, der nun zur Genehmigung eingereicht werden kann. Allerdings machte die Parlamentssitzung auch klar: Im kommenden Jahr gibt es nicht nur ein Defizit abzuarbeiten, es gibt auch gesteigerten Redebedarf in der Politik.

Vielleicht liegt’s am bevorstehenden Weihnachtsfest, vielleicht auch nur daran, dass man in Wehrheim miteinander kann – schon am Ende des hitzigen Freitagabends begannen die Politiker, die entstandenen Gräben wieder zuzuschaufeln.

Die waren zuvor noch einmal fachmännisch ausgebaggert worden, als es um die beiden Hauptthemen der Parlamentssitzung ging, die Anhebung der Steuerhebesätze sowie den Etat für 2019. Beides fand mit den Stimmen von CDU und FDP eine Mehrheit im Gremium, beides wurde von SPD und Grünen abgelehnt.

Dabei hatte Klaus Schumann (FDP) den Spannungsbogen als letzter Fraktionschef, der seine Haushaltsrede zu halten hatte, bis zum Zerreißen gespannt. Hatte sich im bisherigen Verlauf der Sitzung schon herauskristallisiert, dass es ein schwarz-gelbes Zweckbündnis geben würde, wuchs während Schumanns Rede noch einmal kurz die Unsicherheit. Sehnlichst warteten die Union und Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) auf das berühmte „Aber“, das nach Schumanns grundsätzlicher Kritik an von ihm gewitterten Versäumnissen aus der Vergangenheit irgendwann fällig wäre. Doch der FDP-Fraktionschef ließ sich viel Zeit und ergänzte die Ausführungen zum Optimierungspotenzial der Gemeinde um immer neue Punkte. Die Gemeinde dürfe Gewerbeflächen nicht „nach Gutsherrenart oder im Windhundverfahren“ vergeben, kritisierte Schumann, der Bürgermeister müsse „sein Ohr ganz nah an den Unternehmen haben.“

Auch die Steigerung des Personals und der Kosten stehe in keinem Verhältnis zur Entwicklung der Gemeinde. Und auch im Investitionsprogramm gebe es mit dem Baugebiet Mühlberg und der Halle am Oberloh Großprojekte, bei denen schon vor dem ersten Spatenstich teils hohe Kostensteigerungen zu beobachten seien. „Die Gemeinde nimmt sich zu viel vor und hat die Kosten nicht im Blick“, kritisierte Schumann und wählte ein drastisches Bild: „Wir geben fast 10 Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen. Mit dieser Planung halsen wir uns quasi eine neue KGW auf!“

Doch noch ein „Aber“

Das „Aber“ kam dann aber doch – mit einer sehr staatsmännischen und humorigen Begründung. Mit Verweis auf die gerne geäußerte Kritik an der Entscheidung der Bundespartei, beziehungsweise dessen Vorsitzenden Christian Lindner, zur Absage an Jamaika nach der Bundestagswahl 2018 griff Schumann selbstironisch eine Formulierung auf und sagte: „Wir werden uns nicht aus der Verantwortung lindnern.“ Die Wehrheimer FDP habe sich lange Gedanken gemacht und sehe genug Chancen, das Ruder herum zu reißen. Gleichwohl bekannte Schumann: „Ich habe die Befürchtung, dass ein spannendes Jahr vor uns liegt.“ Politik sei eben immer ein Kompromiss.

Und in der Tat, ohne weitreichende Kompromissbereitschaft der Union hätte die FDP wohl nicht zugestimmt. Das fing schon bei der Diskussion um die beiden Anträge der Liberalen an (lesen Sie dazu einen Bericht in der morgigen Ausgabe) und endete mit der formalen Befristung der Hebesatz-Anhebung bis zum 31. Dezember 2019 (mehr dazu lesen Sie in der unten stehenden Box).

Matyschik enttäuscht

Dieses Vorgehen verteidigte CDU-Fraktionschef Oliver Matyschik. Von SPD und Grünen seien keine Gegenvorschläge gekommen und er warf den beiden Parteien eine „destruktive Verweigerungshaltung“ vor. Die drohende vorläufige Haushaltsführung sei nicht so harmlos, wie es die SPD darstelle, und er witterte auch bei den Grünen taktische Gründe für die Ablehnung. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier gegen den Bürgermeister mobilisiert wird – schon im Blick auf die 2019 anstehende Bürgermeisterwahl.“ Die CDU wolle Verantwortung übernehmen und so sei die Steuererhöhung „ein Zeichen an die Aufsichtsbehörde, dass wir gegensteuern“.

Ein „Signal setzen“ (Kuno Leist) wolle auch die SPD – und zwar mit der Ablehnung des Haushalts. Kleist kritisierte den „Popanz“, der mit „vorgeschobenen Argumenten und Drohpotenzial“ von der Union veranstaltet werde. „Die Gemeinde Grävenwiesbach und die Stadt Frankfurt haben zum Jahreswechsel auch keinen beschlossenen Haushalt – man darf nicht so tun, als würde dann alles lahmgelegt werden.“ Vielmehr müsse man sich prinzipielle Gedanken machen. „Das Personalentwicklungskonzept wurde nicht fortgeführt, und bei den Haushaltsberatungen wurden viele Maßnahmen einfach im Investitionsplan weiter geschoben.“ Das strukturelle Defizit bekomme man mit diesem Haushalt nicht in den Griff, „wir verschärfen es sogar“. Zudem wisse man nicht, wie sich die Zahlen wirklich entwickeln werden. Die Ablehnung habe somit nichts mit der Bürgermeisterwahl zu tun.

Auch die Grünen hatten sich die Entscheidung nach den Worten von Hanns-Joachim Schweizer nicht leicht gemacht, sich aber zur Ablehnung entschieden. „Uns fehlt eine langfristige Strategie, wie in guten Jahren Rücklagen gebildet werden, um für schlechte Jahre vorzusorgen.“ Zudem fehlten Konzepte, wie man Ausgaben langfristig reduzieren könnte, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit. „Dieser Konzeptlosigkeit nur mit Steuererhöhungen zu begegnen, halten wir für den falschen Weg.“

Lob fürs Personal

Auch wenn die Kosten der Verwaltung von allen Fraktionen thematisiert wurden, betonten alle vier Fraktionschefs in ihren Redebeiträgen am Abend, dass die Arbeit, die die gemeindlichen Mitarbeiter erbringen, vorbildlich sei. Deswegen wollte die Politik die Diskussion auch nicht als Kritik an den dort arbeitenden Menschen verstanden wissen. Den längsten und herzlichsten Applaus des Abends bekam denn auch Kämmerer Volker Minet. Auch wenn der Inhalt des Haushalts nicht allen schmeckte – Minets Leistung sei zu honorieren.

Grundsteuer B steigt um 40 Prozentpunkte

Die Grundsteuer A steigt von 315 auf 332 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 325 auf 365 und die Gewerbesteuer von 350 auf 357 Prozentpunkte, das haben CDU und FDP beschlossen, und genau das wollten SPD und Grüne nicht mittragen. Die Anhebung sei, wie Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) eingangs der Diskussion betonte, nötig, um eine Genehmigung für den Haushalt zu bekommen. Das griff Oliver Matyschik (CDU) auf und sprach von einer maßvollen Erhöhung. Die öffentliche Infrastruktur sei gut, das Serviceangebot der Gemeinde angemessen, die freiwilligen Leistungen zahlreich. „Wir müssen sowohl die Hebesätze als auch die Leistungen im Kontext mit den Nachbarkommunen sehen“, verteidigte er das Ja der Union. Die SPD blieb bei ihrer Position: Ablehnung aus Prinzip. Kuno Leist: „Wir sind uns der Folgen sehr wohl bewusst“, aber die Arroganz des Hessischen Finanzministers in puncto Finanzausgleich lasse keinen anderen Schritt zu. Man solle lieber das Urteil des Staatsgerichtshof im Januar abwarten und die Hebesätze anschließend neu beraten. In der Verzögerung sah Leist kein Problem. Auch die Grünen hatten bereits vor der Diskussion klar gemacht, dass mit ihnen keine Erhöhung zu machen sei. Die FDP stimmte letztlich zu, weil sie, wie Klaus Schumann sagte, „in der Befristung die Absicht erkennt, die Erhöhung wieder zurückzunehmen“.

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